Die Zeit der Haushaltsberatungen ist auch die große Zeit der Anträge. Mit diesen versuchen die Fraktionen im Gemeinderat, sich politisch einzubringen und die lokalpolitische Ausrichtung mitzubestimmen. Nicht wenige dieser Anträge haben auch tatsächlich Auswirkungen auf die Finanzen. Da in Heidenheim das Geld in den kommenden Jahren knapp sein wird, und von Seiten der Verwaltung wie des Gemeinderats ein Spakurs eingefordert wird, sind auch in den Anträgen die Sparbemühungen zu erkennen. Doch obwohl auch die Verwaltung versucht, die Ausgaben zurückzufahren, wird es nach wie vor freiwillige Leistungen an Vereine geben.
In der jüngsten Sitzung des Kultur-, Sozial-, Schul- und Sportausschusses tat sich in erster Linie die CDU/FDP-Fraktion in Sachen Sparbemühungen hervor. So fordert sie etwa, die Planung und den Bau einer neuen Dreifeldhalle für die Gemeinschaftsschule am Brenzpark auszusetzen. Für entsprechende Planungen sind im Haushalt fürs kommende Jahr 150.000 Euro angesetzt. Die Stadtverwaltung hält dagegen, dass die Schule derzeit noch zwei-, perspektivisch aber dreizügig ist, und über keine eigene Turnhalle verfügt. Deshalb müssten die Schüler für den Sportunterricht immer Wege auf sich nehmen. Im kommenden Jahr soll weiter über das Thema diskutiert werden.
Gleiches gilt für die Planung eines neuen Lehrschwimmbeckens in Schnaitheim, die nach Wunsch der CDU/FDP-Fraktion aus Kostengründen ebenfalls ausgesetzt werden sollte. Wie Stadtkämmerer Guido Ochs erläuterte, kann aus Sicht der Stadt auf keines der beiden Lehrschwimmbecken verzichtet werden, da das Erlernen der Schwimmfähigkeit in den Plänen der Grundschule verankert ist. Da das Bad in Schnaitheim in sehr schlechtem Zustand ist, müsse unbedingt eine Machbarkeitsstudie (Kosten: 105.000 Euro) in Auftrag gegeben werden, in der geprüft wird, ob eine Sanierung oder ein Neubau sinnvoller ist.
Neues Jugendhaus erhält keinen Luxus
Einem weiteren Antrag der CDU/FDP-Fraktion zufolge soll auch überprüft werden, ob es beim Bau des neuen Jugendhauses auf dem Mittelrain Einsparpotenzial gibt. Angesetzt sind die Kosten fürs kommende Jahr mit 700.000 Euro, insgesamt belaufen sie sich auf 1,9 Milllionen Euro. Ochs betonte, dass für den neuen Jugendtreff nur notwendige Dinge eingeplant seien: „Das Gebäude wird einfach ausgestattet, wir sehen hier keine Einsparmöglichkeiten.“
Das unterstrich auch Matthias Heisler, Leiter des Fachbereichs Familie, Bildung und Sport: „Wir brauchen einfach eine gewisse Ausstattung, und das hat nichts mit goldenen Wasserhähnen zu tun.“ Zwischen 40 und 70 Kinder und Jugendliche besuchten den Treff täglich, „und da gibt es einfach unterschiedliche Interessen. Denen sollten wird versuchen nachzukommen, um das Jugendhaus attraktiv zu machen“, so Heisler. Dementsprechend lehnte der Ausschuss den Antrag der Fraktion ab. Die anderen Fraktionen hatten sich zwar auch mit Anträgen eingebracht, die im Ausschuss diskutiert wurden, doch ging es dabei nicht um Kosteneinsparungen.
Dass die Stadt Heidenheim nicht nur ihren Pflichtaufgaben nachkommt, sondern durchaus auch in kargen Zeiten bereit ist, Vereine zu fördern, zeigt sich in den Anträgen der Stadtverwaltung, die im Ausschuss beraten wurden. Sie machen jedoch nur einen sehr geringen Anteil dessen aus, was die Stadt alljährlich an freiwilligen Leistungen für Vereine und Institutionen locker macht. So stimmte der Ausschuss etwa zu, die Unterstützung für den Kunstverein von 1350 auf 3000 Euro jährlich zu erhöhen.
Begründet wurde das mit den gestiegenen Energiekosten. Der Landesverband Amateurtheater soll zudem eine einmalige Förderung in Höhe von 15.000 Euro erhalten, um in Heidenheim das "Lamathea-Festival“ auszurichten. Einen Zuschuss soll nach Willen der Verwaltung und der Ausschussmitglieder auch der Bürgerverein Unsere Voithsiedlung für die Bestreitung seiner Aktivtäten erhalten, die Höhe beläuft sich künftig auf jährlich 1000 Euro.
Erhöht werden soll im kommenden Jahr der Zuschuss für die Obdachlosenbetreuung. Bislang lag dieser Zuschuss bei jährlich 65.700 Euro. Doch da die Personalkosten gestiegen sind, und ein neuer Vertrag mit der Caritas abgeschlossen wird, soll der Zuschuss auf 80.000 Euro erhöht werden.
Ausschüsse beraten vor
In den Ausschüssen des Heidenheimer Gemeinderats werden die Anträge der Fraktionen nur vorberaten und diskutiert. Dazu gehören auch zahlreiche Anträge, die nicht haushaltsrelevant sind, sondern politische Inhalte haben. Die Freien Wähler etwa hatten einen Antrag formuliert, demzufolge die Stadtverwaltung sich gegenüber Veranstaltungen im Waldbad offen zeigen soll, von Seiten der SPD/Linke-Fraktion wird die Gründung einer Arbeitsgruppe zur Zukunft des Heidenheimer Kinderfests gefordert.
Die endgültige Entscheidung über Anträge, die haushaltsrelevant sind, fasst der Gemeinderat im Zuge der Verabschiedung des Haushaltsplans.