Noch zwölf Jahre bis zum Halbstundentakt auf der Brenzbahn?

Eingleisig und nicht elektrifiziert: Das sind die Handicaps, die einen besseren Fahrplan sowohl für Bahnreisende als auch für den Güterverkehr auf der 72 Kilometer langen Brenzbahn verhindern. Die beteiligten Stadt- und Landkreise, das sind neben dem Landkreis Heidenheim, der Ostalbkreis, der Alb-Donau-Kreis, der bayerische Landkreis Neu-Ulm und der Stadtkreis Ulm, drängen daher auf einen umfassenden Ausbau der Brenzbahn: 24 Kilometer zweigleisige Abschnitte, Streckenelektrifizierung und neue Bahnhalte Aalen Süd, Oberkochen Süd am Zeiss-Werk sowie Ulm Messe.

Wir müssen mit der Bahn vereinbaren, bis wann was geplant wird und wer was bezahlt.

Peter Polta, Landrat, zu den aktuellen Verhandlungen

Der Verein Regio-S-Bahn Donau-Iller koordiniert die Planungen. Landrat Peter Polta ist der Verhandlungsführer und Spezialist von kommunalpolitischer Seite. Er geht derzeit von Gesamtprojektkosten für den Ausbau und die Elektrifizierung von knapp 500 Millionen Euro aus. Das Vorhaben soll aus Mitteln des Bundes-Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetzes (GVFG) und einer Landes-GVFG-Förderung finanziert werden. Und auch die kommunale Seite muss kräftig in die Tasche greifen. Doch bevor der Bund einen Euro locker macht, muss die Wirtschaftlichkeit des Ausbaus garantiert sein. Die ersten Ergebnisse der Prüfung erwartet Polta im Herbst.

Landrat Peter Polta verhandelt mit der Deutschen Bahn

Parallel dazu verhandelt Peter Polta als Vertreter der kommunalen Seite derzeit mit Vertretern des Verkehrsministeriums Baden-Württemberg und der Deutschen Bahn über den Abschluss eines Planungs- und Finanzierungsvertrags für die ersten Leistungsphasen. Zweite Verhandlungsrunde ist für Montag, 31. Juli, anberaumt. “Wir müssen mit der Bahn vereinbaren, bis wann was geplant wird und wer was bezahlt”, erläutert Polta den Inhalt der Gespräche und lobt dabei die konstruktive Vorgehensweise aller Verhandlungspartner: „Angesichts der ohnehin langen Planungs- und Realisierungszeiträume für Verkehrsinfrastrukturprojekte ist es entscheidend, dass wir nach den umfangreichen Voruntersuchungen nun in die konkrete Infrastrukturplanung einsteigen.”

Für Polta drängt die Zeit deshalb, weil im Jahr 2032 die Verträge für den Ulmer Stern auslaufen und das Land die Fahrten neu ausschreibt. “Ziel wäre es, dass bis dahin die Brenzbahn ertüchtigt ist, damit dann auf Elektrofahrzeuge umgestellt werden kann.” Doch Polta weiß, dass seine Zeitvorstellungen sportlich sind. Denn laut Berechnungen der Bahn dauert es ab dem Abschluss der Planungs- und Finanzierungsverträge noch zwölf Jahre, bis der Ausbau fertig ist. “Aber es gibt ja auch Beschleunigungsmöglichkeiten”, sagt Polta und schlägt vor, Untersuchungen vorzuziehen. “Wenn sich alle Partner weiterhin so motiviert und lösungsorientiert in die Verhandlungen einbringen, bin ich zuversichtlich, dass wir zeitnah zu einem guten Ergebnis kommen.“

Jetzt schon Planungskosten in Millionenhöhe

Einen Schritt weiter gekommen ist Polta bei den Verhandlungen mit dem Land in finanzieller Hinsicht. Denn bislang haben die Anrainer-Landkreise bereits Planungskosten in Millionenhöhe vorfinanziert. Ein Teil davon kann später über die Fördermittel abgerufen werden. Doch was ist, falls das Ausbauprojekt doch noch scheitert? Im Rahmen eines gemeinsamen Termins der Landräte aus Heidenheim und dem Ostalbkreis mit Ministerialdirektor Berthold Frieß und den Landtagsabgeordneten Martin Grath und Winfried Mack wurde die weitere Vorgehensweise insbesondere zur Finanzierung der Kosten der Vorplanung sowie der Entwurf- und Genehmigungsplanung abgestimmt. Um die finanziellen Risiken für die kommunale Seite abzufedern, hat das Land laut Polta eine Ausfallbürgschaft in Höhe von 50 Prozent für diese Teile der Planungskosten zugesichert.

„Wir sind dem Land sehr dankbar, wir hoffen jedoch weiterhin auf eine Lösung mit einer direkten Beteiligung des Landes an diesen Kosten”, sagt Polta und bittet auch die Mandatsträger in Stuttgart und Berlin um eine tatkräftige Unterstützung angesichts der Bedeutung für die Infrastruktur der Region.

Wer bezahlt den Ausbau der Brenzbahn auf bayerischem Gebiet?

Positive Nachrichten hat Ostalbkreis-Landrat Dr. Joachim Bläse was die Finanzierung des bayerischen Streckenabschnitts angeht. Denn anders als in Baden-Württemberg ist in Bayern eine kommunale Vorfinanzierung nicht vorgesehen. Das Land habe sich bereit erklärt, den Anteil der Planungskosten, der rechnerisch auf den bayerischen Streckenanteil entfällt, vorzufinanzieren. Damit fällt für die württembergischen Kommunen zumindest diese Last weg.