Der finanzielle Spielraum der Gemeinde Hermarigen ist für das laufende Haushaltsjahr äußerst eng gesteckt. Hohe Abgaben an Land und Landkreis von rund 2,82 Millionen Euro belasten den Haushalt 2025 erheblich. Das entspricht fast 30 Prozent der gesamten Aufwendungen im Ergebnishaushalt (8,24 Millionen Euro). Grund dafür ist, dass die Gemeinde 2023, dem maßgeblichen Jahr der Berechnungen, eine hohe Steuerkraft hatte, die vor allem aus Gewerbesteuereinnahmen stammt. Kommendes Jahr erwartet Hermaringen allerdings einen deutlichen Rückgang der Gewerbesteuer.
Große Investitionen sind für dieses Jahr ohnehin nicht vorgesehen, dennoch machten sich die Mitglieder des Gemeinderates akribisch auf die Suche nach Einsparpotenzial. Sie hatten Kämmerin Karin Wilhelmstätter einen ganzen Fragenkatalog zukommen lassen, der in der Sitzung des Gemeinderates abgearbeitet wurde. Neben verschiedenen kleineren Einsparungen soll nun vor allem die Verschiebung des Endausbaus der Straßen im Baugebiet Mühlfeld Entlastung bringen.
Da auch noch einige Bauplätze unbebaut sind, sahen es die Gemeinderätinnen und -räte als vertretbar an, die Feinbeläge erst im kommenden Jahr aufzubringen. Das entlastet den Haushalt um rund 430.000 Euro. Diese Summe hätte ohnehin bei Weitem nicht ausgereicht, wie Bürgermeister Jürgen Mailänder durchblicken ließ. Die Arbeiten waren bereits ausgeschrieben und die Angebote lagen weit über den erwarteten Kosten.
„Ein Grundstück muss man kaufen, wenn man es kriegt.“
Diskussion gab es auch über den Posten Grundstückserwerb. Hier ist eine Summe von 440.700 Euro eingeplant und es geht dabei offenbar um ein innerörtliches Grundstück. Gemeinderat Wolfgang Nothelfer war skeptisch und hakte nach: „Was ist, wenn wir das nicht wollen?“ Geld, das im Haushalt eingeplant sei, müsse ja nicht zwingend auch ausgegeben werden müsse, beruhigte Bürgermeister Jürgen Mailänder. Man wolle damit sicherstellen, dass man nicht die große Chance vergebe, Einfluss auf die innerörtliche Entwicklung nehmen zu können.
„Ein Grundstück muss man kaufen, wenn man es kriegt“, betonte auch Kämmerin Wilhelmstätter. Das Geld sollte im Haushalt eingeplant werden, um handlungsfähig zu sein. Gemeinderat Robert Schmid verwies in diesem Zusammenhang auch auf das Ziel, innerörtlichen Wohnraum zu schaffen. Dieser Posten im Haushaltsplan blieb schließlich doch unangetastet.
Beim Hochwasserschutz war man sich einig, 150.000 Euro zurückzustellen. Mehr als 50.000 Euro werde man hier im laufenden Jahr nicht ausgeben, da man zunächst eine umfassende Planung brauche, waren sich die Gremiumsmitglieder einig. Und auch für das Thema Zivilschutz brauche es erst einmal ein schlüssiges Konzept. Die hierfür eingeplanten 50.000 Euro sollen daher auf zwei Jahre verteilt werden.
Weiterhin Wohnraum für Geflüchtete bereithalten
Nachgefragt wurde bei den Kosten zur Flüchtlingsunterbringung. Rund 85.000 Euro sind dafür 2025 eingeplant, rund 49.000 Euro werden der Gemeinde vom Landkreis erstattet. Bürgermeister Mailänder erläuterte dazu, dass zwar die Kosten gesunken seien, weil die Zahl der Ukrainer von 35 Personen auf 16 zurückgegangen sei. Man habe daher eines der angemieteten Häuser aufgeben können. Dennoch müsse man weiterhin Wohnraum bereithalten. Eine Erstattung erhalte die Gemeinde aber nur für tatsächlich belegte Plätze. Die syrischen Geflüchteten hätten direkte Mietverträge mit der Kreisbau.
Und selbst kleine Beträge kamen auf den Prüfstand. Beim Grüngutsammelplatz stehen 11.000 Euro Einnahmen 20.000 Euro an Ausgaben gegenüber. Das freiwillige Angebot der Gemeinde ist ausschließlich für die eigenen Bürgerinnen und Bürger gedacht, die dafür einen Jahresbeitrag von 20 Euro bezahlen, wird aber offenbar unberechtigt auch von Auswärtigen genutzt. Um dem Einhalt zu gebieten, wurden schon verschiedene Überlegungen angestellt, letztendlich stand der finanzielle Aufwand aber in keiner Relation. Nachdem nun aber ohnehin die Einstellung eines Gemeindevollzugsbeamten gemeinsam mit Sontheim und Niederstotzingen geplant sei, erhoffe man sich, dass dieser dann auch den Bereich öfter kontrolliere und bei unberechtigter Ablagerung entsprechende Ordnungsgelder verhängt werden.
Alle Einsparungen zusammengerechnet, kann die Gemeinde ihre Kosten um rund 611.000 Euro verringern. Die zunächst vorgesehene Kreditaufnahme von 1,4 Millionen Euro kann damit auf 800.000 Euro reduziert werden. Die Verabschiedung des Haushaltes ist für die kommende Gemeinderatssitzung im Februar geplant.