Heidenheims OB reitet ein totes Pferd
Der Gemeinderat stimmt einer Erhöhung der Gewerbe- und Grundsteuer zu. Es war ja nichts anderes zu erwarten. Wenn die Politik nicht mit den eingenommenen Steuern auskommt, wird nicht gespart, sondern einfach beim Gewerbe und bei allen Bewohnern die Hand aufgehalten und mehr Steuer eingefordert. Wohlwissend, dass „die angepeilten Steuersätze im überregionalen Vergleich zu hoch sind" (CDU) muss „schweren Herzens (…) zum Wohle aller die Grundsteuer moderat erhöht werden" (SPD).
In Zeiten, wo Wohnen immer teurer wird, setzt der Gemeinderat noch zusätzliche Kostensteigerungen für Mieter und Eigentümer oben drauf. Die Erhöhung der Grundsteuer B soll der Stadtkasse zusätzlich eine Million Euro Einnahmen bringen, gleichzeitig folgen die meisten Mitglieder des Gemeinderates der meiner Meinung nach unsinnigen Idee von Oberbürgermeister Michael Salomo, einem Baustopp am Elmar-Doch-Haus zuzustimmen, der allein im ersten Jahr 900.000 Euro kostete, also beinahe die Summe, die jetzt mit der Grundsteuererhöhung B von den Bürgern wiedergeholt werden soll.
Der OB reitet mit dieser Idee ein totes Pferd, denn schon unter seinem Vorgänger wurde die Idee der Gastronomie im alten Rathaus geprüft und von großen und fachkundigen Gastrobetreibern als nicht rentabel ad acta gelegt. Das Verwaltungsrecht untersagt den Gemeinden die Subventionierung solcher Betriebe, da dies nicht zu den Grundaufgaben einer Kommune zählt. Dies will aber der OB nicht wahrhaben und bleibt weiter auf seinem toten Pferd sitzen.
Die Mehrheit der Damen und Herren im Gemeinderat will dies nicht sehen. So wird weiter an dem Baustopp festgehalten, egal was es kostet, und dies im Hinblick auf eine immer prekärer werdende Haushaltslage. So bleibt wieder nur der Ausweg, die Abgaben zu erhöhen, auch wenn dies nicht in die Zeit passt.
Wir hatten früher schon einmal knappe Kassen bei der Stadt, dann kam zum Glück ein OB Himmelsbach, der genau das Gegenteil von heute gemacht hat, und gemeinsam mit seinem Stadtkämmerer die Finanzen der Stadt verbesserte. Und was macht unser OB? Er reitet weiter auf seinem toten Pferd.
Bleibt mir zum Schluss nur noch die Anmerkung, dass jeder Bürger bei der kommenden Wahl zum Gemeinderat die Möglichkeit hat, die Mitglieder nicht wiederzuwählen, in der Hoffnung, dass dann eine Mehrheit dem OB sagt, dass es Zeit ist, von seinem toten Pferd abzusteigen.
Hanns J. Herger, Heidenheim