Was die Verwaltung schon digital kann – und was nicht
Die Landkreisverwaltung soll nicht nur digitaler werden, sie muss es sogar: Das Onlinezugangsgesetz, das im August 2017 erlassen wurde, schreibt Bund, Ländern und Gemeinden vor, bis spätestens Ende 2022 ihre Verwaltungsleistungen auch elektronisch über Verwaltungsportale anzubieten und diese miteinander zu einem Portalverbund zu verknüpfen. Das Vorhaben ist gescheitert, zumindest was den Zeitrahmen angeht: Vollständig digital ist das Heidenheimer Landratsamt noch lange nicht. Aber immerhin: Rund 70 Leistungen können schon digital beantragt werden, dazu gehören beispielsweise der Antrag auf eine Waffenbesitzkarte oder eine Namensänderung, die Vaterschaftsanerkennung oder das Anzeigen von Tierquälerei.
Klare Vorgaben fehlen
Die Versäumnisse liegen dabei nicht auf der Ebene des Landkreises, sondern bestehen bundesweit und sind in der Komplexität des Themas begründet. Deshalb wurde das Onlinezugangsgesetz in diesem Jahr vom Onlinezugangs-Folgegesetz abgelöst. „Klare Vorgaben und gesetzliche Regelungen fehlen aber noch“, so Landrat Peter Polta in der letzten Sitzung des Verwaltungsausschusses des Kreistags vor der Sommerpause. Die Frage, wo man eine eigene Lösung finden müsse und an welcher Stelle es bundesweite Lösungen gebe, sei noch nicht geklärt. Nach dem „Einer-für-alle“-Prinzip werden in verschiedenen Bundesländern Lösungen zu bestimmten Themengebieten erarbeitet, die dann von allen anderen Ländern übernommen werden sollen. „Hier ist der Förderalismus ganz klar ein Problem“, so Polta.
Wie in anderen Bereichen an digitalen Lösungen für die Verwaltung gearbeitet wird, zeigte Jaqueline Balog, Digitalisierungsbeauftragte des Landkreises, auf. Seit April gibt es eine Online-Terminvergabe bei der Ausländer- und Einbürgerungsbehörde, seit März beziehungsweise August haben Fahrerlaubnis- und Kfz-Zulassungsbehörde ein neues, verbessertes Termin-Tool. Die Online-Terminvergabe soll als nächstes auf die Bereiche Landwirtschaft und E-Mobilität ausgeweitet werden.
Abholung ohne Termin
Ein weiterer Schritt auf dem Weg zur digitalen Kfz-Zulassungsbehörde ist ein Smart-Terminal, für dessen Anschaffung derzeit die Ausschreibung vorbereitet wird. Dabei handelt es sich um eine Metallbox wie bei Paketstationen, in der fertig bearbeitete Unterlagen oder Kennzeichen abgeholt werden können. „Die Abholung kann dann kontaktlos, ohne Termin und ohne Bargeld erfolgen“, erläuterte Jaqueline Balog. Das Smart-Terminal soll noch in diesem Jahr beschafft werden und im kommenden Jahr in Betrieb gehen.
Geplant sei außerdem eine Online-Plattform zum Thema Jugend und Bildung, die den Namen „Hype“ (steht für: Heidenheim Youth Portal & Education) tragen soll. Gesammelt werden sollen dort Informationen zur Bildung, zur Jugendarbeit im Landkreis Heidenheim, Beratungs- und Unterstützungsangebote sowie alles, was beim Übergang von der Schule zum Beruf wichtig ist. Ein verwaltungsinternes Thema ist das Dokumentenmanagementsystem DMS, mit dem zwar schon seit 2017 gearbeitet wird, das aber erst von 15 der insgesamt 22 Organisationseinheiten der Verwaltung voll oder teilweise genutzt wird.
„Wir sind kein Spitzenreiter“
„Wir freuen uns ja, dass es eine Online-Terminvergabe gibt, aber eigentlich ist das doch ein Basic“, merkte Kreisrat Bernhard Ilg, Fraktionsvorsitzender der CDU, an. Er wollte wissen, wie sich der Landkreis mit den Gemeinden abstimmt, vor allem mit den großen Städten Heidenheim und Giengen. „Das passiert“, versicherte Landrat Polta. Es gebe einen Kreis, der sich zur Abstimmung treffe. Kreisrat Rainer Domberg, Fraktionsvorsitzender der SPD, wollte wissen, wo Heidenheim im Ranking der Landkreise stehe. Es gebe da keine Kriterien, meinte dazu der Landrat: „Wir sind nicht schlecht, aber kein Spitzenreiter.“ Schwierig seien die Schnittstellen. Diese Anmerkung griff Kreisrätin Margit Stumpp, Fraktionsvorsitzende der Grünen, auf: „Die Schnittstellenproblematik führt zum Problem beim Onlinezugangsgesetz“, so die frühere Bundestagsabgeordnete. Sie mahnte in Bezug auf die Digitalisierung zum langen Atem: „Das Thema wird uns nie mehr verlassen“, meinte sie. Deshalb wäre es auch gut, wenn der Landkreis im Haushaltsplan darstellen könne, welchen finanziellen Aufwand die Digitalisierung in Summe verursache.
Die bislang möglichen Leistungen, die online beantragt werden können, sind auf der Homepage des Landkreises unter www.landkreis-heidenheim.de unter dem Punkt „Service“ zu finden.