Ja, Engelbert Frey hat recht: So unspektakulär und friedlich wie in Königsbronn geht wohl in keiner anderen Gemeinde des Landkreises eine Haushaltsberatung über die Bühne. Die Verwaltung erstellt einen Entwurf, dann äußern die Gemeinderäte im direkten Austausch mit der Verwaltung ihre Vorstellungen und fertig ist das mehrheitsfähige Planwerk.
Keine öffentliche Diskussion, kaum Fragen, geschweige denn kritische, die aus den Reihen des Gremiums öffentlich geäußert werden. Harmonie wird transportiert gemäß dem Motto: „Wir ziehen alle an einem Strang“. Doch diese demonstrative Harmonie hat einen sehr hohen Preis: Transparenz. Welche Vorschläge kamen von den Fraktionen? Haben sie sich überhaupt mit dem Planwerk beschäftigt? Welche Ideen wurden übernommen, welche verworfen? All das bleibt der Öffentlichkeit, den Wählerinnen und Wählern, verborgen.
Fernab der Öffentlichkeit
Neu ist diese Vorgehensweise im Königsbronner Gemeinderat leider nicht. Sehr vieles scheint hier fernab von den Augen der Öffentlichkeit beraten zu werden. Das wird immer wieder deutlich, wenn in öffentlicher Sitzung Sätze zu Themen fallen, die darauf schließen lassen, dass sich das Gremium schon länger mit ihnen befasst hat. Doch auf die öffentliche Tagesordnung schaffen es diese Themen – wenn überhaupt – dann erst, wenn sich alle einig sind. Deshalb wird nicht selten eine Abstimmung zur Farce. Ein Blick auf die meisten öffentlichen Tagesordnungen des vergangenen Jahres lässt auch dem interessiertesten Beobachter das Gesicht einschlafen. Es könnte der Eindruck entstehen, dass sich Gemeinderat und Verwaltung nur mit Carports und Dachgauben beschäftigen. Dass dem nicht so ist, kann der normale Bürger eigentlich nur erahnen.
Gemeinderat ist kein Geheimbund
Diese Diskussionen und Beratungen hinter verschlossenen Türen senden nicht nur ein denkbar schlechtes Signal an die Königsbronnerinnen und Königsbronner. Sie vermitteln nicht nur den Eindruck, dass hier gemauschelt wird. Nein, sie können auch potenziell rechtswidrig sein. In Paragraf 35 der Gemeindeordnung heißt es: „Die Sitzungen des Gemeinderats sind öffentlich.“ Doch das scheint Verwaltung und Gemeinderat häufig nicht zu interessieren. Die Entscheidungsfindung, der Austausch von Argumenten für oder gegen eine Entscheidung oder Planung ist ein demokratischer Prozess. Die Öffentlichkeit hat ein Recht darauf, zu erfahren, welcher der gewählten Volksvertreter wie denkt.
Der Königsbronner Gemeinderat, aber auch die Verwaltung unter Bürgermeister Jörg Weiler, sollten sich darüber bewusst sein, dass sie kein Geheimbund sind, der hinter verschlossenen Türen berät und dann öffentlichkeitswirksam Einhelligkeit bei Entscheidungen demonstriert. Das Gremium wurde demokratisch von der Bevölkerung gewählt. Deshalb muss diese auch in die demokratischen Prozesse miteinbezogen werden. Und das geht nur mit mehr Transparenz.