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Der Haushaltsplanentwurf der Gemeinde Königsbronn hatte es in sich: Stark steigende Schulden und ein Schrumpfen der Rücklagen prägten das düster anmutentende Zahlenwerk. Inzwischen ist es überarbeitet worden. Königsbronns Bürgermeister Jörg Weiler und Kämmerer Dieter Cimander erklären im Gespräch, warum die finanzielle Zukunft jetzt deutlich besser aussieht.
Herr Weiler, Herr Cimander, angesichts des Haushaltsplanentwurfs und der Finanzplanung bis 2027: Steuert Königsbronn sehenden Auges auf ein finanzielles Desaster zu?
Weiler: Nein, wir steuern nicht auf ein Desaster zu, uns ist aber bewusst, dass wir bei gleichbleibenden Einnahmen die Ausgaben in der vorgesehenen Höhe in den kommenden Jahren nicht tätigen können. Der jetzige Plan für 2024 signalisiert Mut und Entschlossenheit, auch unter schwierigen Bedingungen das Optimale für Königsbronn zu erreichen. Deshalb wird für uns 2024 kein Stillstandsjahr, sondern wir sind guten Mutes, bewusst zahlreiche Investitionen in Angriff zu nehmen und umzusetzen. In Kürze werden an verschiedenen Stellen in unserer Gemeinde bauliche Maßnahmen in Angriff genommen, denn die Bevölkerung soll sehen: Es tut sich was.
Cimander: Wir haben den Haushaltsplanentwurf entsprechend der Hinweise der Fraktionen des Gemeinderates seit der Einbringung Ende Dezember 2024 in Teilen überarbeitet. Die Ansätze im Jahr 2024 und die zu erwartenden Einnahmen im Finanzplan wurden im Hinblick auf die aktuellen Entwicklungen entsprechend angepasst. Somit werden die jeweiligen Ergebnisse positiver dargestellt.
Das bedeutet?
Cimander: Wir können die Darlehensaufnahme herunterfahren und das Ergebnis wird dadurch deutlich verbessert.
Weiler: Wir haben die Einnahmenseite im Ergebnishaushalt wegen einer möglichen positiven wirtschaftlichen Entwicklung für die Jahre 2025 bis 2027 erhöht. Außerdem konnten wir die Ausgabenseite reduzieren, unter anderem durch das Ergebnis der Gaspreisausschreibung. Allein mit diesem Vorgehen konnten 270.000 Euro eingespart werden. Unterm Strich stehen wir so beispielsweise im Jahr 2025 im Ergebnishaushalt um rund 1,3 Millionen Euro besser da als im ursprünglichen Ansatz.
Was hat das zur Folge?
Weiler: Ab 2025 haben wir kein negatives Ergebnis mehr im Ergebnishaushalt. Danach geht es bergauf, wenn alle Rahmenbedingungen eintreten.
Im ursprünglichen Ansatz war von einem Negativergebnis für 2024 von 2,9 Millionen Euro ausgegangen worden.
Cimander: Das liegt jetzt bei 2,5 Millionen.
Auch für die Folgejahre waren weitere Defizite in Millionenhöhe geplant.
Weiler: Ab 2025 sind die Ergebnisse im Ergebnishaushalt positiv.
Wie kommt es zu dieser eklatanten Verbesserung innerhalb von nur vier Wochen?
Cimander: Das ist zum einen der absehbaren positiven Entwicklung bei den Einnahmen geschuldet. Außerdem gab es einige Änderungen im Haushalt.
Die meisten anderen Kommunen würden sich bei Gewerbesteuer-Einnahmen in Höhe von mehr als zehn Millionen Euro die Finger lecken.
Cimander: Das stimmt.
Aber trotzdem scheint das nicht auszureichen, die Gemeinde plant, die Verschuldung in den kommenden Jahren deutlich zu erhöhen, von 11 auf 22 Millionen Euro in nur drei Jahren bis 2027.
Cimander: Auch das wird durch die vorgenommene Neuberechnung besser. Das Kreditvolumen in den kommenden Jahren wurde reduziert und wie folgt festgelegt: Im Jahr 2024 wird ein Kredit in Höhe von zwei Millionen Euro aufgenommen. Im Jahr 2025 eine Summe in Höhe von 2,8 Millionen Euro und im Jahr 2026 nochmals 7 Millionen Euro. In 2027 muss dann Stand heute kein Kredit mehr aufgenommen werden.
Aufgrund der enorm hohen Steuereinnahmen erhält Königsbronn keine Zuweisungen so wie andere Kommunen. Wie wirkt sich das aus?
Cimander: Unterm Strich ist das für uns positiv, da die zu erwartenden Steuereinnahmen höher als die Schlüsselzuweisungen sind.
Es bleibt aber ein Problem, das nicht nur Königsbronn, sondern viele Kommunen betrifft: Die Ausgaben im Ergebnishaushalt steigen deutlich stärker als die Einnahmen. Die Differenz wird größer, was kann man dagegen tun?
Cimander: Wir haben, wie alle Kommunen, das Problem, dass wir seit der Umstellung von der Kameralistik auf die Doppik Abschreibungen erwirtschaften müssen. In Königsbronn beläuft sich diese Summe auf eine Million Euro. Zusätzlich haben wir in diesem Jahr sehr viele Unterhaltsmaßnahmen im Plan, in Summe zwei Millionen Euro, welche sich negativ auswirken. Der vorhandene, teils sanierungsbedürftige und denkmalgeschützte Gebäudebestand in unserer Gemeinde ist ebenfalls sehr kostenintensiv. Zusätzlich investieren wir sehr viel Geld in die Unterhaltung unserer Straßen.
Ist das auf einen Investitionsstau der vergangenen Jahre zurückzuführen?
Weiler: Ja, teilweise. Aufgrund der fehlenden finanziellen Mittel konnten die Projekte in der Vergangenheit nicht wie gewünscht zeitnah umgesetzt werden. Wir hoffen, dass wir die Sanierungsmaßnahmen im Blick auf unsere Straßen, Gehwege und die Herwartsteinhalle zielorientiert vorantreiben können.
Aber das Problem bleibt: Die Ausgaben steigen, die Einnahmen nicht. Und investiert werden soll auch noch. Wie kann das langfristig gehen?
Weiler: Nur indem wir an geeigneter Stelle Sparmaßnahmen treffen, welche nicht zum Nachteil der Bürgerinnen und Bürger gehen, die Einnahmen erhöhen und die finanziellen Steigerungen im Rahmen halten. Wir sind positiv gestimmt, dass sich die Einnahmenseite in naher Zukunft erhöht, deshalb haben wir auch den Mut, Dinge anzupacken.
Der Haushaltsplan ist also auf Hoffnung gebaut?
Weiler: Ja. Auf eine berechtigte Hoffnung.
Werden in der korrigierten Version des Finanzplans die Rücklagen auch bis auf 400.000 Euro abgebaut wie im ursprünglichen Entwurf?
Cimander: Die werden bis ins Jahr 2026 zurückgefahren, ab 2027 können wir wieder zuführen bei jetzigen Einnahmen.
Das bedeutet, dass nach zwei Jahren finanzieller Knappheit wieder mehr Geld da ist?
Cimander: Ja, aber die finanzielle Knappheit kommt auch daher, dass wir sehr hohe Ausgaben haben werden. Im Investitionsprogramm 2024 stehen rund 13 Millionen Euro. 2025 sind es acht Millionen und 2026 nochmal fast zwölf Millionen Euro. Das fordert natürlich seinen Tribut.
Weiler: Das sind 2024 geplante Ausgaben für die Sanierung der Hoppeleshalde, Feuerwehrhaus Zang, Grunderwerb, Breitbandausbau, Verkehrskonzept Itzelberg, Mörikestraße, nur um einige zu nennen. Für große Maßnahmen wie die Sanierung der Herwartsteinhalle, Sanierung Torbogenmuseum und urbane Räume sind Zuschussanträge gestellt. Wenn eine Förderung nicht kommt, können wir die Investitionen nicht tätigen, trotzdem sind die Kosten in vollem Umfang im Plan enthalten. Wenn man Förderanträge stellt, muss man auch das Gesamtvolumen einplanen. Wird ein Antrag abgelehnt, können wir nicht investieren und die Ausgaben fallen infolgedessen auch nicht an.
Gibt es irgendwelche Sparpotenziale, um den Ergebnishaushalt zu entlasten?
Weiler: Wir können an manchen Stellen natürlich sparen, sind uns jedoch mit dem Gemeinderat darin einig, dass wir die Sparmaßnahmen immer lösungsorientiert, projektbezogen und natürlich bürgerfreundlich abstimmen, um hier möglichst zu verhindern, dass sich die Maßnahmen zeitlich weiter nach hinten verschieben.
Sind derzeit Steuer- oder Gebührenerhöhungen geplant?
Cimander: Nein. Aber das hängt von der Entwicklung der Einnahmen und den Schwerpunkten des Gemeinderates ab.
In der ursprünglichen Version des Planentwurfs stand, dass die Genehmigungsfähigkeit des Haushalts gefährdet ist.
Cimander: Dieser Satz wurde gestrichen.