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Da dürften sich Bürgermeister Jörg Weiler und die gesamte Verwaltung gefreut haben: Die Fraktionen des Königsbronner Gemeinderats signalisierten bei der Sitzung am Donnerstagabend volle Zustimmung zum Entwurf des Haushaltsplans fürs laufende Jahr. Kein einziger Antrag, der noch beraten und gegebenenfalls in den Haushalt aufgenommen werden müsste, wurde gestellt. Bedeutet das, dass eitel Sonnenschein herrscht, alle Gemeinderäte vollkommen zufrieden sind mit der Haushaltslage und der geplanten Entwicklung der kommenden Jahre? Nicht unbedingt. Denn in den Reden der Fraktionsvorsitzenden gab es durchaus auch kritische Töne.
Das Thema, das die Königsbronner und mit ihnen auch den Gemeinderat am meisten umtreibt, ist die Verkehrssituation auf der B19. Tagtäglich kommt es hier, insbesondere während des Berufsverkehrs am Morgen und am Nachmittag zu enormen Stauungen. Eine Lösung für die Problematik ist nicht in Sicht, auch wenn das Thema Teil des Mobilitätspaktes ist, im Rahmen dessen schon seit beinahe zwei Jahren diskutiert wird. Im Frühjahr sollen erste Vorschläge präsentiert werden, wie die Situation zumindest leicht verbessert werden könnte.
Ortsumfahrung im Auge behalten
„Wir sind gespannt auf die Überlegungen, aber letzten Endes kann nur eine großräumige Umfahrung wirklich für Verbesserungen sorgen“, sagte der Vorsitzende des Unabhängigen Wählerblocks, Joachim Wötzel. Bei allen mittel- und kurzfristigen Überlegungen dürfe man dieses Ziel nicht aus den Augen verlieren. „Aber ich glaube, das würde noch die nächsten 25 Jahre auf der Warteliste stehen.“ Auch CDU-Fraktionschef Dr. Dietrich Kölsch nahm sich dieser Problematik an. Das angedachte Verkehrskonzept könne vielleicht Erleichterungen bringen, jedoch bekämpfe es nicht das eigentliche Problem: „Das Verkehrsaufkommen wird dadurch nicht reduziert.“ Ihm sei es wichtig, dass bei der Betrachtung Individualverkehr und ÖPNV gleichberechtigt behandelt werden. „Wir können eventuellen Veränderungen im Rahmen des Verkehrskonzepts nur zustimmen, wenn sie ein erster Schritt hin zu einer Ortsumfahrung sind.“ Auch Grünen-Chef Werner Glatzle und der SPD-Fraktionsvorsitzende Wolfgang Lutz erwähnten die unbefriedigende Situation, gingen jedoch nicht näher darauf ein.
Sorge um die Zukunftsfähigkeit
Hinsichtlich der Finanzplanung sagte SPD-Chef Wolfgang Lutz, dass die Gemeinde in finanziell herausfordernden Zeiten lebe. Ein Grund dafür sei, dass die Kommunen immer mehr Pflichtaufgaben übertragen bekommen, die sie selbst finanzieren müssen: „Die Gemeinde soll alles richten. Kosten soll es aber möglichst wenig.“ Deshalb forderte Lutz auch mehr Unterstützung von Bund und Land. Königsbronn habe das große Glück, sehr viel Gewerbesteuer einnehmen zu können, trotzdem sei es notwendig, 7,6 Millionen Euro aus der Rücklage zu entnehmen, sodass diese am Ende des Jahres nur noch bei 1,4 Millionen Euro liegt. „Das halten wir für ausreichend.“ Dass die Gemeinde zudem zwei Millionen Euro an neuen Schulden aufnehmen will, sieht Lutz kritisch. „Bei gleichbleibenden Einnahmen und unseren hohen Ausgaben ist die Leistungsfähigkeit in Zukunft nicht gewährleistet.“ Deshalb sollten künftige Investitionen auf Notwendigkeit geprüft und auf das Machbare reduziert werden.
Kritisiert wurde von Seiten der SPD, dass bisher noch immer keine Eröffnungsbilanz für die Doppik vorliegt, weshalb der Haushalt nicht vollständig bewertet werden könne. Auch sei es bedauerlich, dass im vergangenen Jahr erneut nicht alle geplanten Baumaßnahmen wie vorgesehen verwirklicht werden konnten. Dass die Gemeinde auch weiterhin Grundstücke kaufen will, bewertet Lutz als positiv, denn dadurch könnten Baulandflächen geschaffen werden, die man dann wiederverkaufen könne. Das wiederum könne auch die schwindende Einwohnerzahl wieder wachsen lassen.
„Vorsichtig optimistisch“ betrachtet der Unabhängige Wählerblock die Haushalte der kommenden Jahre, so der Vorsitzende Joachim Wötzel. Auch er stellte fest, dass die Delegation von Aufgaben durch die Politik von oben nach unten die Kommunen vor große Herausforderungen stelle. Ein großer Teil der Einnahmen werde für Pflichtaufgaben ausgegeben, so dass der Gemeinde nur wenig Handlungsspielraum bleibe. Den gestiegenen Einnahmen stünden auch steigende Ausgaben gegenüber, betonte Wötzel und sprach unter anderem Projekte wie die Sanierung der Herwartsteinhalle, den Breitbandausbau, Straßensanierungen, das Verkehrskonzept Itzelberger See und den Abbruch des Brenzquellareals an. Trotzdem könne seine Fraktion nur schwer nachvollziehen, dass trotz hohen Einnahmen und der Entnahme aus den Rücklagen noch Kredite aufgenommen werden sollen, denn dann „gibt es keinen Spielraum für Visionen und Wünsche mehr“, so Wötzel: „Es sollte daher möglich sein, durch Einsparungen und manchmal auch durch ein klares Nein bei Investitionen und bei den Sach- und Dienstleistungen die Kreditaufnahmen auszusetzen oder zumindest zu verringern.“
Auch Wötzel hält in Zukunft Grundstückskäufe für nötig, „aber ob alles gekauft werden muss, was auf dem Markt steht, muss genauer auf Kosten und Nutzen geprüft werden“.
Die wichtigsten Aufgaben der kommenden Jahre aus Sicht der CDU-Fraktion legte deren Vorsitzender Dr. Dietrich Kölsch dar. Behebung des Wohnungsmagels, Lösungen für die Verkehrsproblematik und Verbesserung der Infrastruktur. Der Bereich zwischen Aalen und Heidenheim sei ein prosperierender Wirtschaftsraum, „aber Arbeitsplätze allein reichen nicht. Die Menschen brauchen auch bezahlbaren Wohnraum“, so Kölsch. Bürokratische Hürden verzögerten die Verfahren, das zeige sich bei der geplanten Neubebauung in Zang ebenso wie bei den Brenzquellhöfen.
Auch der Verbesserung der Infrastruktur müsse das Augenmerk gelten. Das betreffe sowohl die Neugestaltung des Ortskerns als auch den Ausbau des Glasfasernetzes, und die Sanierung der Kanalisation. Ein großes Defizit sieht Kölsch beim Einzelhandel. Der sei nahezu völlig aus dem Ort verschwunden, „wir sollten uns damit beschäftigen, wie wir den Handel stärken können“. Auch die „desaströse Gastronomie-Situation“ müsse von der Gemeinde im Rahmen ihrer Möglichkeiten angegangen werden. „Wir müssen uns anstrengen, das zu verändern.“
Der Grünen-Fraktionschef Werner Glatzle betonte, dass es notwendig sei, weiter zu investieren, um die Zukunftsfähigkeit der Gemeinde sicherzustellen, und das trotz einer schwierigen Haushaltslage mit Rücklagenentnahme und Neuverschuldung. Neben den Pflichtaufgaben tätige die Gemeinde auch Investitionen in die Zukunft, etwa durch die Erschließung neuer Bauflächen im Innenbereich, die kommunale Wärmeplanung und den Glasfaserausbau. Angesichts wachsender Aufgaben trage seine Fraktion auch die vorgesehene Aufstockung des Personalbestands der Gemeinde mit.
Einmal mehr brachte der Grünen-Chef auch die seit Jahren von seiner Fraktion geforderten Punkte vor: Eine Verbesserung der ÖPNV-Situation für Königsbronn und die Teilorte und die Umsetzung des Radwegekonzepts. Zudem fordert er, dass Bausatzungen im Sinne der Nachhaltigkeit und des Klimaschutzes überarbeitet, ergänzt und erneuert werden.