Das sagt der Grünen-Abgeordnete Martin Grath:
Martin Grath weilt am Dienstag auf einer Klausur in Neckarsulm. Von den Protesten war er am Montag nur kurz betroffen. Die Demonstrationen findet der Landtagsabgeordnete richtig, das Ausmaß spannend. „Es hat sich unglaublich viel angestaut“, sagt Grath. „Die Landwirte demonstrieren ja nicht nur wegen dem Subventionsabbau, sondern auch wegen den vielen Auflagen, die man ihnen gemacht hat.“ Tierwohl, Trinkwasserschutz, und und und – „und ein Kunde ist bereit, dafür höhere Preise zu bezahlen“.
Das Vorgehen der Bundesregierung? „Verbesserungswürdige Kommunikation“, lautet Graths Fazit. Allgemein sei es ja gut und richtig, klimaschädliche Subventionen abzubauen. „Das von einem Tag auf den anderen machen zu wollen, halte ich aber für schwierig.“ Stattdessen hätte man von Anfang an, einen Weg aufzeigen müssen, eine Strategie, wie der Abbau der Subventionen gelingen könne, ohne dass den Landwirten plötzlich bis zu zwei Monatsgehälter wegbrächen. Wichtig seien Ziele, Strategien, Dialog.
Weiter müssten sich auch die großen Supermarkketten Gedanken machen, ob sie die Bauern nicht zu stark maltretierten. „Nirgends auf der Welt sind Lebensmittel günstiger als in Deutschland. Dazu haben auch die Lebensmittelkonzerne beigetragen.“
Das sagt der SPD-Abgeordnete Andreas Stoch:
Die Lage der Landwirtschaft? „Teils prekär“, so die Einschätzung von Andreas Stoch. Vielen Landwirten gehe es um die Gesamtsituation, die Kürzungen durch den Bund seien ja bereits deutlich abgemildert. Insgesamt erinnern ihn die Vorgänge – erst kürzen, dann zurückrudern – ein wenig an das Heizungsgesetz. „Man hätte vielleicht noch ein paar Mal drüber schlafen und vor allem die Kommunikation überlegen sollen“, lauten Stochs Botschaft in Richtung Berlin. „Aus meiner Sicht wäre es sinnvoll, sich gemeinsam an einen Tisch zu setzen und einen Kompromiss zu suchen.“ Kleine und familiengeführte Betriebe sollte man ausnehmen. „Die müssen zum Teil schon jetzt jeden Euro umdrehen.“
Sollte es grundsätzlich weniger Subventionen in der Landwirtschaft geben? „Natürlich wäre es fairer und sinnvoller, wenn wir als Verbraucher einfach angemessene Preise für unsere Lebensmittel bezahlen würden“, sagt Stoch. Eine solche Wende werde man aber von heute auf morgen nicht hinbekommen.
Die Rückmeldungen, die der Landtagsabgeordnete von Bürgern bekommt, sind sehr unterschiedlich. Einerseits viel Solidarität, andererseits sehr viel Druck durch eine kleine Gruppe. Auch die Frage, ob der Staat erpressbar ist, sei aufgetaucht, sagt Stoch, dem in dieser Angelegenheit einmal mehr aufgefallen ist, dass der Ton im direkten Austausch nicht annähernd so militant ist, wie in den sozialen Medien.
Dazu passt auch Warnung, die Stoch äußert: „Die Landwirte sollten sich vor Brandstiftern hüten. Aktionen wie die Blockade von Bundeswirtschaftsminister Habeck war ein No-Go, auch sonst sollten die Bauern keinen rechten Schreihälsen eine Bühne bieten.“ Im Kreis Heidenheim habe es so etwas seiner Kenntnis nach aber noch nicht gegeben, sagt Stoch, fügt aber hinzu: „Ein Protest ist aber auch ohne Galgensymbole wirksam genug.“