Der Bundeshaushalt, die Länder-und Kommunalhaushalte zeigen, dass die Zeit der vollen Kassen vorbei ist und häufig Haushaltslöcher zwischen der Einnahmenseite und der gewünschten Ausgabenseite bestehen. Auch in Heidenheim konnte nur durch einen kräftigen Griff von sechs Millionen Euro in die Rücklagen der Haushalt verabschiedet werden.
Diese Rücklagen, zu Zeiten der Oberbürgermeister Himmelsbach und Ilg gebildet, werden in den nächsten Jahren allein für die allerwichtigsten Investitionsmaßnahmen (z.B. Rathaus- und Rathausvorplatzsanierung, Kanalisations-und Straßenbelagsarbeiten, Schulen und Kindergärten, Mietwohnungsbauten mit Sozialbindung) dringend benötigt, sodass spätestens für den Haushalt 2027 keine Rücklagen mehr vorhanden sein werden und dann eisernes Sparen und Verschiebung von Maßnahmen nötig sind, um Schuldenaufnahmen und drastische Steuererhöhungen möglichst zu vermeiden.
Deshalb ist die Unbekümmertheit erschütternd, mit der Oberbürgermeister Salomo 3,5 Millionen Euro für den Bau einer Gastronomie im Elmar-Doch-Haus ausgeben will, die „mangels Masse“ aus den Rücklagen genommen werden müssen, und dann für viel wichtigere Maßnahmen fehlen werden. Es sind 3,5 und nicht nur zwei Millionen, denn zu den zwei Millionen reiner Baukosten für die Gastronomie müssen die 1,2 Millionen für die Ersatzansprüche und die 0,25 Millionen für Planung und Durchführung der europaweiten Ausschreibung für einen Pächter hinzugerechnet werden.
Es ist nicht die originäre Aufgabe einer Kommune, den Bau einer Gastronomie zu finanzieren, und - auf Heidenheim bezogen - wenn in der Innenstadt und ihrer näheren Umgebung bereits mehrere alteingeführte gastronomische Betriebe jeglicher Art und Preisklasse vorhanden sind. Diese Gastronomie müsste massiv mit mindestens 100 000 Euro jährlich subventioniert werden, um den in der Ausschreibung genannten Quadratmeterpreis von 17,50 Euro zu erreichen, der viel zu niedrig angesetzt ist, wenn man für eine halbwegs zufriedenstellende Amortisation der 3,5 Millionen kalkuliert.
Hinzu kommen noch 50 000 Euro jährliche Miete, die für die Stadt-Info bezahlt werden müssen, weil sie nicht mietfrei ins Elmar-Doch-Haus zurückkehren kann wegen der dort ansässigen Gastronomie. Beides bedeutet für die Stadt jahrzehntelang einen jährlichen Verlust von 150 000 Euro.
Bleibt noch die Frage, weshalb eine Viertelmillion Euro für eine europaweite Ausschreibung einer Gastronomie ausgegeben wird. Es geht dabei um EU-Recht, das nach dem Grundsatz der Gleichbehandlung verbietet, dass Staaten ihren eigenen Bürgern durch Subventionen Wettbewerbsvorteile gegenüber den Bürgern anderer EU-Staaten verschaffen. Schreibt man EU-weit aus, hat jeder Bürger im EU-Raum die Möglichkeit, sich an dieser Ausschreibung zu beteiligen, und OB Salomo muss nicht befürchten, dass ihm die Subventionen verboten werden.
Erhard Lehmann, Heidenheim