Das Ringen um einen Geh- und Radweg am Itzelberger See geht in eine neue Runde. Schon seit Jahren versucht der Königsbronner Gemeinderat, an der Westseite des Sees zwischen der Itzelberger Straße in Königsbronn und der Uferstraße in Itzelberg einen Geh- und Radweg auszuweisen, um den Durchgangsverkehr fernzuhalten. Im März vergangenen Jahres hatte der Gemeinderat auch einen entsprechenden Beschluss zur Umwidmung der Straße gefasst, weil dies im Verkehrskonzept so vorgesehen ist. Doch noch immer ist der Bereich kein Geh- und Radweg, sondern mit einem Durchfahrtsverbot versehen.
Rechtliche Schwierigkeiten bei einer Umwidmung sorgten dann dafür, dass der Gemeinderat Anfang März dieses Jahres mehrheitlich beschlossen hat, mit versenkbaren Pollern dafür zu sorgen, dass der Durchgangsverkehr die Straße nicht mehr nutzen kann. Mit diesem Beschluss ging einher, dass die Widmung zum Geh- und Radweg nicht umgesetzt wird. Doch weil bei diesem Beschluss auch befangene Gemeinderäte mit abstimmten, musste er in der jüngsten Sitzung rückgängig gemacht werden. Der gleiche Beschluss sollte dann noch mal gefasst werden, allerdings ohne die befangenen Gemeinderäte. Doch es kam anders.
Verkehrszählung in Itzelberg ist im Sommer geplant
Kurz vor der Sitzung, so Bürgermeister Jörg Weiler, habe er noch ein Gespräch mit der zuständigen Behörde im Landratsamt geführt. Dabei sei angedeutet worden, dass eine Widmung zum Geh- und Radweg vielleicht doch noch möglich sein könnte. „Wir haben jetzt doch Aussicht auf Erfolg, aber das braucht Zeit“, so Weiler. So soll den Sommer über eine Verkehrszählung Aufschluss darüber geben, wie stark die Straße von Radfahrern und Fußgängern genutzt wird. Aufgrund der Auswertung könne dann über eine Umwidmung entschieden werden. Außerdem, so der Bürgermeister, gebe es Widerspruch von Anwohnern gegen die Widmung.
Seinem Unmut über das Hin und Her ließ Gemeinderat Engelbert Frey (SPD) freien Lauf. Das sei nötig, damit nicht Gemeinderat und Verwaltung als untätig und ideenlos dargestellt werden: „Das ehrliche Bemühen um eine sinnvolle Lösung zieht sich seit Jahren hin.“ Dabei spielen „für mich inzwischen ominöse Organisationen eine Rolle“. Die Verkehrsschau etwa habe vor Jahren beschieden, dass eine Pollerlösung auf keinen Fall infrage komme, sondern die Problematik mit einem „Schildermeer“ gelöst werden müsse. Später dann sei man für eine Geh- und Radstraße zwischen den Ortsteilen gewesen. Dann sei wieder eine Kehrtwende erfolgt, und es habe geheißen, ein Geh- und Radweg sei aufgrund der Verhältnismäßigkeit nicht möglich, Poller allerdings schon.
Die zweite Organisation, die mitmische, sei die Fachaufsichtsbehörde. „Sie sagt, dass zwar dieser rechtliche, aber dennoch vage Begriff der Verhältnismäßigkeit eine Fahrradstraße verbieten würde und ein diesbezüglicher Beschluss rechtswidrig sei“, so Frey, „aber es kann doch nicht sein, dass es jedes Mal eine andere rechtliche Grundlage gibt.“
Kritik aus dem Gemeinderat
Der Grünen-Fraktionschef Werner Glatzle bemängelte, dass das Gremium zu wenige Informationen von der Fachbehörde am Landratsamt bekommt: „Wir tun uns schwer, eine Entscheidung zu treffen, wenn wir die Gründe nicht kennen, warum etwas nicht möglich sein soll.“ Er und andere Gemeinderäte halten einen Geh- und Radweg nach wie vor für die beste Möglichkeit, dem Verkehrsproblem zu begegnen. „Ich kann es einfach nicht glauben, wir sind da jetzt seit zwölf Jahren dran“, empörte sich der SPD-Fraktionschef Wolfgang Lutz. „Wir beraten das schon ewig und wussten bis jetzt nicht, dass es Ansprüche von Anwohnern gibt, diesen Weg befahren zu dürfen“, beklagte Oliver Grüll (SPD) und Beate Dierolf (Grüne) bemängelte, dass es keine vollständigen Informationen über die Anwohnerrechte gebe.
Letztlich beschloss das Gremium auf Vorschlag von Wolfgang Lutz, den Beschluss über die Nichtausführung der Widmung zum Geh- und Radweg zu vertagen. Es soll erst die Verkehrszählung abgewartet werden, dann erhofft sich der Gemeinderat weitere Informationen und Rechtssicherheit. Daran, dass schon im Sommer die versenkbaren Poller zur Durchsetzung des bereits bestehenden Durchfahrtsverbots eingebaut werden sollen, ändert sich jedoch nichts.
Durchfahrtsrecht für Anwohner
Eigentlich ist die Ortsverbindungsstraße entlang des Itzelberger Sees dem öffentlichen Verkehr gewidmet. Doch mittels der Beschilderung ist die Durchfahrt verboten. Lediglich einige Anwohner in der Uferstraße und in der Itzelberger Straße dürfen die Straße befahren. Dies gilt allerdings während der Wochenenden in den Sommermonaten nicht, während dieser Zeit muss die Straße frei von Pkw bleiben. Das Durchfahrtsrecht der Anwohner besteht schon seit vielen Jahren.