Darum steigen die Sozialausgaben des Landkreises Heidenheim immer weiter an

Mit zahlreichen Schwierigkeiten und Unsicherheiten wird die Landkreisverwaltung auch im kommenden Jahr zu kämpfen haben. In Zeiten knapper Finanzen wächst die Zahl der Aufgaben, und das, obwohl auch in den unterschiedlichsten Bereichen nicht unerhebliche Investitionen anstehen. Diese Situation machten Landrat Peter Polta und Kreiskämmerer Jürgen Eisele deutlich, als sie dem Kreistag den Entwurf für den Haushaltsplan des kommenden Jahres vorstellten. Trotz aller Probleme, zu denen die aktuelle wirtschaftliche Lage ebenso wie zunehmende gesetzliche Vorgaben und Reglementierungen sowie erneut ansteigende Flüchtlingszahlen zählen, werde der Landkreis auch in Zukunft „dicke Bretter bohren“, so der Landrat. Dazu gehörten der Ausbau der Brenzbahn, der weiter vorangetrieben werde, ebenso wie die Modernisierung des Klinikums und die Sanierung des Berufsschulzentrums.

Ausgaben für Soziales steigen immer weiter

Doch sind es nicht nur die größeren Investitionen, die dem Landkreis ein enges finanzielles Korsett verpassen. So rechnet die Kreisverwaltung Polta zufolge mit „deutlichen Mehraufwendungen“, die sich insbesondere in den Bereichen Soziales, Jugend und ÖPNV/Schülerbeförderung niederschlagen. Dadurch und durch andere Faktoren geht der Haushaltsplanentwurf davon aus, dass das kommende Jahr finanziell mit einem Minus in Höhe von 6,84 Millionen abgeschlossen wird. Den Erträgen in Höhe von 211,75 Millionen Euro stehen dem Plan zufolge Aufwendungen in Höhe von 218,6 Millionen Euro gegenüber. „Im Hinblick auf das im Ergebnishaushalt erwartete Defizit, ist in den künftigen Jahren auf eine ausgewogene Balance zwischen ordentlichen Erträge und Aufwendungen sowie die Erwirtschaftung von Eigenmitteln aus dem laufenden Betrieb hinzuwirken“, betonte Polta: "Nur aufgrund der vorhandenen Rücklagen aus den guten Jahresergebnissen der letzten Jahre ist das aktuell erwartete Defizit vertretbar.“ Er sagte auch, dass eine Erhöhung der Kreisumlage, mit der sich die Kommunen an der Finanzierung der Aufgaben des Landkreises beteiligen, schon im Jahr 2024 um einen Punkt auf 33 Prozent notwendig sei.

Einer der Schwerpunkte bei den Ausgaben im kommenden Jahr sei die Aufnahme, Unterbringung und Integration von Flüchtlingen. Diese Aufgabe bringe die kommunale Familie „an die Grenze des Machbaren und darüber hinaus“, so der Landrat. Die monatlichen Zuweisungen von Geflüchteten für den Landkreis hätten sich zuletzt verdoppelt. „Es ist unabdingbar dass den Ankündigungen auf Europa-, Bundes- und Landesebene nunmehr Taten folgen.“ Ein weiterer bedeutender Kostenfaktor sei die Eingliederungshilfe für Menschen mit Behinderung, die schon in den Vorjahren der mit Abstand größte Ausgabenblock bei den Sozialleistungen sei. Auch in der Jugendhilfe stiegen die Ausgaben an, und zwar um 1,6 Millionen auf 23,5 Millionen Euro. Grund seien steigende Fallzahlen und deutlich komplexere Fälle. „Auch beobachten wir stark steigende Zugangszahlen bei den unbegleiteten minderjährigen Ausländern“, sagte der Landrat. 2023 habe sich deren Zahl mehr als vervierfacht, ein weiterer Anstieg sei nicht ausgeschlossen.

Großteil sind Transferausgaben

Ein großer Teil der Ausgaben des Landkreises ist also kaum beeinflussbar und das machte auch Kämmerer Jürgen Eisele deutlich: „Die Transferausgaben sind mit 54,63 Prozent erneut der größte Aufwandsblock im Haushalt.“ Zu diesen Transferleistungen gehören zahlreiche Positionen wie Jugendhilfe (24,9 Millionen), Grundsicherung (11,8 Millionen) und Eingliederungshilfe (42,6 Millionen Euro). Ein weiter stark steigender Kostenblock sei die Schülerbeförderung für die im kommenden Jahr 5,6 Millionen Euro ausgegeben wird. Für die verschiedenen Verkehrsangebote im ÖPNV rechnet der Kämmerer mit Ausgaben in Höhe von 11,6 Millionen Euro – eine Steigerung um 2,4 Millionen Euro. Wichtig sei ihm, aufzuzeigen, was der Landkreis an Leistungszahlungen zu stemmen habe, und was ohne Refinanzierung über Kostenerstattungen am Kreishaushalt hängen bleibe, so Eisele. Für die unterschiedlichen Bautätigkeiten, die im kommenden Jahr anstehen, seien im Planentwurf knapp 6,5 Millionen Euro eingestellt, sagte der Kämmerer. Dazu gehöre neben Straßensanierungen auch ein neuer Radweg durchs Waibertal und die dringend notwendige Erweiterung der Pistoriusschule in Herbrechtingen.

Schulden fürs Klinikum

Natürlich spielt auch das Klinikum im Kreishaushalt eine bedeutende Rolle. „Für den nächsten Bauabschnitt werden trotz der Landesförderung 65 Millionen Euro Eigenmittel benötigt, die der Landkreis am Kreditmarkt aufnehmen muss. Am Ende des kommenden Jahres werde sich die Verschuldung im Kreishaushalt auf 135,5 Millionen Euro belaufen. „Die Entwicklung der Verschuldung muss mit Blick auf die weitere starke Zunahme wie schon in den letzten Jahren differenziert betrachtet werden. Der größere Teil entfällt auf Darlehen, die der Landkreis als Träger zur Sanierung und Modernisierung des Klinikums aufgenommen hat“, erklärte Eisele. „Im Rahmen der stationären Gesundheitsversorgung ist unser Klinikum unverzichtbar. Die Finanzierung durch Bund und Land ist leider nicht auskömmlich, was stark zu unseren Lasten geht und so nicht weitergehen darf“, sagte Polta: „Wir sind nicht nur beim Ausgleich von betrieblichen Defiziten, sondern auch bezüglich der anstehenden Baumaßnahmen immer stärker gefordert.“