So lange kann der Landkreis Heidenheim noch Flüchtlinge aufnehmen

Die Anzahl der Asylbewerber im Landkreis Heidenheim hat in den vergangenen Monaten deutlich zugenommen. Im August wurden 23 Personen zugewiesen, während sich diese Zahl im September auf 40 Personen erhöhte, Tendenz weiter steigend, teilt Pressesprecherin Lisa Wykydal mit.

Im Sommerinterview sagte Landrat Peter Polta, dass der Landkreis bei steigenden Zahlen im Herbst seine Grenzen erreichen werde. Wie viel freien Wohnraum hat der Landkreis im Moment noch? „Nach jetziger Einschätzung reichen die Kapazitäten des Landkreises zur vorläufigen Unterbringung voraussichtlich bis circa Ende des Jahres“, teilte Pressesprecherin Wykydal mit. Der Landkreis sei weiterhin im engen und sehr guten Austausch mit seinen Städten und Gemeinden auf der Suche nach geeigneten Unterkünften.

Doch es sind nicht nur die neu eintreffenden Geflüchteten, die im Landkreis eine Bleibe brauchen. Auch die Anträge auf Asylfolge nehmen zu. Die Personen, die auf diesem Weg wieder nach Deutschland kommen, müssen in den Landkreisen aufgenommen und untergebracht werden, in denen sie zuletzt waren. Allerdings werden diese nicht zur Zuteilungsquote hinzugerechnet. Im Jahr 2023 wurden dem Landkreis monatlich zwischen einem und acht Asylfolgeantragsteller zugewiesen, ebenfalls mit steigender Tendenz.

So groß ist der Anteil der Geflüchteten aus der Ukraine

Wieder eine größere Rolle als zuvor spielen mittlerweile Geflüchtete aus der Ukraine. Hier bewegt sich die Zahl der Zuweisungen laut Wykydal zwischen zehn und 26 Personen monatlich, wobei die Kurve derzeit wieder nach oben geht. Hinzu kämen Direktvorsprachen von Geflüchteten beim Landratsamt, die ohne Zuweisung hierher gereist sind. Wie sich dies weiterentwickele, sei derzeit nicht absehbar, so Wykydal.

Aktuell leben 497 Personen in den Gemeinschaftsunterkünften des Landkreises, darunter 153 Personen aus der Ukraine. Darüber hinaus sind Menschen folgender Nationalitäten in den Gemeinschaftsunterkünften des Landkreises untergebracht: Syrien, Irak, Türkei, Georgien, Afghanistan, Marokko, Ghana, Algerien, Kasachstan, Serbien, Nordmazedonien und Nigeria. Zu Spitzenzeiten der ersten Flüchtlingskrise im Jahr 2016 waren mehr als 1.500 Asylsuchende in der vorläufigen Unterbringung des Landkreises registriert.

Keine lokale Positionierung zur Obergrenze

Braucht Deutschland eine Obergrenze für die Aufnahme von Flüchtlingen? Diese Frage beherrscht die aktuelle politische Diskussion mit unterschiedlichen Positionen. Reinhard Sager vom Landkreistag hat den Vorstoß einer Obergrenze für die Aufnahme von Flüchtlingen befürwortet, während Innenministerin Nancy Facer diese zuletzt abgelehnt hat. Im Landkreis Heidenheim steht eine lokale Positionierung dazu derzeit nicht im Vordergrund. Das sei eine Frage, die gegebenenfalls auf bundes-, landes- und verbandspolitischer Ebene zu klären sei, heißt es vonseiten der Pressesprecherin. Dem Landratsamt als untere Aufnahmebehörde obliege die Umsetzung der gesetzlichen Vorgaben.

Landrat Peter Polta will die Situation jedoch nicht kleinreden, sondern spricht von einer großen Kraftanstrengung: "Wir bekommen das im Moment gerade noch hin. Aber die Situation bringt uns an unsere Belastungsgrenzen und darüber hinaus."

Ausländerbehörde: Vier Wochen warten auf einen Termin

Folgen hat die steigende Zuwanderung auch auf die Ausländerbehörden vor Ort. In Stuttgart campieren Menschen vor der Ausländerbehörde, um einen Termin zu bekommen. In Heidenheim vor dem Landratsamt gibt es solche Bilder nicht, doch auch hier verzeichnen die zuständigen Stellen seit Beginn des Ukraine-Krieges einen deutlichen Anstieg der Fallzahlen, was zu einer Zunahme der Kundenkontakte geführt habe, berichtet Wykydal. Im April 2023 wurde daher ein neues elektronisches Terminvergabesystem eingeführt, um die Kundenströme zu steuern. Derzeit könnten Termine mit einem Vorlauf von etwa vier Wochen gebucht werden, wobei die Zahl der Buchungen sich auf hohem Niveau bewege mit steigender Tendenz. Die Ausländerbehörde könne weiterhin auch ohne Terminbuchung zu bestimmten Zeiten aufgesucht werden. „Zur Vermeidung langer Wartezeiten raten wir unseren Kunden jedoch zu einer Terminbuchung“, so Wykydal.