Die sozialen Ausgaben des Landkreises Heidenheim steigen seit Jahren deutlich an – ein Ende ist nicht in Sicht. Den Kreisräten macht das deshalb Kopfzerbrechen, weil es sich größtenteils um Aufgaben handelt, die Pflicht sind und für die Bund und Land finanziell aufkommen müssen. Weil von dort jedoch nicht ausreichend Geld kommt, muss der Landkreis in seine eigenen Reserven greifen, die immer kleiner werden, weil an anderer Stelle Löcher gestopft werden müssen, allen voran beim Klinikum.
Fast 100 Millionen Euro umfasst der Sozialetat, den größten Anteil daran hat die Eingliederungshilfe für Menschen mit Behinderungen mit 43 Millionen Euro. Ebenfalls zum Sozialetat zählen die Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung, Hilfe zur Pflege oder die Hilfen für Flüchtlinge. Der Haken: Das Geld, das von Bund und Land kommt, reicht bei Weitem nicht aus, um all diese Pflichtaufgaben zu bezahlen. „Es kann nicht sein, dass wir die Lücke von kommunaler Seite schultern müssen“, mahnt Landrat Polta an.
Schlagabtausch im Heidenheimer Kreistag über Einsparungen
Die Fraktionen CDU/FDP und Freie Wähler forderten im Rahmen der Haushaltsberatungen Einsparungen von zwei Millionen Euro im Sozial- und Jugendhilfeetat. Die Landkreisverwaltung hält das für nicht umsetzbar und hatte dies schon im Jugendhilfeausschuss dargestellt. Sie schlägt stattdessen eine Kürzung der Transferaufwendungen um insgesamt eine Million Euro vor, jeweils eine halbe Million Euro in der Eingliederungshilfe und in der Jugendhilfe. Mit Gegenstimmen von SPD und Grünen ging das so durch.
Zuvor hatten sich die Kreisräte einen regen Schlagabtausch geliefert. „Man muss sich Gedanken machen, ob der Sozialbereich unantastbar ist“, sagte Rainer Domberg (CDU/FDP-Fraktion), der vor allem auf den großen Anstieg bei der Eingliederungshilfe um 35 Prozent innerhalb von zwei Jahren verwies. Grüne und SPD hielten dagegen. Erwin Krajewski (SPD) bezeichnete die Kürzungen als „verantwortungslos“.
Landrat Peter Polta schließt harte Einschnitte nicht aus
Landrat Peter Polta betonte den Ernst der Lage und schloss für die Zukunft nicht aus, dass auch an den Freiwilligkeitsleistungen, zum Beispiel in der Prävention, gespart werden muss. „Wenn das Klinikdefizit noch höher wird, dann kann es auch mal rappeln in der Kiste.“
Weitgehend ohne Diskussion zur Kenntnis genommen hatten die Kreisräte zuvor den Bericht über die Aufnahme von Geflüchteten. Laut Polta hat sich der Zugang in diesem Jahr stabilisiert. Die Bezahlkarte für Flüchtlinge wolle der Landkreis im ersten Quartal 2025 einführen.
So viele Geflüchtete haben Arbeit gefunden
Die Fraktion Grüne/Unabhängige/ÖDP hatte gefordert, über die Integration von Geflüchteten (ohne Ukrainer) in den Arbeitsmarkt informiert zu werden. Das hatte die Verwaltung schriftlich aufgearbeitet. Im Jahr 2024 konnten 112 Geflüchtete in sozialversicherungspflichtige Beschäftigungen vermittelt werden. Zwei von ihnen haben eine Selbstständigkeit aufgenommen, und 14 Personen begannen eine Ausbildung. Besonders gefragt waren Geflüchtete in Branchen wie der Gastronomie, im Handwerk, im Lager- und Versandbereich sowie im Reinigungssektor. Diese Arbeitsverhältnisse kamen teilweise auch über Zeitarbeitsfirmen zustande. Seit dem Jahr 2015 wurden im Landkreis Heidenheim insgesamt 1.703 Geflüchtete in Arbeits- und Ausbildungsplätze integriert.
So viele erwerbsfähige Ukrainer beziehen Bürgergeld
Extra beleuchtet hat die Verwaltung zudem die Situation der Ukrainer. Seit Beginn des russischen Angriffskriegs im Jahr 2022 konnten 281 Ukrainerinnen und Ukrainer in den Arbeitsmarkt vermittelt werden. Allein im Jahr 2024 fanden 127 Ukrainerinnen und Ukrainer eine sozialversicherungspflichtige Beschäftigung, vier begannen eine Selbstständigkeit und 16 starteten eine Ausbildung.
Aktuell beziehen 1.203 Ukraine-Geflüchtete Bürgergeld, darunter 771 erwerbsfähige Leistungsberechtigte. Von diesen befinden sich 581 Personen in Integrationskursen oder berufsbezogener Deutschförderung, um ihre Chancen auf dem Arbeitsmarkt zu verbessern. 232 Personen sind als arbeitslos gemeldet.
Die finale Entscheidung über den Sozialhaushalt trifft der Kreistag am 16. Dezember. In dieser Sitzung wird der Haushalt 2025 verabschiedet.