Ein heißes Eisen wollte die Verwaltung in der Sitzung des Gemeinderats am Donnerstagabend anpacken: die unechte Teilortswahl. Zur Entscheidung stand deren Abschaffung. Hauptargument der Verwaltung dafür ist die hohe Anzahl ungültiger Stimmen – insbesondere in den Teilorten, führte Brigitte Klier, Leiterin des Ordnungsamts, aus.
„Bei der Auszählung haben wir festgestellt, dass sehr viele Stimmen ungültig waren, weil zu viele Personen in den Wahlbezirken angekreuzt waren.“ Die Auszählung sei nicht einfach und die Stimmzettel wenig wählerfreundlich, dürften aber nicht verändert werden. Im Wahlbezirk Zang wurden 240 Stimmen für Zang ungültig, im Wahlbezirk Itzelberg 152 für Itzelberg und in Ochsenberg 119 für Ochsenberg. „Das spricht dafür, dass die Wähler in gewisser Weise überfordert sind“, so Klier.
Diskussion ja, Beschluss nein
Also besser abschaffen? Zu dieser Entscheidung kam es am Donnerstagabend nicht. Als Bürgermeister Jörg Weiler den entsprechenden Tagesordnungspunkt aufrief, stellte Jörg Esslinger umgehend den Antrag, die Beschlussfassung von der Tagesordnung zu nehmen. „Wir sollten das diskutieren, ja, aber das Thema ist zu wichtig, um es in 30 Minuten abzuhandeln.“ Stattdessen plädierte er dafür, das Thema in die Klausurtagung im kommenden Jahr mitzunehmen. „Die nächste Wahl ist in viereinhalb Jahren, wir haben keinen Zeitdruck.“ Mit 15 Ja- und vier Nein-Stimmen folgten die Räte dem Antrag.
Diskutiert wurde im Anschluss allerdings dennoch leidenschaftlich. Als Relikt aus der Eingemeindung von Itzelberg, Ochsenberg und Zang im Jahr 1972 bezeichnete Engelbert Frey die unechte Teilortswahl, die den Teilorten Sitze im Gemeinderat garantiert. „Damals war sie sinnvoll, aber heute überwiegen die Nachteile. Sie ist schlicht undemokratisch.“
In Kommunen, die die unechte Teilortswahl abgeschafft haben, gingen mehr Leute zur Wahl. „Die Wahlbeteiligung und die Zahl der gültigen Stimmen steigt ohne die unechte Teilortswahl.“ Die Abschaffung führe zu mehr Transparenz und Gerechtigkeit. „Wer am meisten Stimmen hat, kommt in den Rat und fertig.“
Er verstehe die Angst, dass die Teilorte nicht mehr angemessen repräsentiert würden, aber es sei äußerst unwahrscheinlich, dass kein Vertreter aus den Teilorten im Gemeinderat vertreten sein würde, so Frey weiter. Zudem treffe er als Gemeinderat Entscheidungen zum Gemeinwohl. Auch würde sich die Zahl der Gemeinderäte bei Abschaffung der unechten Teilortswahl von derzeit 22 auf 18 reduzieren, Ausgleichssitze würden nicht mehr anfallen. Frey sprach von einer Entlastung der Gemeindekasse.
Wolfgang Lutz widersprach. „Das Argument, dass der Gemeinderat durch die unechte Teilortswahl aufgebläht wird, zählt nicht. Wir könnten jederzeit beschießen, die Anzahl auf 14 Räte zu reduzieren.“ Dadurch, dass in den Ortsteilen weniger Menschen leben, sei die Möglichkeit für einen Ortsteil gewählt zu werden, auch geringer. „Und Königsbronner sind im Hauptort einfach bekannter.“
Für ihn stelle die unechte Teilortswahl ein richtiges Verhältnis von Repräsentanten und Einwohnern sicher. „Manche Kommunen, die sie abgeschafft haben, haben sie wieder eingeführt.“ Er glaubt, die Abschaffung würde Unwohlsein in der Bevölkerung erzeugen. „Es stört mich auch, dass den Bürgern unterstellt wird, sie könnten die Wahlzettel nicht richtig ausfüllen.“ Jörg Esslinger sah eine Möglichkeit darin, vor einer Wahl eine Veranstaltung zum richtigen Ausfüllen der Stimmzettel anzubieten. Zudem seien immerhin auch 95 Prozent der Stimmen richtig abgegeben worden.
„Ich bin aus Zang, fühle mich aber als Gemeinderat für Königsbronn.“
Dr. Martin Völcker
Für Dr. Martin Völcker ist die Vereinfachung der Wahl das Hauptargument für die Abschaffung der unechten Teilortswahl. „Beim Haustürwahlkampf habe ich gemerkt, dass das ein Thema ist.“ Zudem ergebe sich für eine kleine Fraktion mehr Freiheit beim Finden von Kandidaten. „Wenn man in Ochsenberg niemanden findet, kann man einen zusätzlichen Kandidaten aus Königsbronn aufstellen. Das ist demokratischer.“
Auch ihm war es wichtig, zu betonen, dass er die Interessen der Gesamtgemeinde vertrete. „Ich bin aus Zang, fühle mich aber als Gemeinderat für Königsbronn.“ Vor 50 Jahren sei diese Sonderregelung wichtig gewesen, aber man sei zusammengewachsen. „Und die meisten Themen, die hier besprochen werden, betreffen die Gesamtgemeinde.“
Wie sehen es die Königsbronner Bürger?
Dass die Orte im Laufe der Jahrzehnte zusammengewachsen sind, bestätigte Antje Horrer. „Aber jeder Ort hat eine unterschiedliche und eigene Dynamik. Das sieht man auch an den Kinderfesten, die jeder Ort selbst ausrichten will.“ Es wäre schwierig, wenn keine Vertreter aus den Ortsteilen mehr im Gremium vertreten wären. „Durch die unechte Teilortswahl haben wir die Garantie dafür.“ Ihr Wunsch: „Wenn das Thema öffentlich wird, sollten uns die Bürger ansprechen, damit wir uns ein Meinungsbild machen können.“ Hermann-Josef Boch ging noch einen Schritt weiter und machte den Vorschlag, die Bürger über Abschaffung oder Beibehaltung abstimmen zu lassen.