Mit diesem Programm will die FDP bei der Bundestagswahl erfolgreich sein

Reicht es, oder reicht es nicht? Momentan sieht es nach einer Zitterpartie aus, was die Erfolgschancen der FDP bei der Bundestagswahl am 23. Februar angeht. Beim Jahresempfang des Heidenheimer Kreisverbands gab sich der stellvertretende Bundesvorsitzende der Partei, Johannes Vogel, aber zuversichtlich, die Fünf-Prozent-Hürde zu überspringen.

Bislang sei der Wahlkampf wie eingefroren, sagte der 42-Jährige am Freitag vor rund 40 Gästen im Heidenheimer Schlosshotel. Seit Monaten gebe es keine gravierenden Veränderungen bei den Umfragewerten. Bereits Verschiebungen von drei, vier Prozentpunkten an der einen oder anderen Stelle könnten jedoch für ganz neue Konstellationen sorgen und möglicherweise eine schwarz-gelbe Regierungskoalition aus CDU/CSU und FDP ermöglichen.

Chris-Robert Berendt (46), hiesiger FDP-Wahlkreiskandidat, warnte ebenfalls davor, sich von den in raschem Wechsel veröffentlichten Umfragen abschrecken zu lassen: „Viele Menschen sind schließlich so wie ich davon überzeugt, dass man die FDP braucht, um eine bessere Politik zu machen.“

Ähnlich optimistisch blickte Valentin Abel voraus. Der 33-Jährige vertritt seit 2021 den Wahlkreis Schwäbisch Hall-Hohenlohe im Bundestag und ist Patenschafts-Abgeordneter des Wahlkreises Aalen-Heidenheim. „Fünf Prozent klingt nicht prickelnd“, räumte er ein. Motiviere aber jeder, der sich dahinter verberge, auch nur eine weitere Person, die FDP zu wählen, „dann reden wir schon von zehn Prozent“. Der 1. FC Heidenheim stehe zwar auf dem Abstiegsrelegationsplatz, stellte er einen Vergleich mit dem Profifußball an, dennoch komme es auch für ihn nicht infrage, vorschnell aufzugeben. Entscheidend für den Erfolg sei die richtige Einstellung, „zumal die Leute Bock haben auf Veränderung“.

Anhaltende Rezession droht

Wie diese aus Sicht der FDP aussehen sollte, beschrieb Vogel, ohne in seinem Vortrag dezidiert auf die Bluttat von Aschaffenburg und die dadurch ausgelöste politische Diskussion einzugehen. Stattdessen lenkte er den Blick auf die ökonomischen Rahmenbedingungen, die er grundlegend verändert wissen möchte. Die Erwartung, die Wirtschaft werde auch 2025 und damit das dritte Jahr in Folge schrumpfen, lasse Erinnerungen wach werden an den Beginn des Jahrtausends, als der „Economist“ in Deutschland den „kranken Mann Europas“ gesehen habe.

Vogel bekannte auf Nachfrage ein, er habe die ideologischen Differenzen innerhalb der Ampel-Regierung anfangs weniger stark eingeschätzt, als sie mit fortschreitender Dauer zutage getreten seien. Da keine wirtschaftspolitische Wende zu erreichen gewesen sei, „war es schlussendlich die richtige Entscheidung, diese Regierung zu verlassen“.

FDP will wirtschaftliche Aufholjagd starten

Mittlerweile sei Deutschland auf Platz 24 der Volkswirtschaften in der Welt abgerutscht. Deshalb müsse jetzt schnell eine Aufholjagd eingeleitet werden, sagte Vogel und formulierte den Anspruch der Freien Demokraten, Fürsprecher der Sozialen Marktwirtschaft zu sein: „Wir müssen den Menschen glaubhaft versichern: Du bringst Leistung, wir bringen Entlastung.“

Vogels Konzept: Nicht mehr in Legislaturperioden denken, sondern in Jahrzehnten, „denn Fahren auf Sicht wird zum Fahren auf Verschleiß“; Bürokratismus durch Freiräume ersetzen; (Unternehmens-) Steuern und Abgaben senken und dadurch auf der anderen Seite entstehende Mehreinnahmen nicht für neue Sozialleistungen verwenden, sondern für weitere Entlastungsschritte nutzen; durch eine gesetzliche Aktienrente und einen flexiblen Renteneintritt das Rentensystem von der Demografie abkoppeln. Unterm Strich müsse sich der Staat wieder auf seine Kernaufgaben konzentrieren, so Vogel, „denn man kann stark und schlank zugleich sein“.