Wie gefährlich wird die zweite Amtszeit von Donald Trump für Europa? Und wie sollte Deutschland sicherheitspolitisch reagieren? Braucht es wieder eine Wehrpflicht oder gar eine deutsche Atombombe? Diese Fragen standen im Zentrum der 12. Königsbronner Gespräche am Samstag in der Hammerschmiede vor rund 350 Gästen, darunter neben Interessierten, Politikern und Wirtschaftsvertretern aus der Region auch Vertreter vonseiten des Militärs sowie drei Schulklassen.
Deutlich wurde bei der Diskussion: Europa kann sich sicherheitspolitisch nicht mehr auf die USA verlassen. Besonders die jüngsten Annäherungen zwischen den USA und Russland, die Diffamierung Europas durch Vizepräsident J.D. Vance bei der Münchner Sicherheitskonferenz und die Demütigung des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj im Weißen Haus waren für viele Teilnehmer ein letzter Weckruf. Doch wie muss Europa reagieren? Einig waren sich die Podiumsteilnehmer darin, dass dies nur mit einem schnellen Ausbau der Wehrhaftigkeit gelingt.
Ich bin gegen eine deutsche Atombombe, aber wir sollten eine europäische nicht ausschließen.
Roderich Kiesewetter, CDU-Bundestagsabgeordneter
Unter den Teilnehmern waren der Vorsitzende der Münchner Sicherheitskonferenz, Dr. Christoph Heusgen, die internationale Korrespondentin der „Zeit“, Rieke Havertz, sowie der CDU-Außenpolitiker Peter Beyer. Zudem diskutierten Ben Hodges, bis Ende 2017 Oberkommandierender der US-Landstreitkräfte in Europa, und Marco Gumbrecht, Vertriebsleiter Deutschland beim Rüstungskonzern Airbus, Wissenschaftlerin für Sicherheitspolitik Dr. Sarah Kirchberger und Katja Plate, Leiterin der Konrad-Adenauer-Stifung in Rumänen. Eingeladen hatte die Konrad-Adenauer-Stiftung, Schirmherr und Initiator ist Roderich Kiesewetter.
Einigkeit bestand darüber, dass eine Stärkung der Verteidigungsfähigkeit nur gelingt, wenn dafür auch ein gesellschaftliches Bewusstsein geschaffen wird. Bundeswehr-Vertreter und Politiker betonten dabei, dass die Wehrpflicht wieder in den Fokus rücken muss.
Vorstoß von Roderich Kiesewetter zum Ausbau des Bevölkerungsschutzes
Der CDU-Verteidigungsexperte Roderich Kiesewetter erneuerte seine Forderung nach einem verpflichtenden Gesellschaftsjahr, eine Idee, die auch auf Zustimmung der Diskussionsteilnehmer stieß. Seine Vorstellung: Zwei Drittel eines Geburtsjahrgangs solle in den Bevölkerungsschutz gehen, ein weiteres Drittel in einen erweiterten Wehrdienst. Kiesewetter bedauerte, dass die jüngste Grundgesetzänderung nicht genutzt wurde, um den Wehrpflicht-Paragrafen anzupassen – sowohl in Bezug auf die Einbeziehung von Frauen als auch auf den Bevölkerungs- und Katastrophenschutz.
Dr. Sarah Kirchberger, wissenschaftliche Direktorin des Instituts für Sicherheitspolitik an der Universität Kiel, regte an, sich an gut funktionierenden Wehrpflicht-Modellen anderer europäischer Länder zu orientieren. Dr. Hans-Peter Bartels, Wehrbeauftragter a.D. sagte, dass die gewünschte Größe der Bundeswehr allein über den Arbeitsmarkt nicht erreicht werde und sprach von einer Zielgröße von 250.000 Soldaten in der kommenden Legislaturperiode. Aktuell habe sich die Zahl bei 180.000 eingependelt.
Nukleare Teilhabe als Sicherheitsstrategie
Ein heikles Thema war die nukleare Bewaffnung Europas zur Abschreckung und Verteidigung. Heusgen warnte davor, dass die USA ihre nukleare Schutzgarantie zurückziehen könnten, falls Europa nicht ausreichend in die eigene Verteidigung investiere. „Wir müssen unsere Hausaufgaben machen“, forderte er.
Kiesewetter stellte auf Nachfrage aus dem Publikum klar, dass Deutschland keine eigene Atombombe besitzen sollte, sich einer europäischen Nuklearstrategie jedoch nicht verweigern dürfe. „Ich bin gegen eine deutsche Atombombe, aber wir sollten eine europäische nicht ausschließen.“ Deutschland, so erinnerte Kiesewetter, dürfe keine Nuklearwaffen besitzen, da dies gegen den Zwei-plus-Vier-Vertrag von 1990 verstoße, als Deutschland endgültig seine Souveränität zugesprochen wurde. Allerdings sei es wichtig, den USA deutlich zu machen, dass Europa nukleare Teilhabe wolle. Er erinnerte an die Stationierung von US-Atomwaffen in Deutschland vor 40 Jahren: Damals sei es gelungen, die Amerikaner zu überzeugen, dass auch sie von einer Stationierung in Europa profitieren. „Wir müssen den Amerikanern klarmachen, dass es von Vorteil für sie ist, Europa an ihrer Seite zu haben.“
Die Rolle Russlands und Chinas
Neben den USA war der Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine ein dominierendes Thema. Kiesewetter kritisierte, dass Russland gezielt die europäische Ordnung destabilisiere. „Unsere Lehre muss sein, dass wir uns nicht anbiedern, sondern die Stärke des Rechts nutzen, um bis 2030 eine stabile regelbasierte Ordnung zu schaffen.“
Er verwies auf die systematische Entführung ukrainischer Kinder und deren Zwangsadoption in Russland als Zeichen der Demütigung der Ukraine. Bei der Konferenz im saudi-arabischen Dschidda zwischen Vertretern der USA und Ukraine sei neben einer Waffenruhe auch die Rückgabe der Kinder vereinbart worden. Beim Telefonat zwischen Trump und Putin sei das jedoch kein Thema gewesen, kritisierte er. „Diese Annäherung zwischen Trump und Putin geht zu Lasten Europas.“ Heusgen ging sogar so weit zu sagen, dass Trump Putin nicht gewachsen sei.
Für Kiesewetter steht außer Frage, dass am Ausgang des Ukraine-Kriegs weltpolitisch viel auf dem Spiel steht. Er verwies auf die Eskalation zwischen China und Taiwan: „Wenn wir nicht wollen, dass die Ukraine zur Blaupause für Serbien und den Kosovo, den Iran und Irak oder China und Taiwan wird, müssen wir sicherstellen, dass die Ukraine Anspruch auf ihre Grenzen hat.“ Russland müsse das Existenzrecht all seiner Nachbarstaaten anerkennen.
Europas Sicherheitsarchitektur: Europäische Armee oder Nato?
In einer zweiten Diskussionsrunde wurde eine neue Sicherheitsarchitektur Europas thematisiert. Oberst André Wüstner sagte: „Niemand hat Spaß daran, Geld für Streitkräfte auszugeben. Aber: Warum müssen wir wehrhafter werden? Weil wir bedrohter sind als je zuvor.“ Putin verfolge weiterhin das Ziel, Europa zu destabilisieren und zu spalten – „auch wenn er mit Trump über Eishockey spricht.“
Es ist nicht so, dass die Sektkorken knallen. Wir sind uns der Verantwortung bewusst.
Marco Gumbrecht von Airbus zu den erhöhten Militärausgaben
Profiteure der Grundgesetzänderung und der erhöhten Militärausgaben sind Rüstungsunternehmen. Marco Gumbrecht von Airbus betonte jedoch: „Es ist nicht so, dass die Sektkorken knallen. Wir sind uns der Verantwortung bewusst.“ Für die Industrie sei es nun entscheidend, zu wissen, welche Kapazitäten benötigt würden. Er forderte einen schnellen Dialog mit der Bundeswehr und der Regierung, da die Industrie nicht Besitzer von Kriegsgeräten sein dürfe und daher nicht auf Vorrat produzieren könne.
US-Generalleutnant Ben Hodges rät zur schnellen Wehrhaftigkeit Europas
US-Generalleutnant a.D. Ben Hodges gab konkrete Ratschläge für eine stärkere Wehrhaftigkeit Europas. Er verwies auf gesetzliche Regelungen in Deutschland, die es erschweren, Waffen ohne Regierungsauftrag zu produzieren. Zudem gingen 50 Prozent der Produktion in die Vereinigten Arabischen Emirate und nach Uganda. „Sorgt dafür, dass das Meiste an die Bundeswehr oder die Ukraine geht.“
Zur schwierigen Situation unter Trump sagte Hodges deutlich: Die Herausforderung für viele US-Militärs bestehe darin, ihre Soldaten zu schützen und nicht illegalen Befehlen zu folgen. Er gehe davon aus, dass es in Europa zu einer erheblichen Reduzierung der US-Truppen kommen werde. Eine europäische Armee lehnte er jedoch ab: „Europa hat mit der Nato bereits die beste militärische Allianz“. Trump könne nicht ohne weiteres die Nato verlassen, dazu brauche es die Entscheidung des Kongresses. Konsens aller war es, nicht pessimistisch in die Zukunft zu blicken und den Dialog mit den USA weiterzusuchen. So entließ auch Kiesewetter abschließend die Besucherinnen und Besucher mit der Aufforderung: „Bleiben wir bewegt und auch zuversichtlich. Anstand, Haltung, Orientierung und Zivilcourage zählen immer.“
Mahnwache gegen Aufrüstung
Dass es auch eine Sichtweise auf Friedenslösungen in der Gesellschaft gibt, zeigte sich vor der Türe der Hammerschmiede: Rund eine Stunde vor Beginn der Königsbronner Gespräche versammelten sich etwa 50 Demonstrierende aus Friedensgruppen aus Heidenheim, Aalen, Ellwangen und Nördlingen, um gegen eine militärische Aufrüstung zu protestieren. Mit Plakaten und Bannern, auf denen Slogans wie „Nein zu Mittelstreckenraketen in Europa“ und „Für intelligente, nachhaltige Sicherheit“ zu lesen waren, äußerten sie draußen ihre Kritik an der sicherheitspolitischen Debatte drinnen. Die Veranstaltung selbst bezeichneten sie als „Kriegstreiber-Gespräche“.
Teilnehmende betonten die Befürchtung, dass eine verstärkte Aufrüstung nicht zur Sicherheit beitrage, sondern das Risiko von Konflikten erhöhe: „Wir stehen hier, weil wir tief besorgt sind.“ Der Protest verlief friedlich. Gespräche zwischen Besuchern und Friedensdemonstranten ergaben sich jedoch kaum.
