Weil der Landkreis Heidenheim seinem Klinikum bei der baulichen Modernisierung mit Trägerdarlehen unter die Arme greift, steigt die Verschuldung bei den Kreisfinanzen. Das ist der Grund, warum der Kreishaushalt für das Jahr 2024 mit einem Fehlbetrag von 6,25 Millionen Euro geplant war. Nach ersten Hochrechnungen fällt das Minus nun mit 5,59 Millionen Euro etwas geringer aus als erwartet. Woher das rührt, warum das keine Entwarnung ist und wo weiterhin die größten finanziellen Risiken liegen, darüber informierte Kreiskämmerer Jürgen Eisele den Verwaltungsausschuss des Kreistags.
Der Einbruch in der Bauwirtschaft trifft den Landkreis demnach stärker als bei der Planung erwartet. Die Einnahmen bei der Grunderwerbsteuer waren für das Jahr 2024 schon auf 7,5 Millionen Euro gesenkt worden, brechen aber laut Eisele voraussichtlich um eine weitere Million Euro ein. Besser als erwartet entwickeln sich hingegen die Ausgaben für Asyl.
Weniger Ausgaben für Flüchtlinge und Asylbewerber im Landkreis Heidenheim
Die Hauptentlastung stammt aus dem Bereich Flüchtlinge und Asyl. Die Kosten für die Unterbringung werden vollständig vom Land erstattet, die Abrechnung erfolgt jedoch immer erst in den Folgejahren. Derzeit sind die Fallzahlen laut Eisele stabil und es gibt weniger Neuzugänge an Asylbewerbern als erwartet. Hinzu kommt, dass eine Gesetzesänderung geduldete Flüchtlinge eine dauerhafte Aufenthaltserlaubnis erlangen können und sie dann vom Jobcenter betreut werden – auch mit finanziellen Leistungen. Aufgrund all dieser Effekte bleiben dem Landkreis 1,5 Millionen Euro mehr als erwartet.
Eisele wies darauf hin, dass einige große Investitionen noch bevorstünden. Größter unvorhergesehene Ausgabenposten ist die Erweiterung der Pistoriusschule in Herbrechtingen. „Und auch das Klinikergebnis wird den Landkreis noch fordern“, sagte Eisele.
Was Regierungspräsidentin Susanne Bay zur Haushaltslage des Landkreises Heidenheim sagt
Angesichts der Ermahnung aus Stuttgart spielte CDU-Fraktionsvorsitzender Bernhard Ilg den Ball mit Blick auf die Klinikfinanzierung zurück: „Würde das Land seinen Verpflichtungen nachkommen, hätten wir den ganzen Ärger nicht.“ Regierungspräsidentin Susanne Bay hatte eine „klare Priorisierung von Aufgaben und Investitionen mit einer Schwerpunktsetzung auf Pflichtaufgaben“ gefordert.
Landrat Peter Polta kündigte an, die Klinikfinanzierung gesondert zu thematisieren: „Was können und wollen wir uns noch leisten?“
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