Weil sich in Deutschland Anschläge häufen, bei denen Menschen mit Fahrzeugen in Menschenmengen rasen, wird auch in Heidenheim darüber nachgedacht, wie man sich besser vor derartigen Attacken schützen kann. Dabei geht es einerseits um eine langfristige Sicherheitskonzeption, andererseits aber auch darum, was möglichst schnell getan werden kann, um die Sicherheit in der Innenstadt – nicht nur bei großen Veranstaltungen – zu erhöhen.
Wie Claudia Dürr vom städtischen Geschäftsbereich Recht, Ordnung und Sicherheit dem Gemeinderat in dessen jüngster Sitzung berichtete, habe man Anfang März ein Gespräch mit einem Berater geführt, der eine kostenlose Erstberatung in Sachen Sicherheitskonzept anbietet. Dieser Berater werde der Verwaltung eine Liste mit Unternehmen zukommen lassen, die sich auf Sicherheitskonzepte spezialisiert haben. Man wolle sich dann Angebote einholen und ein professionelles Sicherheitskonzept für den Zufahrtsschutz erstellen lassen. Da die Umsetzung inklusiver baulicher Veränderungen jedoch bis zu drei Jahre dauern könne, müsse man parallel dazu auch kurzfristige Maßnahmen ergreifen.
„Es geht dabei um die Sicherung von Orten, nicht von Veranstaltungen“, betonte Dürr. Die problematischen Bereiche in der Innenstadt sind der Eugen-Jaekle-Platz, die Karl- und Hauptstraße sowie die Grabenstraße. Die aktuelle Planung sieht vor, beim Eugen-Jaekle-Platz Gleitschutzwände aus Beton zu installieren, wie man sie von Autobahn-Baustellen kennt. Weitere dieser Elemente sind am nördlichen Ende der Grabenstraße, am südlichen Ende der Hauptstraße sowie an der Ecke Grabenstraße/Am Wedelgraben vorgesehen. Diese Gleitschutzwände sind Dürr zufolge zwar nicht für die Abwehr von gezielten frontalen Anschlägen mit Fahrzeugen geeignet, sondern dienen eher dem seitlichen Aufprallschutz. Gleichwohl könnten derartige Barrikaden einen Ort für Attentäter unattraktiv machen, indem die Zufahrt erschwert werde. Diese Gleitschutzwände könnten eventuell schon in der kommenden Woche installiert werden und sollen dann auch mittelfristig dort stehenbleiben. „Der große Vorteil ist, dass sie nicht fest verbaut, sondern mobil sind und deshalb bei Bedarf auch umgestellt werden können, wenn sie an anderer Stelle benötigt werden“, so Dürr.
Poller zur Gefahrenabwehr
Mobil sind auch weitere Absperr- und Schutzvorrichtungen, die das kurzfristige Sicherheitskonzept ergänzen sollen: sogenannte „Oktablock TR“-Elemente. Dabei handelt es sich um eine Art Poller, die im Falle eines frontalen Aufpralls mit einem Fahrzeug kippen. Dadurch verkeilt sich die gezackte Bodenplatte so unter dem Fahrzeug, dass dieses beschädigt und die Kraft nach oben gelenkt wird. Diese Elemente sollen nicht, wie die Gleitschutzwände, dauerhaft installiert, sondern bei Veranstaltungen ganz gezielt an jenen Stellen eingesetzt werden, die frontal angegriffen werden können.
Die Verwaltung schlug dem Gemeinderat vor, 15 dieser „Oktablock“-Elemente zum Gesamtpreis von 180.000 Euro und zusätzlich Gleitschutzelemente nebst dazugehörigen Anti-Rutsch-Matten zum Gesamtpreis von 13.000 Euro zu beschaffen. Von der Notwendigkeit dieser Sicherheitsmaßnahmen überzeugt, stimmte das Gremium dem Vorschlag einstimmig zu.
Die Maßnahmen sind sehr sinnvoll, auch wenn es traurig ist, dass wir das überhaupt machen müssen.
Ralf Willuth, Freie Wähler
Nichts zu unternehmen sei keine Option, so Dr. Waltraud Bretzger (CDU), deshalb stimme ihre Fraktion der Beschaffung zu. Mittelfristig jedoch gelte es, Sicherheitsaspekte auch bei der städteplanerischen Gestaltung zu beachten. Ralf Willuth (Freie Wähler) betonte, es gehe nicht um Schönheit, sondern um Sicherheit: „Die Maßnahmen sind sehr sinnvoll, auch wenn es traurig ist, dass wir das überhaupt machen müssen.“ Auch für Tanja Weiße (SPD) ist es sinnvoll, „im Rahmen des Machbaren für mehr Sicherheit zu sorgen“. Die Vorschläge von Michael Rieck (CDU), auf den Beton-Gleitschutzwänden Werbeflächen zu verkaufen, und von Norbert Fandrich (Linke), diese Betonelemente künstlerisch gestalten zu lassen, lehnte OB Michael Salomo mit der Begründung ab, dass die Schutzelemente auch als solche erkennbar sein sollten.
Stadt stellt künftig die Schilder auf
Bei Veranstaltungen im öffentlichen Straßenraum wurde in Heidenheim bislang eine verkehrsrechtliche Anordnung (VA) gegenüber dem jeweiligen Veranstalter ausgesprochen. Sie betrifft das Anbringen und Entfernen erforderlicher Verkehrszeichen und sonstiger Einrichtungen wie Absperrungen. Um den Vorgaben des Straßengesetzes Genüge zu tun, richtet sich die VA bei innerorts verlaufenden Landes-, Kreis- und Gemeindestraßen künftig an die Stadt als Straßenbaulastträger.
„Es steht so im Gesetz, deshalb sollten wir es nicht ignorieren“, sagt Gerhard Horlacher, Leiter des Fachbereichs Bauen. Lieferte also seither der Bauhof die Schilder an, und der Veranstalter übernahm anschließend die weiteren Schritte, zeichnet nun die Stadt für den gesamten Ablauf verantwortlich, um rechtlich auf der sicheren Seite zu sein.
Laut Oberbürgermeister Michael Salomo ist „aktuell nicht geplant, dafür Gebühren zu erheben, weil andernfalls bald niemand mehr Veranstaltungen auf die Beine stellen würde, die für die breite Öffentlichkeit gedacht sind“. Die Neuregelung, für die in diesem Jahr 50.000 Euro veranschlagt sind, bezieht sich unter anderem auf das Küferfest, die Musiknacht, den Stadtlauf, das internationale Straßenfest und Heimspiele des 1. FC Heidenheim.