Nach kontroverser Debatte hat die Mehrheit des Heidenheimer Gemeinderats den Haushalt für 2024 beschlossen, mit rund 181 Millionen Euro an Einnahmen und 189,5 Millionen Euro an Ausgaben. Gekoppelt an den Beschluss ist eine Erhöhung der Gewerbe- und Grundsteuer, was im Prinzip fast jeden Heidenheimer im kommenden Jahr finanziell treffen wird. Sei es als Hauseigentümer, Mieter oder als Gewerbetreibender.
Wir wollten eine Stadt bauen, die attraktiv ist für die Bewohner.
Petra Saretz, CDU-Fraktionsvorsitzende
Der Riss geht quer durch das Gremium und sogar innerhalb der Fraktionen herrscht keine Einigkeit: Die einen bleiben dabei, dass höhere Steuern unabwendbar seien. Nur so sei der Haushalt genehmigungsfähig, nur so können alle Freiwilligkeitsleistungen beibehalten werden. Die anderen werfen der Stadt fehlende Sparbemühungen vor, um die Steuererhöhungen abzuwenden. Sogar von Wortbruch war die Rede. Aus den Reihen der Freien Wähler wird gefordert, geheim sowie gesondert über die Steuererhöhungen abzustimmen, doch die Mehrheit will das nicht. Schlussendlich stimmen zwölf Ratsmitglieder gegen den Haushalt 2024. So viel Gegenwind gab es in Heidenheim noch nie bei der Finanzplanung, die richtungsweisend für das kommende Jahr ist.
Jetzt sollen die Folgen der Verschwendung auf dem Rücken der Bevölkerung ausgetragen werden.
Dr. Oliver Potzel, Freie Wähler
Oberbürgermeister Michael Salomo wunderte sich über die Debatte just zu diesem Zeitpunkt, nachdem ein Vierteljahr am Haushalt gearbeitet worden sei. In den Ausschüssen sei alles vorberaten worden. Da habe es vonseiten der Fraktionen ebenso keine Anträge zu Einsparungen gegeben wie auch in der Klausurtagung des Gemeinderats. „Ich schiebe das jetzt mal auf den Kommunalwahlkampf, so sind wir die Zusammenarbeit nicht gewöhnt.“ Gegenwind kam vor allem aus den Reihen der Freien Wähler.
Das sagen die Gegner der Steuererhöhung
Dr. Oliver Potzel argumentierte am ausführlichsten und benannte, woher seiner Meinung nach die Finanzmisere herrührt: 20 Millionen Euro für den 1. FC Heidenheim, 18 Millionen Euro für die Bibliothek mit zwei Millionen Euro jährlich an Folgekosten, zehn Millionen Euro für die Opernfestspiele plus einer Million Euro jährlich. „Jetzt sollen die Folgen der Verschwendung auf dem Rücken der Bevölkerung ausgetragen werden durch die Steuererhöhungen und mehr Einnahmen aus einer stärkeren Verkehrsüberwachung.“ Potzel forderte die Verwaltung auf, an den Personalkosten zu sparen. Ohne zweijährigen Einstellungs- und Beförderungsstopp könne er dem Haushalt nicht zustimmen. Der Gipfel der neuen Stellen für ihn: Eine Stelle extra für die Organisation der Seniorenfeiern.
Christoph Weichert verwies darauf, dass Heidenheim nach der Steuererhöhung in Ostwürttemberg im Vergleich deutlich am oberen Rand angelangt sei. Das sei nicht gut für neue Firmenansiedlungen.
Thomas Potzner: Die Grundsteuer sei 2018 mit dem Argument für das notwendige Darlehen für das Klinikum erhöht worden. Damals sei zugesagt worden, dass die Steuer wieder gesenkt werde. Nun würde die Zusage gebrochen, den Bürgern das Vertrauen ins Gremium genommen.
Michael Kolb (CDU) stieß sich daran, dass die Steuern und ihre Hebesätze nur eine Richtung kennen würden: nach oben. Die Grundsteuer treffe jeden Bürger. Er zweifle an, dass die Steuererhöhung alternativlos sein soll.
Elisabeth Kömm-Häfner (Grüne) hält den Haushalt für nicht tragfähig, da die Ausgaben im Sozialbereich zu kurz kämen. Das Konzept für das Elmar-Doch-Haus und die damit verbundenen Ausgaben überzeuge sie nicht.
Die Seite der Befürworter hält dagegen
Petra Saretz (CDU-Fraktionsvorsitzende): Fehlende Einnahmen und zu hohe Ausgaben - das seien die strukturellen Probleme Heidenheims. „Wir alle haben den Investitionen zugestimmt, wir wollten eine Stadt bauen, die attraktiv ist für die Bewohner.“ Auch stetiger Anstieg der Aufgaben sei ursächlich für die finanzielle Situation. Wer nein zur Steuererhöhung sage, müsse sagen, wo eingespart werden muss.
Tanja Weiße (SPD-Fraktionsvorsitzende) stellte sich mit ihrer Fraktion an die Seite von Petra Saretz und argumentierte für die Erhöhung mit dem Ziel: „Wir setzen auf Wohnbau, mehr Einwohner, die Ansiedlung von Industrie.“ Freiwilligkeitsleistungen wolle die SPD-Fraktion nicht angehen.
Anamaria Filipovic (Grüne): „Keiner erhöht Steuern gerne, aber mit der Abstimmung müssen wir nun einen Knopf dran machen, damit wir einen genehmigungsfähigen Haushalt bekommen.“
Um so viel werden die Steuersätze erhöht
Der Gewerbesteuerhebesatz steigt um 20 auf 400 Hebesatzpunkte. Erwartet werden dadurch 1,5 Millionen Euro zusätzliche Einnahmen. Die Grundsteuer B wird von 410 auf 450 erhöht. Dadurch kommen zusätzlich eine Million Euro in die Stadtkasse.