Zum Jahresbeginn hat turnusgemäß der Vorsitz im Bezirksrat der AOK Ostwürttemberg gewechselt: Heike Madan, Vertreterin der Versicherten, übernimmt vom Arbeitgebervertreter Markus Kilian. Das paritätisch aus Arbeitgeber- und Versichertenvertretern besetzte Organ der Selbstverwaltung unterstützt die Geschäftsführung der AOK Ostwürttemberg in gesundheitspolitischen Fragen. Der Bezirksrat besteht aus jeweils 13 Versicherten- und Arbeitgebervertretern der Region.
„Im Jahr 2025 werden die Weichen in der Gesundheitspolitik aufgrund der vorgezogenen Bundestagswahl neu gestellt“, sagt Madan und fordert: „Die künftige Regierung muss die Sozialversicherungen so aufstellen, dass die stetig steigenden Belastungen der Beitragszahlenden der gesetzlichen Krankenversicherung und der Pflegeversicherung beendet werden.“ Aus Sicht der Bezirksratsvorsitzenden Madan muss die zukünftige Regierung, wenn Reformen im Gesundheitssystem beschlossen werden, viel stärker darauf achten, dass die Finanzierung solcher Maßnahmen gerecht geregelt wird.
Lasten gerechter verteilen
Die Versichertenvertreterin nennt ein Beispiel: „Letztes Jahr wurde die Krankenhausreform beschlossen, die auch dringend notwendig war. Doch kann es nicht angehen, dass die Kosten dieser Transformation nur von den Beitragszahlerinnen und -zahlern der gesetzlichen Krankenversicherung zu tragen sind. Privatversicherte müssen diese Aufgabe finanziell auch mittragen. Grundsätzlich sind solche Infrastruktur-Aufgaben aber aus Steuermitteln zu finanzieren.“
Das Gesetz zur Krankenhausreform sieht vor, dass die notwendigen Gelder über einen Zeitraum von zehn Jahren aus einem neu geschaffenen Transformationsfonds finanziert werden. Die Mittel kommen jeweils zur Hälfte von den Ländern sowie aus dem Gesundheitsfonds der gesetzlichen Krankenversicherung, der aus den Sozialbeiträgen der Arbeitnehmer und Arbeitgeber gefüllt wird.
„Einer der wichtigsten Grundpfeiler in unserem Sozialstaat ist die solidarisch finanzierte Krankenversicherung, die mit den anderen vier Sozialversicherungen einen großen Beitrag für den sozialen Frieden in unserem Land leistet“, sagt Madan. „Die solidarische Finanzierung – sprich die Bessergestellten unterstützen die Ärmeren, die Gesunden helfen den Kranken – ist jeden Monat gelebte Solidarität, wenn der Lohnzettel kommt. Diese Solidarität darf aber finanziell nicht überstrapaziert werden.“
Die Bezirksrätin hofft, dass in der kommenden Regierung nicht nur Beitragsstabilität und Ausgabeneffizienz wieder höher im Kurs stehen, sondern dass die neue Regierung sich auch wieder stärker an die Leistungs- und Gestaltungsfähigkeit der Selbstverwaltung erinnert. „Wir, die Bezirksrätinnen und Bezirksräte der AOK Ostwürttemberg, wie auch der Verwaltungsrat tehen für einen konstruktiven Dialog immer zur Verfügung.“