Heidenheimer Gemeinderat entscheidet über die Zukunft des Elmar-Doch-Hauses

Das Elmar-Doch-Haus soll künftig gastronomisch genutzt werden. Diesen Grundsatzbeschluss soll der Gemeinderat in seiner Sitzung am Dienstag fällen. Nachdem mehr als drei Jahre lang versucht wurde, einen Betreiber für einen gastronomischen Betrieb in dem historischen Gebäude im Zentrum der Heidenheimer Innenstadt zu finden, scheint dies der Verwaltung nun gelungen zu sein. Jetzt soll sich das Gremium in seiner ersten Sitzung des Jahres mit der weiteren Vorgehensweise auseinandersetzen und mit Beschlüssen dafür sorgen, dass die notwendigen Grundvoraussetzungen für einen Pachtvertrag mit einem Gastronomen geschaffen werden können.

Denn der künftige Pächter, mit dem sich die Verwaltung geeinigt hat, scheint klare Forderungen an die Stadt zu stellen. Einer der Beschlüsse, die der Gemeinderat öffentlich fassen soll, bezieht sich auf die Außenanlagen ums Elmar-Doch-Haus. Hier soll das Gremium einen Grundsatzbeschluss für einen möglichen Teilabbruch des Café Sonnleiter fällen. „Der Gundsatzbeschluss ist Voraussetzung für den Abschluss eines Pachtvertrags für eine gastronomische Nutzung im Elmar-Doch-Haus“, heißt es in der Sitzungsvorlage.

Neuer Platz für Außengastronomie

Mit dem gleichen Wortlaut wird auch ein weiterer zu fällender Grundsatzbeschluss begründet. Der beinhaltet, dass der durch den Sonnleiter-Abbruch frei werdende Platz für eine Außengastronomie gestaltet wird. Außerdem soll der Gemeinderat die Verwaltung beauftragen, für den Abbruch des Gebäudes und die Gestaltung des Platzes die Planungen und die Kostenberechnung zu erstellen. Im aktuellen Haushaltsplan sind für den Abriss 500.000 Euro und für die Platzgestaltung weitere 300.000 Euro vorgesehen.

Pächter hat erhebliche Forderungen

In der Vorlage heißt es, dass es erforderlich ist, bis spätestens bis zum Beginn des Umbaus für eine gastronomische Nutzung das Café Sonnleitner abzureißen. „Die Freistellung des Gebäudes und Herstellung der Außenanlagen im Bereich nördlich des Elmar-Doch-Hauses für eine gastronomische Nutzung ist Bestandteil des vorgesehenen Pachtvertrags für eine Gastronomie“. Im Klartext bedeutet das, dass der künftige Pächter fordert, dass die Stadt ganz erheblich in Vorleistung gehen muss.

Einer bisherigen groben Schätzung der Kosten zufolge variieren die Kosten für den Abbruch zwischen 500.000 und einer Million Euro. „Sollten sich im Zug der Planung Kosten über den Haushaltsansätzen ergeben, wäre eine entsprechende Nachfinanzierung erforderlich“, heißt es in der Sitzungsvorlage. Darüber, was der Pächter als Gegenleistung zu erbringen hat, ob es irgendwelche Sicherheiten von Pächterseite gibt, oder gar, wer der künftige Pächter sein wird, ist in den Unterlagen für die öffentliche Sitzung kein Wort enthalten.

Verträge müssen gekündigt werden

Um einen Umbau des Gebäudes für die gastronomische Nutzung überhaupt erst zu ermöglichen, müssen zuerst noch immer geltende Gemeinderatsbeschlüsse aufgehoben werden. Und die betreffen nicht das Umfeld, sondern das eigentliche Gebäude. Noch immer nämlich gilt ein Gemeinderatsbeschluss, der die Nutzung des Elmar-Doch-Hauses als Verwaltungsgebäude vorsieht. „Nach rechtlicher Würdigung ist eine Weiterentwicklung der bestehenden Verträge für Architekten- und Fachplanung nicht möglich, da sich der Gesamtcharakter durch die Nutzungsänderung wesentlich verändert“, heißt es in der Vorlage. Deshalb müssten die bisherigen Verträge gekündigt und neu ausgeschrieben werden. Dabei handelt es sich um drei Verträge. Diese betreffen Objektplanung, Architektur, die Elektrotechnik sowie Heizungs-, Lüftungs- und Sanitärtechnik. Diese Planungsleistungen sollen dann erneut europaweit ausgeschrieben werden.

Die gesamten Planungskosten für die neue Entwurfsplanung bis zum Baubeschluss belaufen sich nach aktueller Schätzung auf etwa 550.000 Euro. Die Gesamtkosten für den Umbau des Elmar-Doch-Hauses belaufen sich einer bestehenden Grobkostenschätzung zufolge auf 9,6 Millionen Euro. Ob der Stadt Heidenheim durch den Stopp der bereits vor Jahren begonnen Bauarbeiten und durch die Kündigung bestehender Verträge ein finanzieller Schaden entsteht oder entstanden ist, geht aus der Vorlage für die Gemeinderatssitzung nicht hervor.