Ein Bündnis zwischen Freien Wähler- und CDU/FDP-Fraktionen setzte sich bei der Höhe der Kreisumlage durch. Am Ende ist die große Mehrheit im Kreistag dennoch geschlossen und gibt den Weg frei für den Kreishaushalt.
Vorausgegangen waren schwierige Verhandlungen, doch am Ende stand die große Mehrheit des Heidenheimer Kreistags hinter dem Kreishaushalt 2025. Damit bleibt der Landkreis finanziell, trotz höherer Verschuldung und roter Zahlen, zunächst handlungsfähig. Keinen Erfolg hatte die AfD-Fraktion mit ihrem Antrag, die Verabschiedung des Haushalts zu vertagen. Sie verwies auf eine laufende Klage vor dem Verfassungsgericht zur finanziellen Ausstattung der Landkreise.
Umstrittener Hebesatz und Einsparungen
In den Ausschusssitzungen zuvor hatte es heftige Auseinandersetzungen darüber gegeben, wie hoch die Kreisumlage ausfallen soll – also das Geld, das die Kommunen an den Landkreis überweisen müssen. Zugleich wurden Einsparungen im Jugendhilfe- und Sozialbereich beschlossen. Auch Mittel für Planungen des Brenzbahnausbaus wurden gekürzt.
Dennoch wird der Kreishaushalt 2025 einen Fehlbetrag von fast zehn Millionen Euro haben. Das sind fast zweieinhalb Millionen Euro mehr, als Landrat Peter Polta und Kämmerer Jürgen Eisele geplant hatten. Die beiden Fraktionschefs der größten Fraktionen, Freie Wähler und CDU/FDP, Bernhard Ilg und Dieter Henle, bekräftigten erneut ihre Position, den Hebesatz nur um 2,5 Prozentpunkte auf 35,5 Prozent anzuheben – statt auf 36,5 Prozent, wie es das Entgegenkommen der Verwaltung war.
Kritische Stimmen und Appelle im Heidenheimer Kreistag
CDU-Fraktionschef Ilg sagte: „Ein ‚Weiter so‘ wie bisher kann es nicht geben.“ Falls es Probleme mit der Genehmigungsfähigkeit des Haushalts geben sollte, sei dies der Anlass, den Diskurs mit dem Regierungspräsidium zu beginnen. Nicht akzeptabel sei eine Kreisumlage von 43 Prozent in den kommenden Jahren. „Das ist für die Kommunen nicht vertretbar.“ Ilg nannte konkrete Zahlen: Für Niederstotzingen würde sich die Abgabe verdreifachen auf eine Million Euro. In Herbrechtingen seien es drei Millionen Euro, und in Heidenheim als größtem Zahler würde der Betrag von 33,4 auf 40 Millionen Euro steigen. „Wenn sich jemand um einen genehmigungsfähigen Haushalt kümmern muss, dann nicht der Landkreis“, so ein Seitenhieb des früheren Heidenheimer Oberbürgermeisters.
Freie-Wähler-Chef Dieter Henle appellierte, sich im Landkreis nicht auseinanderdividieren zu lassen. „Wir werden aber an der Konsolidierung dranbleiben müssen.“ Er plädierte dafür, bei künftigen Verhandlungen auf die Wortwahl zu achten.
Standpunkte der Grünen und SPD/Linke
Grünen/ÖDP-Fraktionschef Michael Sauter stellte sich auf die Seite der Verwaltung: „Es wird doch niemand behaupten, dass wir uns bei den Investitionen Luxus erlauben. Klimaschutz, Brenzbahn, Berufsschulzentrum – das kommt allen zugute. Wir sitzen nicht in zwei Booten.“ Wenn nun ein Defizit von fast zehn Millionen Euro auflaufe, sei dies nicht sinnvoll. Sauter bekräftigte jedoch, dass die Grünen auch bei einer Niederlage in Sachen Kreisumlage dem Gesamthaushalt zustimmen werden: „Lieber ein unterfinanzierter Haushalt als gar keiner.“
SPD/Linke-Fraktionschef Michael Salomo unterstützte Sauter, mahnte aber angesichts der knappen Finanzen: „Gerade bei neuen Projekten müssen wir sehr kritisch sein und uns fragen, ob und wann wir uns diese leisten können.“
Wie viel Geld bekommt der Landkreis Heidenheim von den Kommunen?
Der Landkreis hat selbst wenige Möglichkeiten, Geld einzunehmen. Eine davon ist die Grunderwerbsteuer, die von der Bautätigkeit abhängt. Mit rund acht Millionen Euro ist ihr Beitrag zum mehr als 220 Millionen Euro hohen Gesamtvolumen vergleichsweise gering. Deshalb ist die Kreisumlage die zentrale Einnahmequelle für den Landkreis.
Was bedeutet das in Zahlen? Die Kreisumlage mit dem Hebesatz von 35,5 Prozent bringt 81.699.521 Euro in die Kreiskasse. Das sind rund 4,6 Millionen Euro weniger als im Haushaltsplan-Entwurf. Dadurch wird auch das Loch im Ergebnishaushalt um 2.670.483 Euro größer und beträgt 9,997 Millionen Euro. Das heißt, die Ausgaben sind höher als die Einnahmen. Der Haushaltsplan 2025 weist Erträge von 222 Millionen Euro aus. Dem stehen Aufwendungen von 232 Millionen Euro gegenüber.