Königsbronn muss nach Einbruch bei Gewerbesteuereinnahmen kräftig sparen

Der Gemeinde Königsbronn steht ein schwieriges Jahr bevor. Denn der Haushaltsplanentwurf, den Kämmerer Dieter Cimander jetzt dem Gemeinderat vorgestellt hat, enthält alles andere als erfreuliche Zahlen. Demzufolge wird 2025 auch vom Sparen geprägt sein, die Handlungsspielräume sind deutlich eingeschränkt. „Diese Finanzlage hat die Aufstellung und Finanzierung des Haushalts 2025 erschwert“, so Cimander, „die Ausgaben des Ergebnishaushalts wurden so weit wie möglich konsolidiert.“ Das unterstrich auch Bürgermeister Jörg Weiler in einer kurzen Ansprache und machte kein Hehl aus der klammen Finanzlage: „Den wirtschaftlichen Einbruch, den wir in den letzten Jahren erlebt haben, hat weitreichende Auswirkungen auf die Prognosen für die kommenden Jahre.“

Doch wie konnte es so weit kommen? Noch vor zwei Jahren sprudelten in Königsbronn die Einnahmen aus der Gewerbesteuer förmlich. Doch gerade das ist in der aktuellen Situation eines der Probleme: Denn aufgrund der Systematik des kommunalen Finanzausgleichs erhält die Gemeinde dank der vor zwei Jahren hohen Steuereinnahmen keine Schlüsselzuweisungen vom Land, muss aber enorm hohe Umlagen abführen.

Hinzu kommt auch noch, dass die Einnahmen, vor allen Dingen aus der Gewerbesteuer, 2024 eingebrochen sind. Ein Zustand, der dem Plan zufolge auch in diesem Jahr anhalten wird. Hat Königsbronn im Jahr 2023 noch 2,6 Millionen Euro von den ortsansässigen Betrieben erhalten, so sind es im laufenden Jahr nur zwei Millionen Euro. Noch drastischer ist der Einbruch bei den Einnahmen aus dem Interkommunalen Gewerbegebiet (Zeiss): Die lagen 2023 bei knapp 7,2 Millionen, fürs aktuelle Jahr sind sie mit nur 5,2 Millionen Euro angesetzt. In Summe also ein Rückgang bei der Gewerbesteuer um 2,6 Millionen Euro.

Schon im vergangenen Jahr lagen die Steuereinnahmen um 3,5 Millionen Euro unter dem Ansatz. Dennoch: „Durch den zeitlichen Versatz sind trotz gesunkener Gewerbesteuereinnahmen hohe Umlagen wie die Finanzausaugleichsumlage mit 3,38 Millionen und Kreisumlage mit 4,8 Millionen Euro zu bezahlen“, so der Kämmerer. Insgesamt beliefen sich die Transferausgaben auf 11,3 Millionen Euro.

Der Haushalt enthält im Wesentlichen Ausgaben für den laufenden Betrieb.

Dieter Cimander, Kämmerer

Das alles führt dazu, dass das Gesamtvolumen des Haushalts 2025 bei 34,9 Millionen Euro liegt, im vergangenen Jahr waren es noch 37,1 Millionen Euro. Davon entfallen auf den Ergebnishaushalt, aus dem die laufenden Kosten beglichen werden, 22,7 Millionen und auf den Finanzhaushalt, aus dem Investitionen getätigt werden, 12,1 Millionen Euro. „Der Haushalt enthält im Wesentlichen Ausgaben für den laufenden Betrieb“, so Cimander. Die Schwerpunkte lägen bei Ausgaben für die frühkindliche Betreuung und Bildung, der Bereitstellung von Bauland und Wohnraum, beim Feuerwehrwesen und Infrastrukturausgaben wie dem Erhalt von Straßen, Brücken und Gebäuden.

Weiterhin hohe Investitionen

Ungeachtet der klammen Finanzlage wird auch 2025 weiter investiert, zum Großteil in bereits angestoßene Projekte. „Dieses Ausgabevolumen stellt, wie bereits im Vorjahr, für die Gemeinde Königsbronn ein Novum dar“, sagte Cimander. „Diese Investitionen sind entscheidend, um die wirtschaftliche Stabilität zu fördern“, unterstrich Weiler.

Allein für Baumaßnahmen sollen 11,6 Millionen Euro ausgegeben werden, etwa für den Breitbandausbau (3,3 Millionen Euro), das Verkehrskonzept Itzelberger See (720.000 Euro), die Sanierung der Hoppeleshalde (1,55 Millionen Euro) sowie weitere Straßensanierungen und -umbauten. Die geplanten Querungshilfen an der B19 schlagen mit 2,34 Millionen Euro zu Buche. Diese Mittel werden zwar vom Bund komplett erstattet, belasten den Haushalt aber trotzdem. „Die Investitionen können ohne Zuschüsse nicht finanziert werden, es wurden deshalb entsprechende Zuschussanträge gestellt“, so Cimander.

Doch auch wenn diese bewilligt werden, würden die vorhandenen Mittel nicht ausreichen. Deshalb ist eine Darlehensaufnahme in Höhe von 3,5 Millionen Euro geplant, sodass der Schuldenstand Ende 2025 bei 14 Millionen Euro liegen wird. Außerdem müssen 4,2 Millionen Euro aus den Rücklagen entnommen werden, die dann bis zum Jahresende auf 0,7 Millionen Euro zusammenschrumpfen.

Was also ist zu tun, um die Zukunft finanziell abzusichern? „Einsparungen und, wo möglich und vertretbar, eine Erhöhung der eigenen Einnahmen ist anzustreben, um die in der mittelfristigen Finanzplanung anvisierten Ziele zu erreichen“, so Cimander. Die sehen unter anderem ab 2026 wieder Einnahmen aus dem Interkommunalen Gewerbegebiet in Höhe von sieben, ein Jahr später in Höhe von acht Millionen Euro vor. Der Ergebnishaushalt, so die Empfehlung des Kämmerers, „sollte auf Einsparpotenziale durchleuchtet werden. Ebenso sollte ein Augenmerk auf die Kostendeckung öffentlicher Einrichtungen gelegt werden. Eine Überprüfung der gemeindlichen Steuerhebesätze, Verwaltungsgebühren und sonstigen Gebührensätze ist dabei unabdingbar“, mahnte der Kämmerer. Für 2025 jedoch sind im Haushalt keine Steuererhöhungen vorgesehen.