Das vielleicht Wichtigste kommt manchmal erst zum Schluss: Steuererhöhungen sind im Haushaltsplan 2024 nicht vorgesehen. Bisher, fügte Königsbronns Kämmerer Dieter Cimander am Ende seiner Rede in der Gemeinderatssitzung am Donnerstag allerdings noch hinzu. Weil die Gemeinde in den nächsten Jahren vor weiteren großen Herausforderungen stehe, namentlich nannte Cimander etwa die Sanierung der Herwartsteinhalle, der Georg-Elser-Gedenkstätte und die Erneuerung der Brenzbrücke in der Itzelberger Brückenstraße, sei eine Überprüfung der Steuerhebesätze, die im Landkreisvergleich in Königsbronn eher niedrig seien, und sonstigen Gebühren unabdingbar.
Bildung, Bauland, Breitbandausbau
Aber zunächst der Blick auf die Pläne für das kommende Jahr. „Aus meiner Sicht stellt der Haushaltsplan 2024 erneut einen Ausnahmehaushalt dar, weil wieder ambitionierte Ausgaben eingeplant sind“, so Cimander. Um die Weiterentwicklung der Gemeinde voranzutreiben, sind die Schwerpunkte die frühkindliche Betreuung und Bildung, die Bereitstellung von Bauland und Wohnraum, das Feuerwehrwesen, die Sanierung von Straßen, Brücken und Gebäuden sowie der Breitbandausbau.
Cimander nannte jede Menge Zahlen. Für die Ortsverbindungsstraße Hoppeleshalde, die 2024 und 2025 in zwei Bauabschnitten saniert werden soll, sind für das kommende Jahr 1,9 Millionen Euro eingeplant; für das neue Feuerwehrgerätehaus in Zang, das im kommenden Jahr eingeweiht wird, rund 700.000 Euro, das Verkehrskonzept Itzelberger See soll mit 800.000 Euro zu Buche schlagen. Und jeweils rund 500.000 Euro sind für die Sanierung des Torbogenmuseums, der Herwartsteinhalle, der Mörikestraße und für den Abbruch des Brenzquellareals vorgesehen.
Mehr als zehn Millionen Einnahmen aus Gewerbesteuer
Die Einnahmen aus der Gewerbesteuer – zum zweiten Mal mehr als zehn Millionen Euro – können sich sehen lassen, bringen aber auch ein Problem mit sich. Denn die Steuereinnahmekraft pro Einwohner beträgt in Königsbronn 2133 Euro (Landesdurchschnitt im Jahr 2022: 1462 pro Einwohner). Weil damit die Finanzkraft höher ist als der Finanzbedarf der Gemeinde, fallen laut Cimander sowohl Schlüsselzuweisungen als auch Zuschüsse aus dem Ausgleichsstock weg.
„Die Finanzlage der Gemeinde hat sich in den letzten Jahren dank der gestiegenen Gewerbesteuereinnahmen aber stetig verbessert“, so Cimander. „Aufgrund von konjunkturellen Schwankungen können sie jedoch sehr schnell geringer ausfallen.“ Denn natürlich lässt sich die Weltlage nicht ausklammern. „Voraussetzung für gleichbleibende Steuereinnahmen sind eine gute wirtschaftliche Entwicklung“, so Cimander. Und die sei besonders wegen der Inflation und der damit gestiegenen Kosten für Energie und Rohstoffe, den Kriegen in der Ukraine und in Gaza und den damit einhergehenden Flüchtlingszahlen nur schwer einzuschätzen oder vorherzusehen.
Auf die Verkehrssituation auf der B19 ging Bürgermeister Jörg Weiler ein und nannte sie das anspruchsvollste Projekt der Gemeinde und größte Herausforderung für den Hauptort. Auch durch die dynamische Entwicklung des Interkommunalen Gewerbegebiets zwischen Oberkochen und Königsbronn müssten kurz- und mittelfristig Lösungsansätze entwickelt werden, um das hohe Verkehrsaufkommen zu entzerren, um die Anwohner und die Verkehrsteilnehmer zu entlasten. Die Pläne dafür seien in Arbeit. „Sie werden den Mitbürgerinnen und Mitbürgern im Frühjahr vorgestellt und dann werden wir sie gemeinsam weiterentwickeln.“
Bessermacher gesucht
Als erster stellvertretender Bürgermeister hält Engelbert Frey traditionell die Jahresabschlussrede im Gemeinderat. Dabei ging er auch auf Jörg Weilers erste Monate im Amt ein. „Es gibt keine Schonfrist. Man muss sofort die ganze Bandbreite einer Kommune bespielen.“ Und die reiche vom Friedhofs-WC über den Besuch einer Staatssekretärin, vom Richtfest über Grundstücksverhandlungen und von Personalherausforderungen über unerwarteten Fördergeldabsagen. „Da musste unser Bürgermeister gleich in die Vollen. Und das tat er.“
Lob fand er auch für den stets verständnisvollen und kollegialen Umgang im Gemeinderat. „Niemandem lag es an Spektakel, sondern an einem, nach außen zwar langweilig erscheinenden, aber effektiven, verantwortungsbewussten Arbeiten zum Wohle der Gesamtgemeinde. Im Hinblick auf die Gemeinderatswahl 2024 heißt das auch: Wir brauchen weiterhin uneitle Mitglieder und statt Besserwisser brauchen wir Bessermacher.“