Was werden wir uns künftig noch leisten können? Welche Aufgaben kann der Landkreis noch übernehmen, wenn er den Kommunen nicht immer mehr Geld abverlangen will zur Finanzierung? Diese Frage wird sich der Landkreis in diesem Jahr früh stellen müssen, prognostizierte Landrat Peter Polta beim Blick darauf, dass die ersten Wochen schlechter angelaufen sind als geplant.
Im Verwaltungsausschuss des Kreistags stellte Kreiskämmerer Jürgen Eisele den Jahresabschluss für 2024 sowie den ersten Zwischenbericht für 2025 vor. Der Blick zurück: Der ursprünglich geplante Fehlbetrag von 6,25 Millionen Euro für das Haushaltsjahr 2024 wurde durch mehrere positive Sondereffekte in ein Plus von 5,14 Millionen Euro gedreht. „Wesentlich für diese Verbesserungen war eine unerwartete Spitzabrechnung für die Anschlussunterbringung von Flüchtlingen, die dem Landkreis im Dezember 6,4 Millionen Euro einbrachte“, erläuterte Eisele. Hinzu kamen geringere Ausgaben im Bereich Straßenbau und öffentlicher Nahverkehr sowie in der Eingliederungshilfe.
Doch die Rechnung war noch ohne das defizitäre Heidenheimer Klinikum gemacht: „Die gesamten Verbesserungen sind komplett in die Finanzierung des Klinikdefizits geflossen“, sagte Eisele. Das waren 10,89 Millionen Euro. Dadurch weist das Gesamtergebnis 2024 letztlich ein Minus von 5,75 Millionen Euro aus.
2025: Die ersten Risiken sind schon eingetreten im Landkreis Heidenheim
Mit einem vom Regierungspräsidium genehmigten, aber bereits jetzt unter Druck stehenden Haushalt startet der Landkreis ins Jahr 2025. „Einige Haushaltsrisiken haben sich schon in den ersten Wochen realisiert“, berichtete Eisele. So führen geringere Zuweisungen beim Sozial- und Sonderlastenausgleich des Landes zu einer Verschlechterung um 2,24 Millionen Euro. Statt des geplanten Defizits von 9,99 Millionen Euro müsse der Kreis nun mit einem Minus von 12,23 Millionen Euro rechnen.
Einen kleinen Lichtblick gibt es dennoch: Die Erträge aus der Grunderwerbsteuer entwickeln sich laut Eisele besser als erwartet.
Wir brauchen eine ehrliche Debatte darüber, was wir uns leisten können.
Peter Polta, Landrat
Kann es 2025 nicht ebenso zu positiven Abrechnungseffekten kommen und sich alles besser entwickeln als prognostiziert? Die unerwarteten Summen aus der Flüchtlingsunterbringung seien nur zustande gekommen, weil das Land im Rückstand war und drei Jahre auf einmal abgerechnet habe, antwortete Eisele. Für 2025 sei wieder nur ein Jahr einkalkuliert, was etwa zwei Millionen Euro ausmache. „Diesmal wird das nicht so sein. Also, es wird duster“, sagte der Landrat.
Was kommt auf Kommunen im Landkreis Heidenheim noch zu?
Bernhard Ilg (CDU) mahnte zur Besonnenheit und dazu, erst einmal die weitere Entwicklung abzuwarten. Anders reagierte Michael Sautter (Grüne). Er warnte vor einem drohenden Szenario: „Wenn wir in der mittelfristigen Finanzplanung wirklich auf eine Kreisumlage von 44 Prozent gehen müssen, dann wird es für manche Gemeinden schwierig.“ Aktuell liegt diese Umlage, die die Kommunen an den Landkreis bezahlen müssen, bei 35,5 Prozent.
Landrat Peter Polta pflichtete ihm bei und forderte strukturelle Lösungen: „Irgendwann stellt sich die Frage: Wer zahlt die Zeche? Es braucht eine grundsätzliche Überarbeitung der Finanzierungsstrukturen von Kommunen und Kreisen.“ Der Landkreis werde nicht um Einschnitte herumkommen und liege in der Finanzsituation ein Jahr hinter dem Ostalbkreis, wo schon viel gestrichen werden musste. „Wir brauchen eine ehrliche Debatte darüber, was wir uns leisten können. Die Zeit, in der wir ständig besser abgeschnitten haben als geplant, ist vorbei.“