Schneller als ursprünglich geplant sind die Deutschen aufgerufen, einen neuen Bundestag zu wählen. War dafür eigentlich der 28. September 2025 vorgesehen, ist es nun bereits am 23. Februar so weit. Heißt auch für die Verantwortlichen im Heidenheimer Rathaus: Alles muss fix gehen – und trotz der verkürzten Vorbereitungszeit möglichst fehlerfrei.
Christina Abele von der Stadtverwaltung gibt Antworten:
Christina Abele leitet bei der Stadtverwaltung den Geschäftsbereich Allgemeine, zentrale Verwaltungsaufgaben und ist seit 24 Jahren federführend für die Organisation der Wahlen verantwortlich. Wenngleich sie sich seither ein großes Maß an Erfahrung und Routine angeeignet hat, dürfte sie am 6. November vergangenen Jahres zumindest kurzzeitig erhöhten Puls verspürt haben.
Damals nämlich markierte die Entlassung von Finanzminister Christian Lindner durch Bundeskanzler Olaf Scholz das Ende der Ampel-Koalition in Berlin. Und nachdem Scholz am 16. Dezember auf die von ihm gestellte Vertrauensfrage wie beabsichtigt keine Mehrheit erhalten hatte, Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier daraufhin am 27. Dezember den Bundestag aufgelöst und als Termin für die Neuwahl den 23. Februar festgesetzt hatte, war ohnehin klar: Jetzt müssen ohne Verzug die eingeübten Mechanismen greifen.
Wie sieht aus organisatorischer Sicht der Fahrplan bis zur Bundestagswahl aus?
Am Dienstag, 21. Januar, werden die Wahlbenachrichtigungen bei der Deutschen Post angeliefert, die sie spätestens vier Tage später zugestellt haben sollte. Wer die Unterlagen dann noch nicht erhalten hat, kann sich unter 07321.327-2500 telefonisch ans Wahlamt im Rathaus wenden. Dieses kann auf Knopfdruck feststellen, ob die betreffende Person überhaupt ins Wählerverzeichnis eingetragen ist.
Am Donnerstag, 30. Januar, endet die Einspruchsfrist für die Kandidatenlisten. Erst dann kann die Kreiswahlleitung den Druck der Stimmzettel freigeben. Zwischen dem 5. und 7. Februar, so Abele, ist mit der Lieferung durch die Druckerei zu rechnen. Aufgrund der Wegstrecke erfolgt anschließend zuerst der Versand an Deutsche, die sich im Ausland aufhalten. „Hongkong, Amerika, Neuseeland – da muss es dann schon zügig gehen“, sagt Abele. Verschickt werden die Unterlagen mit normaler Luftpost, weil eine Expresszustellung deutlich teurer wäre und die Stadt die Kosten nicht erstattet bekommt.
Gibt es genügend Papier für die Wahlunterlagen?
„Papier ist genügend da“, ist sich Abele sicher. Einen möglichen Engpass sieht sie eher in den Kapazitäten der Druckereien. Sie müssen je nach Wahlbezirk die roten Umschläge für die Wahlbriefe mit unterschiedlichen Adressaufdrucken versehen. Weniger Umstände machen die einst blauen Umschläge für die Stimmzettel, denn sie sind mittlerweile weiß.
Ab wann kann Briefwahl beantragt werden?
Per E-Mail kann man schon jetzt bei der Stadtverwaltung Briefwahl beantragen. Abele rät allerdings dazu, bis zum Erhalt der Wahlbenachrichtigung zu warten: „Dann einfach mit dem Smartphone den QR-Code auf der Rückseite scannen, Geburtsdatum eingeben, und fertig.“ Wer mag, kann auch die Internetadresse www.heidenheim.de/briefwahl aufrufen, auf der Wahlbenachrichtigung enthaltene Daten wie Wählernummer und Wahlbezirk eingeben, und so die Briefwahlunterlagen anfordern. Sie enthalten ein Merkblatt, das im Detail erklärt, wie weiter zu verfahren ist.
Weitere Möglichkeit: Ab Montag, 10. Februar, kann im Erdgeschoss des Rathauses während der normalen Öffnungszeiten links neben der Infotheke gegen Vorlage des Ausweises Briefwahl beantragt und gleich vor Ort gewählt werden.
Wie hoch war der Anteil der Briefwähler bei der Bundestagswahl 2021?
Von 31.850 Wahlberechtigten gaben in Heidenheim vor vier Jahren 22.441 ihre Stimmen ab. 10.031 taten das per Briefwahl. Berücksichtigen muss man allerdings, dass die Bundestagswahl am 26. September 2021 unter Corona-Bedingungen stattfand. Am 14. Januar 2025 belief sich die sich möglicherweise noch verändernde Zahl der Wahlberechtigten auf 30.647.
Mit Blick auf die Kürze der verbleibenden Zeit hat die Landeswahlleitung empfohlen, am besten im Wahllokal abzustimmen. Ist zu erwarten, dass es deshalb weniger Briefwähler gibt als zuletzt?
„Der Trend zur Briefwahl scheint ungebrochen“, so Abele, „ich hoffe aber, dass einige dem Appell der Landeswahlleitung folgen.“ Zur Begründung verweist sie auf die Kosten, die sich aus der Herstellung und dem Transport der Unterlagen sowie daraus ergeben, dass mehrere Briefwahllokale besetzt werden müssen. „Deshalb mein Vorschlag: falls möglich einen Sonntagsspaziergang machen, die Umwelt schonen und vor dem Wahllokal gleich mal wieder ein Schwätzchen mit den Nachbarn halten“, sagt Abele.
Interessant auch: Immer häufiger beantragen Wahlberechtigte zwar Briefwahl, wollen dann aber doch im Wahllokal ihre Stimme abgeben. Das ist allerdings nur möglich, wenn sie dort ihren Wahlschein vorlegen, weil zuvor ein Sperrvermerk eingetragen wurde, um eine doppelte Stimmabgabe zu verhindern.
Die Bundestagswahl liegt mitten in der Faschingszeit? Sind trotzdem genügend Wahlhelferinnen und Wahlhelfer zu finden?
„Heidenheim ist keine Faschingshochburg, deshalb ist das hier kein Problem“, sagt Abele, bei der sich schon kurz nach Bekanntgabe des Wahltermins etliche Freiwillige gemeldet haben. Für die 32 klassischen Wahllokale und elf Briefwahllokale werden 344 Helfer benötigt, „und es sieht sehr gut aus, dass wir das hinbekommen“. Während ihrer gesamten Amtszeit hat die Wahl-Expertin noch nie zu dem sehr wohl zur Verfügung stehenden Mittel greifen müssen, jemanden zum Dienst im Wahllokal zwangszuverpflichten. Auch für die Schulungen reicht die Zeit: Die Vorsteher und ihre Stellvertreter werden an zwei Tagen in der Woche vor der Wahl eingewiesen, die übrigen Mitglieder der Teams erhalten Informationen und erläuternde Videos online geliefert.
Wer darf seine Stimmen abgeben, wer kann gewählt werden?
Das aktive wie auch das passive Wahlrecht haben bei der Bundestagswahl deutsche Staatsbürger, die das 18. Lebensjahr vollendet haben. Bei der Europawahl im vergangenen Jahr durften hingegen bereits 16-Jährige wählen, außerdem in Deutschland lebende EU-Bürger.
Was muss ins Wahllokal mitgebracht werden?
Nicht um sein Stimmrecht fürchten muss, wer seine Wahlbenachrichtigung verlegt hat. Voraussetzung für die Wahl ist hingegen, dass der bzw. die Wahlberechtigte im Wählerverzeichnis steht. Es gibt verschiedene Möglichkeiten, sich im Wahllokal auszuweisen, z,B. Personalausweis, Reisepass, Führerschein, Krankenkassenkarte. Allerdings gibt es auch Grenzen: „Wir haben zwar Fasching“, sagt Abele, „aber trotzdem darf man im Wahllokal nicht maskiert sein, weil man eindeutig identifizierbar sein muss.“
Wann sind Stimmzettel gültig?
Als Grundsatz gilt: Der Wählerwille muss eindeutig erkennbar sein. Eine positive Kennzeichnungspflicht, etwa durch das übliche Ankreuzen, gibt es nicht. Stattdessen besteht beispielsweise auch die Möglichkeit, bis auf den gewählten Kandidaten alle anderen auf dem Stimmzettel durchzustreichen.
Vergeben werden können maximal eine Erststimme für den Bewerber bzw. die Bewerberin im Wahlkreis und eine Zweitstimme für eine Partei. Allerdings ist es auch möglich, sich auf eine Stimme zu beschränken.
Wähler werden befragt
Im Wahlbezirk 2 auf den Reutenen in Mergelstetten werden am 23. Februar Bürger befragt, wen sie gewählt haben. Ihre freiwillige Antwort fließt in die erste Prognose ein, die das Zweite Deutsche Fernsehen um 18 Uhr veröffentlicht.
Seit 2009 sicherte sich Roderich Kiesewetter (CDU) vier Mal in Folge das Direktmandat im Wahlkreis 270 Aalen-Heidenheim. In diesem Jahr könnte der Fall eintreten, dass er zwar erneut die meisten Stimmen bekommt, sein Bundestagsmandat aber trotzdem verliert. Das ist der Grund: Um die Zahl der Abgeordneten von aktuell 733 auf 630 zu verringern, werden Ausgleichs- und Überhangmandate abgeschafft. Wie viele Abgeordnete eine Partei ins Parlament schickt, hängt nun ausschließlich von den Zweitstimmen ab. Gewinnen mehr Kandidaten ihren Wahlkreis, als ihrer Partei Sitze zustehen, gehen die Bewerber leer aus, die im Verhältnis zu ihren Parteifreunden die schlechtesten Ergebnisse erzielen.