Die Riedbahn zwischen Mannheim und Frankfurt ist komplett gesperrt. Dort startete die Bahn mit der Generalsanierung ihres Schienennetzes mit geplanten Kosten von insgesamt 27 Milliarden Euro. Im Gebiet der Regio-S-Bahn Donau-Iller steht für das Jahr 2029 die Filstalbahn zwischen Ulm und Stuttgart auf dieser Liste, ein Jahr später die Strecke Ulm-Augsburg, nicht jedoch die Brenzbahn, die ebenso zum Regio-S-Bahn-Netz gehört.
Warum nicht, wo doch seit Jahren an Ausbauplänen für die Brenzbahn gearbeitet wird? „Die Brenzbahn ist kein Teil des Kernnetzes mit starken Personen- und Güterfernverkehr, daher ist sie auch nicht Teil des verabschiedeten Programms zur Generalsanierung der Hochleistungskorridore“, heißt es auf Nachfrage vonseiten des Landratsamtes, wo Landrat Peter Polta federführender Verhandlungspartner der kommunalen Beteiligten mit Bahn, Land und Bund in Sachen Brenzbahn-Ausbau ist.
Woher kommt das Geld für den Brenzbahnausbau?
Dennoch stellt sich die Frage: Bleibt überhaupt noch Geld für die Brenzbahn übrig angesichts dieses milliardenschweren Bahnprogramms? Auf 450 Millionen Euro werden aktuell die Kosten für Elektrifizierung und partiellem zweigleisigem Ausbau samt neuer Haltestellen geschätzt. Die Verkehrsplaner des Landratsamts sind optimistisch: „Für die Generalsanierungen stehen besondere Mittel zur Verfügung. Somit wird durch diese Vorhaben nach unserem Kenntnisstand nicht das Geld für einen Brenzbahnausbau aufgebraucht.“ Der Ausbau und die Elektrifizierung von regionalen Strecken wie der Brenzbahn solle aus anderen Fördertöpfen erfolgen, im Fall der Brenzbahn aus dem Fördertopf des sogenannten Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetzes (GVFG) des Bundes.
Positive Nachrichten für die Brenzbahn gab es zu Beginn des Jahres: Die Prognose für die Nutzen-Kosten-Untersuchung fiel gut aus. Das heißt: Der Ausbau würde einen Schub für den Schienenpersonennahverkehr und deutlich höhere Fahrgastzahlen bringen in der Region. Der volkswirtschaftliche Nutzen ist Voraussetzung dafür, dass der Bund Geld locker macht.
Das sind die nächsten Schritte auf dem Weg zur neuen Brenzbahn
Ebenfalls noch in diesem Jahr soll ein weiterer wichtiger Schritt erfolgen: der Planungs- und Finanzierungsvertrag mit der Deutschen Bahn, genauer mit der DB Infrago GmbH, soll unterzeichnet werden. Der Vertrag soll möglichst die Vorplanung, Entwurfsplanung und Genehmigungsplanung inklusive Durchführung des Planfeststellungsverfahrens beinhalten. Dazu stehe die Region mit der DB Infrago GmbH und dem Land Baden-Württemberg in Verhandlungen, heißt es vonseiten des Landratsamts. Für die Region leiten die Verhandlungen Landrat Peter Polta als politischer Vertreter und Dr. Oliver Dümmler, Geschäftsführer Regio-S-Bahn Donau-Iller, als fachlicher Vertreter.
Bevor die Tinte unter das Papier kommt, müssen die kommunalen Gremien, unter anderem auch der Heidenheimer Kreistag, dem zustimmen, was da ausgehandelt wurde. Schließlich bringt der Ausbau auch Kosten für die Kommunen mit sich, nachdem der Bund rund zwei Drittel der Ausbaukosten trägt und den Rest Land und Kommunen finanzieren müssen.
Geld vom Bund: Wann kommt die endgültige Zusage?
Genau hier liegt noch der Haken: Der Brenzbahn-Ausbau ist beim Bund im GVFG-Programm als sogenannter Kategorie-C-Antrag gelistet, das heißt als Projektvoranmeldung. Wann wird es konkreter? Ein Förderantrag könne erst gestellt werden, wenn die Planungen weiter vorangeschritten sind, heißt es vonseiten des Landratsamtes. Bis die Förderzusage vorliegt, muss die Region deshalb die Planungskosten vorfinanzieren, was auch mit einem gewissen Risiko behaftet ist. „Aktuell steht man in Bezug auf eine Vorfinanzierung von Planungskosten in Verhandlungen mit dem Land Baden-Württemberg und hofft hier auf eine frühzeitige Unterstützung“, so Pressesprecher Tobias Mayer.
Das finanzielle Risiko, das Landkreis und Kommunen eingehen, konnte schon etwas abgefedert werden. Das Land Baden-Württemberg hat der Region bisher eine teilweise Ausfallbürgschaft für Planungskosten zugesichert, falls der Brenzbahn-Ausbau doch noch scheitern sollte.
Jahrzehnt-Projekt Brenzbahn
Der Brenzbahn-Ausbau umfasst die Elektrifizierung der 72 Kilometer langen Strecke zwischen Ulm und Aalen, dazu kommt der zweigleisige Ausbau von insgesamt 24 Kilometern sowie zusätzliche Haltestellen.
Geplant wird schon lange. Vor zehn Jahren hat sich die Interessensgemeinschaft IG Brenzbahn gegründet, um den Ausbau der Brenzbahn voranzutreiben. Nochmal mindestens zehn Jahre werden ins Land gehen, bis die Strecke so ausgebaut ist, dass die Züge im Halbstundentakt fahren. Die Bahn geht von einer Planungs- und Bauzeit von insgesamt zwölf Jahren aus, allein die Bauzeit wird nach heutigem Stand vier Jahre betragen. Rechnet man das hoch, ist der Ausbau im Jahr 2035 fertig.