Die Fehlbeträge für die beiden Mitteilungsblätter, die mit Mitteln der Stadt Heidenheim ausgeglichen werden, beliefen sich im Jahr 2024 in Großkuchen auf 4.742,30 Euro und in Oggenhausen auf 6.757,72 Euro. Eine der Ursachen: Die Auflage ist in Großkuchen mittlerweile auf etwa 310 und in Oggenhausen auf etwa 290 Haushalte gesunken. Zudem sind seit einiger Zeit auch Mitteilungsblätter mehrwertsteuerpflichtig.
Die Stadtverwaltung hat deshalb die Ortschaftsräte aufgefordert, ein Konzept zu entwickeln, um zu prüfen, „wie wir wieder in einen kostendeckenden Bereich kommen können“, sagt Linda Striebel, Ortschaftsrätin der Freien Wählervereinigung Großkuchen. Man brauche sich nichts vorzumachen, ergänzt Oggenhausens Ortsvorsteher Alexander Jurtschak, „die Preise müssen angepasst werden“. In den vergangenen sieben Jahren sei diesbezüglich nichts passiert.
„Ich habe kein Verständnis dafür, dass das einfach so weggetan wird.“
Alexander Jurtschak, Ortsvorsteher Oggenhausen
Vertreter beider Ortschaftsräte setzten sich daraufhin zusammen und erarbeiteten eine Liste mit möglichen Maßnahmen. Das Ganze sei eine Ideensammlung gewesen, „wie wir unser Mitteilungsblatt retten können“, ergänzt Bettina Schill, Mitglied der Fraktion Zukunft-Großkuchen. Die Reaktion aus dem Heidenheimer Rathaus erfolgte prompt: „Leider wurden hierbei alle unsere Vorschläge abgeblockt“, so eine enttäuschte Linda Striebel. Alexander Jurtschak hat kein Verständnis dafür, „dass das einfach so weggetan wird“.
In ihrem Konzept wurden unter anderem Preiserhöhungen bei Anzeigen und Abonnements, eine Erhöhung der Anzahl der Anzeigen, die Gewinnung neuer Abonnenten, die Prüfung von möglichen Kostensenkungen bei Druck und Verteilung sowie eine „attraktivere Gestaltung durch ansprechendere Inhalte“ vorgeschlagen. Sogar eine Zusammenlegung der beiden Mitteilungsblätter wurde diskutiert.
Stadtverwaltung ist skeptisch
Vonseiten der Stadtverwaltung heißt es, dass man keineswegs „alle ausgearbeiteten Änderungsvorschläge abgelehnt“ habe. Weiter teilt Maja Jochem, Geschäftsbereichsleiterin Kommunikation der Stadt Heidenheim, mit, dass man viele Punkte bereits im Vorfeld geprüft, abgearbeitet und auch bereits umgesetzt habe. Die Gewinnung neuer Abonnenten „scheint durch die vorgeschlagenen Maßnahmen unwahrscheinlich“, heißt es.
Was den Vorschlag von „ansprechenderen Inhalten“ angehe, wies Jochem darauf, „dass Kommunen nicht presseähnlich über das gesellschaftliche Leben in einer Gemeinde berichten dürfen“. Der Bundesgerichtshof hat in einem Urteil vor einigen Jahren einer solchen „redaktionellen Berichterstattung“ durch Amtsblätter enge Grenzen gesetzt. Hintergrund ist die im Grundgesetz verbriefte „Staatsferne der Presse“.
Die Stadtverwaltung schlug zur Lösung des Problems stattdessen vor, das Minus aus den Verfügungsmitteln zu begleichen, die den beiden Ortsteilen jährlich zur Verfügung stehen. Für Jurtschak ist das keine Option, „die Verfügungsmittel sind dafür nicht da“. Diese Gelder – für beide Ortsteile laut Auskunft der Stadtverwaltung jeweils 11.700 Euro jährlich – werden beispielsweise für Vereinsförderungen oder kleinere Anschaffungen wie Spielgeräte ausgegeben.
„Da hat man dran rumgeschraubt, ohne dass das jemandem aufgefallen ist.“
Vera Wolf, Ortschaftsrätin Großkuchen
Als 1974 die beiden Dörfer per Eingliederungsvertrag Heidenheimer Stadtteile wurden, fixierte man vertraglich, dass das Mitteilungsblatt Großkuchen in seiner damaligen Form weiterbestehen soll, und dass eine Einstellung des Oggenhauser Mitteilungsblattes nur im Einvernehmen mit dem Ortschaftsrat erfolgen darf. 2016 beschloss dann der Heidenheimer Gemeinderat im Rahmen von allgemeinen Haushaltskürzungen, dass Mitteilungsblätter kostendeckend zu arbeiten hätten, „da hat man dran rumgeschraubt, ohne dass das jemanden aufgefallen ist“, so Vera Wolf, Ortschaftsrätin aus Großkuchen.
Allerdings ist es ihrer Ansicht nach so, dass die Stadtverwaltung „horrende interne Verrechnungskosten für das Drucken und die Verteilung“ erhebt. Der Kostendeckungsgrad habe in den vergangenen Jahren ungefähr zwischen 65 und 70 Prozent gelegen, ergänzt sie. Für 100 Prozent müsste man die jährlichen Abogebühren in Großkuchen von jetzt knapp 27 auf 45 Euro erhöhen. Wolf fordert deshalb eine Neubehandlung des Gemeinderatsbeschlusses von 2016, Deckungslücken sollten weiterhin aus städtischen Mitteln beglichen werden. Ihr sei klar, dass man über kurz oder lang den Preis erhöhen müsse, sagt Linda Striebel, „aber den Preis verdoppeln, das kann man den Leuten nicht zumuten“.
Abschaffung der „analogen Varianten“?
Momentan warte man auf eine Reaktion von Oberbürgermeister Michael Salomo, „der versprochen hat, sich des Themas anzunehmen“, so Bettina Schill, Ortschaftsrätin aus Großkuchen. Auf dessen Wunsch wurde ein entsprechender Tagesordnungspunkt von der März-Sitzung des Gemeinderates gestrichen. Grund: Man prüfe momentan, "ob ein stadtweites Amtsblatt eingeführt wird“. Obendrein präferiere man die Nutzung der „Dorf-Apps“ und „möchte die analogen Varianten abschaffen, da sie nicht mehr kostendeckend produziert und vertrieben werden können“, heißt es aus dem Rathaus.