Worüber der Heidenheimer Gemeinderat und Oberbürgermeister Salomo hinter verschlossenen Türen sprachen

Am Dienstagnachmittag ab 16 Uhr beriet sich der Heidenheimer Gemeinderat im Rathaus hinter verschlossenen Türen. Einziger Tagesordnungspunkt der Klausur-Sitzung: die Zukunft des Elmar-Doch-Hauses.

Was genau dabei besprochen wurde, teilt die Stadtverwaltung wie bei jeder nichtöffentlichen Sitzung nicht mit. Aber zumindest so viel darf der städtische Pressesprecher Stefan Bentele verraten: Oberbürgermeister Michael Salomo habe in der Klausur über den Stand und die Folgen des Projekts informiert. Ergebnis der Sitzung sei, dass die Verwaltung nun einen Beschlussvorschlag vorbereite, über den in einer der nächsten Gemeinderatssitzungen abgestimmt werden soll.

Ein Platz neben dem Elmar-Doch-Haus und Rahmenbedingungen für die Gastronomie

Zweierlei soll vom Gemeinderat beschlossen werden: die Schaffung eines Platzes neben dem Elmar-Doch-Haus sowie die Festlegung von Rahmenbedingungen für eine Gastronomie im historischen Rathaus der Stadt. Die Schaffung eines Platzes neben dem Elmar-Doch-Haus ist aber mitunter nicht so einfach zu bewerkstelligen: Die Stadt hat zwar das ehemalige Café Sonnleitner erworben, nicht aber das angrenzende Wäschegeschäft Rager. Allerdings sollen die Eigentumsverhältnisse insofern ineinander verschränkt sein, dass der Eigentümerin des Wäschegeschäfts auch ein kleiner Teil des Hauses Sonnleitner gehört. Damit wäre ein Abriss nicht einmal bis zur Mauer des Hauses Rager möglich.

Nur ein Teil-Abriss?

Auf die Frage, ob also nur ein Teil des Sonnleitner-Hauses abgerissen werden soll, gibt die Stadtverwaltung aber keine Auskunft, auch nicht zu den Kosten eines Abrisses. Diese Details müssten erst ausgearbeitet werden, so die städtische Pressestelle. Auch die Frage, ob mit den „Rahmenbedingungen für eine Gastronomie“ eine erneute Ausschreibung gemeint ist, wird nicht beantwortet.

Noch ein Detail, das unklar bleibt: Der Beschluss über das Elmar-Doch-Haus soll vor der Sommerpause erfolgen. Es gibt noch drei geplante Sitzungen: eine ist bereits am Donnerstag, 11. Mai, dafür steht die Tagesordnung bereits fest. Die nächste Sitzung ist am Donnerstag, 29. Juni. Am Tag darauf findet eine weitere Klausurtagung des Gemeinderats statt, in der die Haushaltssituation das Thema ist. Und diese ist bekanntermaßen prekär, es ist mit finanziellen Einschnitten zu rechnen.

Soll der Beschluss über das Elmar-Doch-Haus tatsächlich am Tag zuvor erfolgen? Pressesprecher Bentele teilt mit, dass der Termin noch nicht feststehe, es käme auch die Sitzung am Donnerstag, 20. Juli, in Betracht.

Grüne: Weitblick oder ein mutiger Schritt

Während die Verwaltung den Beschlussantrag vorbereite, könnten die Fraktionen des Gemeinderats „die vorliegenden, vielfältigen Informationen in den nächsten Tagen und Wochen intern noch einmal detailliert besprechen und bewerten“, so Bentele.

Für sie gebe es kein „to do“ mehr nach der Sitzung, „außer die Vorlage abzuwarten, um dann die finale Stellungnahme mit der Fraktion zu erarbeiten“, sagt Anamari Filipovic, Fraktionsvorsitzende der Grünen. „Wir haben schon immer die reine Verwaltungsfunktion im Elmar-Doch-Haus bemängelt und sehen den gesamten Bereich als zu beleben, mit Öffentlichkeit zu bespielen und ihn vor allem auch freitags nach 12 Uhr erlebbar und belebbar zu machen.“ Vielleicht sei dazu auch Weitblick oder ein mutiger Schritt notwendig. „Denn investiert werden muss ohnehin in das Gebäude, dann soll sich dieser auch für das Gemeinwohl potenzieren und nicht nur ein reiner Verwaltungsinvest bleiben“, so die Grünen-Chefin.

CDU: „Keine kommunale Aufgabe“

Petra Saretz, Vorsitzende der CDU-Fraktion, sagt, dass ihre Fraktion eine Freistellung des Elmar-Doch-Hauses mit einer breiten Gasse Richtung Kleiner Schlossplatz und Hintere Gasse für gut befinde. „Ein Platz in der geplanten Größe könnte der Aufenthaltsqualität in der Stadtmitte dienen“, so Saretz. Ob es auch gut für die Hintere Gasse sei, wolle die Fraktion noch durchdenken und ausführlich diskutieren, „weil es das Stadtbild grundsätzlich verändert.“

Bedenken habe die CDU-Fraktion aber bezüglich eines Gastronomiekonzeptes. „Wir sehen dieses Konzept nicht als kommunale Aufgabe und auch nicht für dieses Objekt und zu diesem Preis“, so Saretz. Die CDU wünsche sich die Belebung an dieser Stelle durch das ursprüngliche Nutzungskonzept im Erdgeschoss mit der Stadtinformation, durch freie Flächen für Kunst und Kultur, Nutzungsmöglichkeiten für kleine Veranstaltungen, Ausstellungen, Musik jeden Samstagabend und vieles mehr. Auch das koste Geld, „aber das wäre eine kommunale Aufgabe, hinter der wir uns versammeln könnten“, meint Saretz.

Freie Wähler wollen Gastronomie

„Meine Fraktion favorisiert nach wie vor eine Gastronomie für alle Altersschichten im Elmar-Doch-Haus“, sagt Ralf Willuth, Fraktionsvorsitzender der Freien Wähler. „Wir sehen hierin eine große Chance für die Belebung der Innenstadt und die bestmögliche Öffnung dieses bedeutsamen Gebäudes für unsere Bürgerinnen und Bürger“, so Willuth. Allerdings würden die Freien Wähler erwarten, dass die hierfür erforderlichen zusätzlichen Investitionen durch die Pachteinnahmen amortisiert werden und der Stadt langfristig somit keine Mehrkosten entstehen.

„Dies setzt selbstverständlich eine angemessene Pacht zu ortsüblichen Konditionen voraus“, meint Willuth. Die Freistellung des Elmar-Doch-Hauses und die Schaffung eines Platzes halten die Freien Wähler für eine deutliche Verbesserung der Aufenthaltsqualität in der Fußgängerzone. „Hierzu ist zumindest der Teilabriss des ehemaligen Cafés Sonnleitner erforderlich und sinnvoll“, so Willuth. In der Klausurtagung seien belastbare Zahlen und aktuelle Perspektiven vorgestellt und diskutiert worden, „die wir für eine erhebliche Verbesserung der Rahmenbedingungen halten.“

Warten auf schriftliche Infos

Florian Hofmann (SPD/die Linke) sagt: „Wir haben im Rahmen der Klausurtagung diverse Informationen erhalten, die bislang einer fundierten Bewertung nicht unterzogen werden konnten.“ Er kündigt an, dass sich seine Fraktion nach Zugang der schriftlichen Unterlagen detailliert inhaltlich mit den gestrigen Informationen der Verwaltung auseinandersetzen und die daraus resultierenden Fragen an die Verwaltung richten werde. „Ich hoffe, dass wir insofern baldmöglichst zu einer abschließenden Bewertung kommen können, welche die möglichen Chancen und Risiken vollumfänglich beinhaltet.“

Hofmann wünscht sich vor allem eine ergebnisoffene, an der Sache orientierte Debatte, die auch mögliche Alternativvorschläge berücksichtigt. „Ein so wichtiges Zukunftsprojekt, welches die Stadt in einer möglichen Umsetzung, nicht nur finanziell, noch Jahre beschäftigen würde, duldet keine Schnellschüsse, sondern benötigt eine fundierte Abwägung.“