Warum die Stadt Heidenheim 2024 mehr Geld ausgibt als sie hat

Nein, Heidenheim steht nicht gut da. Die Zeiten, in denen die Finanzlage als solide bezeichnet werden konnte, sind längst vorbei. Seit Jahren gibt die Stadt mehr Geld aus als sie einnimmt, was nicht nur dafür sorgt, dass es immer weniger Reserven gibt, sondern auch dafür, dass die Schulden steigen. Und mit ihnen die Zinsbelastung.

Aus der Situation, in der die Stadt finanziell steckt, machten Oberbürgermeister Michael Salomo und Stadtkämmerer Guido Ochs gegenüber dem Gemeinderat keinen Hehl, als sie den Entwurf für den Haushaltsplan fürs kommende Jahr vorstellten. Das hätte auch wenig Sinn gemacht, denn die Zahlen sprechen für sich: Im Ergebnishaushalt stehen Einnahmen in Höhe von 181,7 Millionen Ausgaben in Höhe von 189,5 Millionen gegenüber. Das ist ein Defizit in Höhe von 7,8 Millionen Euro und bedeutet eine Erhöhung des Schuldenstandes der Stadt im kommenden Jahr von 42 auf 55 Millionen Euro. Außerdem wird die Liquidität bis zum Jahresende 2024 von rund 84 Millionen auf 58 Millionen Euro sinken. In den kommenden Jahren wird sich diese Entwicklung weiter verstärken.

Investitionen für viele Millionen Euro

„Wir bekommen ein Problem hintenraus“, sagte Salomo: Und dennoch werde die Stadt weiterhin sehr viel Geld investieren. „Das ist Geld, von dem alle unsere Bürgerinnen und Bürger profitieren“, so der Oberbürgermeister, der zahlreiche bereits laufende und noch anstehende Investitionen aufzeigte, die die Stadt Millionen Euro kosten. Das Investitionsprogramm belaufe sich auf rund 69 Millionen Euro. Darin sind so große Posten wie die Sanierung des Rathauses und der Kläranlage Mergelstetten enthalten, aber auch die Sanierung von Schulen und Kindergärten sowie der Neubau des Kindergartens beim Klinikum. Außerdem will die Stadt in den sozialen Wohnungsbau investieren, ebenso beispielsweise in die Sanierung und den Umbau der Karl-Rau-Halle und des Elmar-Doch-Hauses. Geld soll dem OB zufolge auch in die Sanierungsgebiete Oststadt und Innenstadt fließen, ebenso in den Bau und in die Sanierung von Straßen. „All das sind Maßnahmen für unsere Stadtgesellschaft und deshalb gut angelegtes Geld für die Menschen“, betonte Salomo.

Stadtkämmerer Ochs unterstützt die enormen Investitionen: „Wir investieren weiter im möglichen Rahmen und stärken gerade jetzt, in einer konjunkturell schwachen Phase antizyklisch die wichtigen Bereiche der Daseinsvorsorge.“ Es sei jedoch wichtig, dahin zu kommen, die Investitionen mit positiven Ergebnissen aus dem laufenden Haushalt anteilig zu finanzieren „was in der jetzigen Situation nicht gelingt“. Es sei auch nicht möglich, die Abschreibungen in Höhe von knapp 12,3 Millionen zu erwirtschaften. Außerdem sei die Haushaltswirtschaft nicht in der Lage, aus der laufenden Tätigkeit einen Überschuss für Investitionen und Liquidität zu erwirtschaften: „Wir sind zum Umsteuern verpflichtet, um die Finanzen der Stadt langfristig zu sichern“, betonte Ochs.

Mehr Einnahmen, weniger Ausgaben

Doch was lässt sich tun? Salomo nannte vier Punkte, bei denen Handlungsbedarf besteht: Auf der Ausgabenseite müsse alles geprüft werden, was nicht unbedingt notwendig ist, außerdem seien Erhöhungen von Gewerbe- und Grundsteuer unumgänglich. „Für eine Stadt wie Heidenheim sind Gewerbesteuereinnahmen in der geplanten Höhe von 27,5 Millionen Euro eigentlich viel zu wenig.“ Darüber hinaus gelte es, Wohnraum zu schaffen, um die Einwohnerzahl zu erhöhen, was sich wiederum finanziell positiv auf die Schlüsselzuweisungen auswirke. Der vierte Ansatzpunkt ist Salomo zufolge, mehr Gewerbeflächen zu schaffen, auf denen sich Unternehmen ansiedeln können, die dann Gewerbesteuer zahlen.

Auch bei den Ideen, gegenzusteuern, wurde der OB von Ochs bestärkt, der teils drastische Worte fand: Bei der Gewerbesteuer sei „der veranschlagte Wert angesichts der Größe und den Aufgaben einer Industriestadt wie der unsrigen zu niedrig. Ändert sich weiterhin nicht grundlegend etwas an unserer zu niedrigen Ertrags- und zu hohen Aufwandsseite, wird die Verschuldung der Stadt in Bereiche kommen, die unseres Erachtens eine Genehmigungsfähigkeit des Haushalts deutlich erschweren kann.“ Ochs appellierte auch, die Ausgabenseite genauer zu überprüfen: "Nach wie vor erfüllen wir viele freiwillige Aufgaben mit hohem Ressourcenverbrauch“, auch bei den Pflichtaufgaben seien die Standards überdurchschnittlich. „Wir laufen an der Grenze der personellen und finanziellen Leistungsfähigkeit.“ Das ausgezeichnete Fundament der soliden Finanzwirtschaft aus früheren Zeiten müsse wieder mehr in den Fokus rücken. Der Kämmerer appellierte dringend an den Gemeinderat, keinerlei zusätzlichen freiwilligen und defizitären Aufgaben zuzulassen und dies auch konsequent durchzuziehen. „Wir sind dabei, nicht nur das Fundament einer geordneten Finanzwirtschaft zu verlassen, sondern auch die Grenze zum noch Leistbaren deutlich zu überschreiten“, sagte Ochs.