Die kommenden Jahre werden nicht einfach werden für die Stadt Heidenheim. Zumindest, was die Finanzen betrifft. Denn um die ist es nach wie vor nicht zum Besten bestellt, auch in den kommenden Jahren werden die laufenden Ausgaben die Einnahmen übersteigen. Kein Wunder, dass sowohl Oberbürgermeister Michael Salomo als auch Stadtkämmerer Guido Ochs in ihren Reden zur Einbringung des Haushalts fürs kommende Jahr häufig mahnten: Es gehe darum, die Kostenentwicklung einzudämmen, die Ausgaben zu reduzieren und zugleich die Einnahmen zu erhöhen. Nur auf diese Weise sei es möglich, die Stadt auch finanziell zukunftsfähig zu machen.
„Die finanzielle Situation der Stadt Heidenheim im Jahr 2025 ist herausfordernd, und dies erfordert von uns allen einen klaren Kurs, diszipliniertes Handeln und mutige Entscheidungen“, stimmte Salomo den Gemeinderat ein. Angesichts schrumpfender Rücklagen und steigender Kredite sei es wichtig, bei der Weiterentwicklung der Stadt „gezielt die richtigen Investitionsentscheidungen zu treffen und die Handlungsfähigkeit unserer Stadt während des Transformationsprozesses nicht zu gefährden“. Im laufenden Jahr, so der OB, lägen die Einnahmen aus der Gewerbesteuer mit 52 Millionen Euro deutlich über dem Haushaltsansatz von 27,5 Millionen Euro. Trotzdem werde man dem Ziel eines generationengerechten Haushalts nicht gerecht.
Millionen-Defizit in Heidenheim erwartet
Der Haushaltsplanentwurf fürs Jahr 2025 geht von einem Defizit in Höhe von knapp fünf Millionen Euro aus, 2026 sind es sogar 41 Millionen Euro. Als Ursachen für die „finanzielle Schieflage“ nannte Salomo unter anderem die deutliche Erhöhung der Kreisumlage und die Auswirkungen des Finanzausgleichsgesetzes. Doch auch in finanziell klammen Zeiten wird die Stadt Heidenheim weiterhin kräftig investieren, in erster Linie in die städtische Infrastruktur. So werden die Abdichtung der Rathaus-Tiefgarage und die Neugestaltung des Rathaus-Umfelds insgesamt mit rund 8,8 Millionen Euro zu Buche schlagen. Und auch die schon vor Jahren begonnene Sanierung des Rathauses belastet den Haushalt weiter, allein im kommenden Jahr mit neun Millionen Euro.
Ohnehin sind die Veränderungen in der Innenstadt nach wie vor ein großes Thema. Für die Umsetzung des Innenstadtwettbewerbs werden dem OB zufolge 530.000 Euro zur Verfügung gestellt, 1,8 Millionen für den Erwerb von Grundstücken. Und natürlich spielt das Elmar-Doch-Haus eine Rolle, in dem Stadt und Gemeinderat eine gastronomische Nutzung planen. Salomo zufolge belaufen sich die Kosten dafür auf 10,6 Millionen Euro, allein 1,2 Millionen Euro im kommenden Jahr. „Weitere Beschlüsse in diesem Projekt sind zum Jahresende beziehungsweise Jahresanfang nächsten Jahres vorgesehen“, so Salomo.
Investitionen in Bildung und Kinderbetreuung in Heidenheim
Investiert wird auch weiterhin in Bildung und Betreuung. So ist vorgesehen, den Kindergarten Hölderlinstraße um eine Gruppe zu erweitern und damit einhergehend auch zu modernisieren, die Kosten liegen bei 1,3 Millionen Euro. Ein fünfgruppiger Kindergarten soll bei der Neubebauung auf dem Schlossberg entstehen, die Stadt wird ihn für sechs Millionen Euro kaufen. „Trotz der angespannten finanziellen Lage bleibt es unser Ziel, die Lebensqualität in Heidenheim zu erhalten und weiter zu verbessern“, sagte Salomo. Deshalb würden auch andere Einrichtungen erneuert, etwa die Rauhbuchschule, die Karl-Rau-Halle, das Fechtzentrum und das Waldfreibad.
Die Schaffung von günstigem Wohnraum ist weiterhin ein großes Anliegen Salomos: „Projekte des bezahlbaren Wohnraums sind Projekte, die nicht nur dringend benötigten Wohnraum schaffen, sondern auch langfristig die Lebensqualität in unserer Stadt verbessern werden.“ Als Beispiele nannte er das Kleehof-Areal, das Brenzparkquartier und die Neubebauung auf dem Schlossberg.
Der Blick auf die kommenden Jahre verheißt finanziell gesehen nichts Gutes. „Bis Ende 2028 rechnen wir damit, dass wir nur noch knapp über der gesetzlichen Mindestliquidität liegen werden, was unsere Handlungsfähigkeit erheblich einschränkt“, so Salomo. Deshalb seien zusätzliche Kreditaufnahmen notwendig. Doch damit allein ist es nicht getan: „Wir müssen in den kommenden Jahren einige grundlegende Maßnahmen ergreifen. Dazu gehört vor allem eine strikte Ausgabendisziplin. Wir dürfen keine neuen Aufgaben übernehmen, sondern müssen uns auf das Wesentliche konzentrieren und in vielen Bereichen Standards hinterfragen.“
Kämmerer Guido Ochs mahnt zum Sparen
Dem pflichtete auch Stadtkämmerer Guido Ochs bei. Schon bei der Aufstellung des Haushalts habe man viele Forderungen der Fachbereiche ablehnen müssen, um „ein ansatzweise genehmigungsfähiges Zahlenwerk zu erhalten“. Deshalb seien im Entwurf überwiegend begonnene Investitionen bei den Pflichtaufgaben enthalten. Im laufenden Jahr seien die Einnahmen aus der Gewerbesteuer „glücklicherweise deutlich höher als erwartet ausgefallen“, so Ochs. Doch sei dieses Niveau für eine Stadt der Größe Heidenheims noch immer zu niedrig. Ganz ungeachtet dessen sind fürs kommende Jahr keine Steuererhöhungen vorgesehen.
Für 2025 sieht der Ergebnishaushalt laufende Einnahmen in Höhe von 191 Millionen Euro vor, die Ausgaben liegen bei 196 Millionen Euro. „Wir leben nach wie vor von der Substanz und der Liquidität“, sagte Ochs und betonte, dass die Haushaltswirtschaft nicht in der Lage sei, einen Überschuss für notwendige Investitionen zu erwirtschaften oder Liquidität aufzubauen. „Ändert sich weiterhin nicht grundlegend etwas an unserer zu niedrigen Ertrags- und zu hohen Aufwandsseite, wird die Verschuldung der Stadt in Bereiche kommen, die eine Genehmigungsfähigkeit des Haushalts an den Rand von Auflagenerteilungen führen“, mahnte der Kämmerer. Einer der Gründe für die Situation ist die Kreisumlage, die fürs kommende Jahr mit 33,4 Millionen Euro veranschlagt ist. Für die Stadt sei es deshalb sehr wichtig, dass die Defizite des Klinikums eingedämmt werden und der Landkreis von Bund und Land finanziell besser ausgestattet wird.
Wie Salomo mahnte auch Ochs an, dass die Stadt dringend sparen muss, auch was die Standards bei den Pflichtaufgaben betrifft. Man müsse „eine Aufgabenkritik tatsächlich angehen und nicht nur andiskutieren“.
Das bringen die nächsten Jahre
Die kommenden Jahre werden für die Stadt Heidenheim extrem schwierig. Das geht aus der mittelfristigen Finanzplanung hervor, die bis 2028 reicht. 2026 liegt der Planung zufolge das Defizit bei 41,6 Millionen Euro, im Jahr 2028 bei 17 Millionen Euro. Doch die Investitionen in die Infrastruktur, darunter in die Kläranlage, gehen weiter. Um das Investitionsprogramm zu finanzieren, soll die Liquidität bis auf den gesetzlichen Mindeststand abgebaut werden. Außerdem sollen von 2026 bis 2028 insgesamt 37,7 Millionen Euro an neuen Krediten aufgenommen werden.
2028 wird die Stadt dann 83 Millionen Euro Schulden haben. Die liquiden Mittel liegen dann nur noch bei 9,3 Millionen Euro.