Warum ein Heidenheimer trotz grüner Plakette ein Bußgeld bezahlen soll
Passiert ist das einem Autofahrer aus dem Landkreis, der aus allen Wolken fiel, als ihm ein saftiges Bußgeld von der Heidenheimer Bußgeldstelle in Haus flatterte – und das, obwohl auf der Windschutzscheibe seines Autos eine grüne Plakette klebt, die Schadstoffwerte seines Autos die geforderte Norm erfüllen und er damit problemlos in der Heidenheimer grünen Umweltzone herumfahren dürfte. Allerdings hat er nicht mit dem deutschen Regelwerk gerechnet, wonach er sich einen teuren Fehler erlaubt hat.
Denn: Die Schrift auf der Plakette war ausgebleicht und nicht mehr erkennbar. Der Golf der Familie wurde vor rund acht Jahren in Heidenheim zugelassen. Damals wurde die Plakette direkt auf der Zulassungsstelle ausgestellt und dort auch das Kennzeichen des Autos per Filzstift eingetragen. Damit war für die Familie die Formalität erledigt.
Post von der Bußgeldstelle Heidenheim
Bis auf den Tag im April, als die Ehefrau mit dem Golf in der Innenstadt parkte. Dort kontrollierte wohl ein Mitarbeiter der Heidenheimer Bußgeldbörde das Fahrzeug sehr akribisch und stellte einen Verstoß fest: Der mit Filzstift vorgenommene Eintrag des Fahrzeugkennzeichens im weißen Schreibfeld der Grünen Plakette war verblasst. Kurze Zeit später erhielt die Familie eine Anhörung im Bußgeldverfahren mit dem Vorwurf: „Sie nahmen trotz eines Verkehrsverbots zur Verminderung schädlicher Luftverunreinigung mit einem Kraftfahrzeug am Verkehr teil.“ Aufgeführt waren zudem mehrere Paragrafen.
Die Familie fühlte sich zunächst im Recht und formulierte eine entsprechende Antwort. Schließlich hatte das Fahrzeug ja die Plakette. Und dass diese ausgetauscht werden könnte mit lesbarer Schrift, war auch klar. Die Reaktion der Stadt einen Monat später war ein Bußgeldbescheid über insgesamt 128,50 Euro. Auf die 100 Euro Bußgeld schlug die Stadt noch eine Gebühr von 25 Euro drauf sowie Auslagen über 3,50 Euro.
Schreiben an Oberbürgermeister Salomo und die Antwort der Behörde
Der Autobesitzer war wie vor den Kopf gestoßen, wollte mit dem Mitarbeiter in Kontakt treten. Als dieser nicht reagierte, wandte sich der Mann an Oberbürgermeister Michael Salomo. Doch ein Pardon oder die Chance, die Plakette auszutauschen, bekam er nicht. Kurze Zeit später erhielt der Mann tatsächlich eine Erklärung für die saftige Strafe: „Eine Umweltplakette ist nur gültig, wenn sie auch lesbar ist. Ist die Schrift verblasst, verliert die Plakette an Gültigkeit. Die Gültigkeit der Plakette fällt in den Verantwortungsbereich des Fahrzeugführers (nicht der ausgebenden Stellen).“ Und weiter: „Ein Bußgeldbescheid kann auch dann erlassen werden, wenn der Verstoß nicht zugegeben wird.“
Das sagt Heidenheims Kfz-Innungsobermeister Günter Öxler
Dass die Stadt im Recht ist, das bestätigt Kfz-Innungsobermeister Günter Öxler, der gleichzeitig auch Sachverständiger und Gutachter ist. „Es liegt an der Obhut des Besitzers, dass die Plakette in Ordnung ist“, sagt er. Allerdings schüttelt auch er angesichts der saftigen Strafe den Kopf und räumt ein, dass ihm ein solcher Bußgeldfall noch nie untergekommen sei. Allerdings sei es normal, dass eine Plakette mit der Zeit Schäden davontrage, teils löse sich die Plakette auf, teils verblasse die Schrift selbst dann, wenn ein lichtechter Stift verwendet werde. „Acht Jahre sind schon sportlich“, sagt er aus Erfahrung. „Wenn wir in der Werkstatt beim Kundendienst sehen, dass eine Plakette in Auflösung ist, dann tauschen wir diese unentgeltlich aus.“
Der bestrafte VW-Besitzer wird das Bußgeld bezahlen. Allerdings ist es ihm wichtig, dass andere Verkehrsteilnehmer gewarnt werden und einen Blick auf die eigene Umweltplakette werfen. „Ist ihre Plakette ebenfalls unleserlich, besorgen sie sich eine neue, damit ihnen das erspart bleibt.“ laut Öxler kostet das in der Werkstatt in der Regel 5 Euro.
Die letzte Umweltzone in der Region Ostwürttemberg
Die Tage der Heidenheimer Umweltzone sind gezählt. Das Regierungspräsidium hat in diesem Jahr bereits in einigen Städten die Fahrverbote aufgehoben, unter anderem auch in Schwäbisch Gmünd. Auch Heidenheim wird geprüft, nachdem auch hier die Schadstoff-Grenzwerte seit einigen Jahren unterschritten werden. Die Stadt ist seit 1. Januar 2012 Umweltzone.
Die Zahl der Verstöße ist gemessen am gesamten Verkehrsaufkommen relativ gering: 79 Anzeigen lagen laut Heidenheims Pressesprecher Stefan Bentele im Zeitraum von 1. Januar bis 24. April dieses Jahr vor, weil am Auto die grüne Plakette nicht angebracht war. Weitere 70 Anzeigen gab es, weil das Kennzeichen auf der Umweltplakette nicht mit dem Kennzeichen des Fahrzeugs übereinstimmte.