Die Herbrechtinger Stadtverwaltung will dieses Jahr keine neuen Schulden machen und auch die Grund- und Gewerbesteuer nicht erhöhen. Zudem ist der gesamte Haushaltsentwurf mit einem Volumen von mehr als 40 Millionen Euro bis auf ein kleines Minus ausgeglichen. Das sind gute Nachrichten.
Klar ist jedoch auch, dass in den kommenden Jahren Großprojekte wie der Umbau des Bibrisschulzentrums enorme finanzielle Anstrengungen mit sich bringen werden. Auf dem Höhepunkt der Investitionswelle sollen in den Jahren 2026 und 2027 auch wieder Kredite in Millionenhöhe aufgenommen werden, der Schuldenstand könnte dann auf bis zu 18 Millionen Euro steigen. Im Laufe dieses Jahres sollen dagegen sogar noch Tilgungen erfolgen, der Schuldenstand soll um knapp eine Million auf 9,4 Millionen Euro sinken.
Herbrechtingen treibt 2024 den Neubau der Grundschule voran
In seiner Rede zur Haushaltseinbringung blickte Bürgermeister Daniel Vogt auf die Vielzahl an Investitionen, die mittelfristig neben den laufenden Aufgaben auf die Stadt zukommen werden. Beispiel Schulzentrum: Bereits dieses Jahr ist für das Vorhaben des Abbruchs und Neubaus der Grundschule auf dem Bibris-Areal eine Million Euro eingeplant, die vor allem in die Planung fließen. Insgesamt soll dieser Bau rund zwölf Millionen Euro kosten. Dabei sollen Fördermittel aus verschiedenen Töpfen für Entlastung sorgen.
Der Ausgleichsstock des Landes wird auch für die Erweiterung des Kindergartens St. Martin in Bolheim Geld zuschießen, hier will man noch dieses Jahr mit dem Bau beginnen. Für die Erweiterung des Herbrechtinger Kindergartens St. Franziska um mehrere Gruppen hoffe man dagegen auf ein neues Förderprogramm, so Vogt. Auch hier soll 2024 vor allem die Planung vorangetrieben werden.
Städtische Gebäude sollen mittelfristig mit PV-Anlagen bestückt werden
Ein Schwerpunkt der kommenden Jahre sollen auch Klimaschutz und Energieerzeugung sein. Zusammen mit den Technischen Werken wolle man jährlich ein kommunales Gebäude mit einer Photovoltaikanlage bestücken, um vor Ort Strom erzeugen zu können. Zudem will die Stadt jährlich fünf der 80 kommunalen Gebäude energetisch untersuchen, um damit die Potenziale energetischer Sanierungen auszuloten.
Als weiteres Ziel nannte Vogt die Bereitstellung von Bauflächen. Zum einen will die Stadt die bereits erschlossenen Flächen im Bolheimer Baugebiet „Viehweide Nord“ vermarkten. Zudem soll dieses Jahr noch eine städtische Teilfläche auf dem Liegelind-Areal für Wohnbebauung entwickelt werden. Dort hat zwischenzeitlich die Deutsche Reihenhaus AG mit vorbereitenden Arbeiten für den Bau einer Reihenhaussiedlung begonnen. Zwei angrenzende Teilflächen gehören aber auch der Stadt, die dort Möglichkeiten für nicht störendes Gewerbe oder Dienstleistungsbetriebe schaffen könnte.
Der Bauplatzverkauf wäre aus Sicht der Stadtverwaltung nicht nur willkommen, sondern sogar nötig: Im Haushaltsplanentwurf sind gut eine Million Euro an Überschuss aus dem Grundstücksverkauf eingeplant. Eingeplant sind auch etwa 100.000 Euro, um die Zukunft des Buigencenters West zu erörtern. Die in ihrer Ausgestaltung noch völlig offene Neuentwicklung des zentralen Areals gilt als eine der wichtigsten Aufgaben für die Innenstadtentwicklung der kommenden Jahrzehnte.
Gewerbesteuer soll Herbrechtingen 7,6 Millionen Euro einbringen
Stadtkämmerin Heike Lessner skizzierte bei der Haushaltseinbringung im Gemeinderat die wesentlichen Zahlen des Planwerks. So rechnet die Finanzchefin etwa mit 7,6 Millionen Euro aus der Gewerbesteuer. Im vergangenen Jahr waren es 8,3 Millionen gewesen, 2022 sogar rund zehn Millionen. Man habe den Planansatz an die allgemeine wirtschaftliche Entwicklung angepasst, so Lessner. Die Grundsteuer soll der Stadtkasse 2,5 Millionen Euro bringen. Insgesamt rechnet Herbrechtingen einschließlich der Anteile an den Steuern des Landes mit rund 22 Millionen Euro Steuereinnahmen. Bund und Land sollen weitere 10,8 Millionen Euro an Zuweisungen beisteuern.
Im sogenannten Finanzhaushalt, aus dem heraus die Investitionen der Stadt bezahlt werden, sind für dieses Jahr 16 Millionen Euro eingeplant. Neben 1,1 Millionen für den Schulbereich und 2,9 Millionen für den Bereich Kindergärten und Horte will die Stadt beispielsweise 3,9 Millionen in den Straßenbau investieren. Für Sanierungen vorgesehen sind die Amselstraße, der Tannenweg, die Siebenbürgenstraße und die Schlesienstraße. In den Breitbandausbau sollen 3,3 Millionen Euro fließen.
Personalausgaben der Stadt steigen 2024 deutlich an
Deutlich anwachsen sollen in diesem Jahr die Personalausgaben, von 6,9 auf 8,2 Millionen Euro. Grund dafür ist, dass innerhalb der Verwaltung gut ein Dutzend zusätzliche Stellen geschaffen werden. Neben Neueinstellungen aufgrund gewachsener Aufgaben sollen aber beispielsweise auch mehrere bisherige Honorarkräfte der Musikschule feste Verträge erhalten.
Der Fahrplan für den Herbrechtinger Haushalt
Nach der erfolgten Haushaltseinbringung wird der Gemeinderat den Entwurf am 15. Februar diskutieren. Die Ratsfraktionen können dazu auch Änderungsanträge einbringen. Der Haushaltsbeschluss soll dann am 29. Februar gefasst werden. Endgültig wirksam wird das Zahlenwerk allerdings erst, wenn das Landratsamt den Plan geprüft und abgesegnet hat.