Heidenheimer Gemeinderat nickt städtische Misswirtschaft huldvoll ab

Angesichts der Aussagen und des Artikels muss man sich schon fragen, ob sich die Fraktionsvorsitzenden der im Heidenheimer Gemeinderat vertretenen Parteien (vielleicht mit Ausnahme der Freien Wähler, allerdings gehen hier die Gründe für die Zweifel an der Notwendigkeit der Erhöhungen nicht eindeutig hervor) schon einmal ernsthaft mit dem Thema Gewerbesteuer auseinandergesetzt haben.

Städtische Misswirtschaft, mit huldvollem Abnicken durch den Heidenheimer Gemeinderat gebilligt, kann nicht ständig mit der Erhöhung der Gewerbesteuersätze korrigiert werden. Diese unsägliche Methode führt nur dazu, die kleinen und mittelständischen Unternehmen zu schwächen. Wer bitte kann von einem mittelständischen Unternehmen erwarten, dass es Personal beschäftigt, wenn dem oftmals als Einzelunternehmer auftretenden Chef lediglich ein lächerlicher Freibetrag in Höhe von 24.500 Euro vor der Festsetzung der Gewerbesteuer verbleibt? Von diesem Betrag (Gewinn aus Gewerbebetrieb) muss der Unternehmer noch die eigene private Krankenversicherung und die private Altersvorsorge bestreiten. Wir reden hier von Beträgen zwischen 5000 und 10.000 Euro.

Wie soll das gehen? Meiner Meinung nach gar nicht, wenn nicht endlich der Gewerbesteuerfreibetrag auf mindestens 50.000 Euro erhöht wird. Hier sollten Städte und Gemeinderäte im Rahmen ihrer Möglichkeiten (Städtetage, Parteitage etc.) Druck auf die Gesetzgebung ausüben. Dann ergäbe sich mit großer Wahrscheinlichkeit wieder ein Spielraum für kleine und mittelständische Betriebe, Beschäftigte einzustellen. Und damit könnte auch die Stadt Heidenheim ihren seit vielen Jahren beinahe letzten Platz in der Arbeitslosenstatistik des Landes Baden-Württemberg endlich verlassen.
Friedhelm Bühner, Bissingen