Weshalb die konstituierende Sitzung des Heidenheimer Gemeinderats kurz unterbrochen wurde

Neue Gesichter, neue Sitzordnung, neue Fraktionen. Knapp sechs Wochen nach der Kommunalwahl hat sich der Heidenheimer Gemeinderat zu seiner konstituierenden Sitzung getroffen. Für die einen war’s ein Wiedersehen auf gewohntem Terrain, die anderen erlebten eine Premiere. Alle zusammen durften gleich nach der per Handschlag vollzogenen Verpflichtung die ersten Entscheidungen ihrer Amtszeit treffen: Einstimmig sprachen sie sich für den Verkauf von acht Bauplätzen in Oggenhausen bzw. Großkuchen aus.

Ohne Diskussion und Widerspruch brachten sie zudem eine wichtige, bereits im Vorfeld besprochene Personalie unter Dach und Fach: Ist der Oberbürgermeister verhindert, so vertritt ihn Bürgermeisterin Simone Maiwald. Ehrenamtliche Stellvertreter sind dem Ergebnis der Kommunalwahl gemäß künftig Ralf Willuth (Freie Wähler) und Dr. Waltraud Bretzger (CDU/FDP-Fraktion).

Nicht ganz so reibungslos verlief hingegen die schon im Ältestenrat beratene und dort aufs Gleis gebrachte Besetzung der Ausschüsse, Beiräte und Gremien, in denen die Stadt vertreten ist. Dem auf dem Tisch liegenden Papier stimmten sämtliche Ratsmitglieder bis auf Wolfgang Reich (AfD) zu. Er sah sich außerstande zu diesem Schritt, gab an, keine Unterlagen erhalten zu haben und deshalb nicht über die erforderlichen Informationen zu verfügen.

Von seiner Haltung wollte er auch nicht abrücken, nachdem OB Michael Salomo ihm die Konsequenzen erläutert hatte: Gesetzlich vorgeschrieben ist demzufolge ein einvernehmlicher Beschluss. Kommt dieser nicht zustande, hat für jeden einzelnen Ausschuss ein separater Wahlgang zu erfolgen.

Sitzung kurzzeitig unterbrochen

Salomo unterbrach die Sitzung, um eine Einigung herbeizuführen. Nach einem klärenden Gespräch im kleinen Kreis wollte Reich dann nicht in Abrede stellen, dass die Stadtverwaltung die Dokumente persönlich an die ihr bekannten Adressen sämtlicher Stadträtinnen und Stadträte zugestellt hatte. Somit konnte das geforderte Einvernehmen doch noch hergestellt und ein zeitaufwändiges Wahlverfahren vermieden werden.

In seiner Verpflichtungsrede dankte Salomo den Mitgliedern des Gemeinderats dafür, mit ihrer Bewerbung ein hohes Maß an Gemeinsinn bewiesen zu haben. Das kommunalpolitische Engagement sei eines der intensivsten Ehrenämter überhaupt. „Ihr Terminkalender wird sich schlagartig füllen“, prophezeite er und verwies neben repräsentativen Aufgaben auf viele Entscheidungen, die Einfluss auf die Zukunftsfähigkeit der Stadt hätten – von Baubeschlüssen bis zu Personalangelegenheiten –, und die nicht immer bei allen Bürgern auf Zustimmung stießen.

Salomo wirbt für Fairness und Toleranz

Eine der größten Herausforderungen sei die gemeinsame Suche nach Mitteln und Wegen, den städtischen Haushalt zu konsolidieren „Das wird für uns, die wir in der Verantwortung stehen, keine einfache Aufgabe“, so Salomo. Um den Anforderungen zu genügen, hält der Rathauschef Verantwortungsbewusstsein, konstruktive Mitarbeit, Fairness und Toleranz gegenüber der Meinung anderer für unabdingbar. Das bedeute, „dass wir auch mal etwas aushalten müssen: eine hart in der Sache geführte Auseinandersetzung, einen für alle schwierigen Kompromiss, oder eine Niederlage“.