Einen Tag nach der Wahl reist Kiesewetter nach Berlin, wo er am Abend anlässlich des dritten Jahrestags des russischen Angriffs auf die Ukraine eine Rede am Brandenburger Tor hält. Am Dienstag trifft sich die CDU-Landesgruppe zur konstituierenden Sitzung, gefolgt von einer Sitzung der gesamten Unionsfraktion, berichtet Kiesewetter, der durch sein vergleichsweise gutes Abschneiden mit Rückhalt aus der Region in Berlin antritt. Er zeigte sich erfreut über seinen eigenen Wahlerfolg, bedauerte jedoch, dass sechs direkt gewählte CDU-Kandidaten aus Baden-Württemberg den Einzug in den Bundestag verpasst haben.
In welchen Gremien Roderich Kiesewetter arbeiten möchte
Da sich der neue Bundestag erst in vier Wochen konstituiert, stehen in den kommenden Tagen zahlreiche Gespräche an. Innerhalb der Fraktion werde abgefragt, welche Abgeordneten in welche Ausschüsse gehen möchten. Kiesewetter gibt an, sich erneut für den Auswärtigen Ausschuss und das Parlamentarische Kontrollgremium zu bewerben. Welche Rolle will er in einer Regierung spielen? „Über künftige Ämter spreche ich nicht“, sagt er. Seine Stärken sieht er in der Außen- und Sicherheitspolitik. Eine Ausweitung des Bundessicherheitsrats hält er für eine wichtige Aufgabe der nächsten Legislaturperiode.
Kiesewetter: Offen für eine Koalition mit der SPD unter Bedingungen
Zur Frage einer möglichen Koalition mit der SPD sagt Kiesewetter: „Es kommt darauf an, dass Boris Pistorius genügend Einfluss hat und sich Lars Klingbeil von der sogenannten Moskau-Connection verabschiedet.“ Es sei erfreulich, dass relevante Abgeordnete rund um Verteidigungsminister Pistorius gestärkt aus der Wahl hervorgegangen seien.
Er wünsche sich, dass die Sozialdemokraten wieder an die transatlantische Tradition eines Helmut Schmidt anknüpfen. Generell zeigt sich Kiesewetter optimistisch, dass eine tragfähige Koalition zustande kommt.
Wir müssen uns Gedanken machen, was in der Deutschen Einheit schiefgelaufen ist.
Roderich Kiesewetter
Gleichzeitig sieht Kiesewetter die Herausforderungen einer Regierung, die nur von zwei Parteien mit insgesamt etwa 40 Prozent der Wählerstimmen getragen wird. „Wir müssen sehr sensibel mit der Gesamtbevölkerung umgehen und klarstellen, was Fakten sind und was Fake News.“ Er sieht die Meinungsfreiheit in Gefahr, wenn Desinformationen die politische Debatte überlagerten.
Kiesewetter fordert kritische Aufarbeitung des AfD-Erfolgs im Osten
Mit Blick auf die Wahlergebnisse in Ostdeutschland, wo die AfD in vielen Wahlkreisen mit großem Abstand gewonnen hat, fordert Kiesewetter eine kritische Aufarbeitung. „Wir müssen uns Gedanken machen, was in der Deutschen Einheit schiefgelaufen ist.“ Bildung und Wirtschaftspolitik müssten in Zukunft stärker in den Vordergrund rücken.
Zugleich warnt er eindringlich vor AfD-Positionen: Ein Ausstieg aus der EU habe gravierende Folgen für den Wohlstand.
Kiesewetter dankte schon am Wahlabend seinen Mitbewerbern von den „staatstragenden Parteien“ und hebt besonders seine langjährige SPD-Konkurrentin Leni Breymaier hervor: „Es war mir eine Herzensangelegenheit, mit ihr acht Jahre lang hervorragend zusammenzuarbeiten – in der Regierung und in der Opposition. Sie ist mir ans Herz gewachsen.“