Ein paar Monate später als gewohnt, aber einstimmig, hat der Herbrechtinger Gemeinderat den städtischen Haushalt für 2024 beschlossen. Das mehr als 300 Seiten starke Zahlenwerk listet ordentliche Aufwände, sprich Ausgaben, von 41,5 Millionen Euro auf. Demgegenüber stehen Erträge in Höhe von 40,4 Millionen Euro. Die so entstehende Lücke wird von sogenannten außerordentlichen Erträgen in Höhe von gut einer Million Euro weitgehend gefüllt. Dabei handelt es sich um die Erlöse aus Grundstücksverkäufen. Unterm Strich bleibt ein Minus von 59.500 Euro.
Dem Gremium waren die Zahlen bereits hinlänglich bekannt. Am Donnerstag waren die Ratsfraktionen jedoch noch einmal aufgerufen, ihre Statements zum Haushaltsplan abzugeben. Matthias Sturm, als neuer Fraktionsvorsitzender der Freien Wähler erstmals in dieser Funktion, sprach in seiner Rede die im Vergleich zum Vorjahr um fast 20 Prozent gestiegenen Personalkosten an, die aus neu geschaffenen Stellen, rund zur Hälfte aber auch aus Tarifsteigerungen resultieren. Grundsätzliche Kritik übte Sturm daran nicht: „Wenn wir eine effiziente Verwaltung wollen, müssen wir ein Arbeitsumfeld schaffen, in dem wir qualifiziertes Personal bekommen können.“ Künftig werde sich die Stadt solche Steigerungen aber nicht mehr leisten können.
Pro Kopf werden in Herbrechtingen rund 1.000 Euro investiert
Erfreulich fand Sturm, dass dieses Jahr rund 13 Millionen Euro in Baumaßnahmen fließen sollen, umgerechnet auf die Herbrechtinger Einwohnerzahl entspreche dies einer Pro-Kopf-Investition von rund 1000 Euro. Der baden-württembergische Durchschnitt lag in dieser Hinsicht 2023 bei 585 Euro. „Was dem Ganzen noch eine besondere Note verleiht, ist die Tatsache, dass wir diese Schlagzahl beibehalten wollen“, so Sturm. In der mittelfristigen Finanzplanung bis 2027 sind fast 70 Millionen Euro für Investitionen vorgesehen, ein Großteil davon fließt in Bildung und Betreuung.
Mit Blick auf die wichtigsten Einnahmen der Stadt, die Gewerbesteuer und den Gemeindeanteil an der Einkommensteuer, zusammen mehr als 16 Millionen Euro in diesem Jahr, hielt Sturm es für wichtig, für Betriebe „ein attraktives Wettbewerbsumfeld“ zu schaffen. Dies schließe neben Wohnraum auch Gewerbeflächen mit ein – ohne „Gigantismus, wie er andernorts binnen kürzester Zeit stattgefunden hat“.
Aktiv neue Bauplätze schaffen
Manfred Strauß, Fraktionsvorsitzender der CDU im Gemeinderat, fasste sich kurz. Am meisten beschäftige seine Fraktion die Steigerung der Personalkosten. Eine der Hauptursachen dieser Entwicklung sah Strauß in den Menschen, die „zu uns kommen und auch sehr viel Arbeit machen und Betreuung brauchen“. Erfreulich sei, dass das Haushaltsjahr 2024 finanziell praktisch ausgeglichen sei und die Stadt keine neuen Schulden aufnehmen muss. „Der Bauplatzbedarf sollte aktiv angegangen werden“, sagte Strauß. Wie schon im Stadtentwicklungskonzept verankert, soll dabei ein Schwerpunkt auch auf der Nutzung von Baulücken in der Innenstadt liegen.
Der SPD-Fraktionsvorsitzende Thilo Eckermann spannte den Bogen von weltwirtschaftlichen Entwicklungen bis nach Herbrechtingen. Die Stadt werde etwa von steigenden Energiekosten belastet, die Abkehr von fossilen Energieträgern werde auch in Herbrechtingen „umfangreiche und aufwändige Investitionen seitens der Stadt erfordern“. Kritisch betrachtete Eckermann, dass 46 Prozent der Herbrechtinger Nettosteuern, in Summe 7,6 Millionen Euro, dieses Jahr als Kreisumlage an den Landkreis fließen. „Der Kreis Heidenheim bleibt damit aufgefordert, durch eine wirtschaftlichere Aufgabenerledigung weitere Umlagesteigerungen in einem vertretbaren Rahmen zu halten“, so der SPD-Fraktionschef.
Mehrausgaben nur mit Einsparungen an anderer Stelle
Das geringe Defizit des aktuellen Haushalts sei noch „kein Beinbruch“, allerdings lasse sich aus den Zahlen der mittelfristigen Finanzplanung ablesen, dass die Spielräume kleiner werden. Eckermann plädierte daher dafür, dass Gemeinderat und Verwaltung „zu einer unterjährigen Haushaltsdisziplin zurückkehren“. Mehrausgaben an einer Stelle müssen demnach Einsparungen an anderer Stelle bedeuten. Man müsse auch für unvorhersehbare Aufwendungen gerüstet sein. Neben der Schaffung von Wohnraum werden in den kommenden Jahren die Weiterentwicklung des städtischen Grüns ein zentrales Thema der SPD-Fraktion sein.
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