Am 9. April 2015 trafen die ersten 48 Flüchtlinge in der Landeserstaufnahme (LEA) in Ellwangen ein. Menschen, die vor dem Krieg in Syrien geflohen waren. Anfang 2016 wohnten rund 5000 Menschen in der Einrichtung. Danach gingen die Zahlen zurück, pendelten sich erst bei um die 1000 und ab 2023 bei unter 500 ein. Aktuell sind noch um die 200 Asylsuchende in der LEA untergebracht, zum Jahresende wird sie geschlossen. Darauf hatten sich Stadt, Ostalbkreis und das Land Baden-Württemberg vor gut zwei Jahren geeinigt.
Zehn Jahre LEA Ellwangen: Demos, Diebstähle, Hilfsbereitschaft
Es waren bewegte zehn Jahre, die die "Schwäpo" jetzt in einem Rückblick nachzeichnet: Schon bevor die ersten Menschen eingezogen waren, formierten sich im Internet Gegner: „Kein Asylheim in der Reinhardt-Kaserne“, ein Forum auf Facebook, propagierte lautstark gegen die LEA. Andere hielten dagegen: ein Bündnis verschiedener Gruppen unter dem Motto „Ellwangen zeigt Flagge. Ellwangen bleibt bunt“. Im Januar 2016 protestierten rund 500 mehrheitlich Russlanddeutsche gegen Gewalt an Frauen durch Migranten. Polizei und Staatsschutz hatten diese Gruppe nicht auf dem Schirm, die Protestierenden standen am Tor einer Handvoll Ordnungskräften gegenüber. Hintergrund war offenbar der „Fall Lisa“: Ein russischer Sender hatte Falschnachrichten über ein angeblich in Berlin von Flüchtlingen entführtes Kind Russlanddeutscher ausgestrahlt. Im Mai 2018, nach der missglückten Abschiebung eines Togoers, erreicht die Empörung bundesweit einen Höhepunkt. „Ellwangen - das ist eigentlich kein Name mehr für eine Stadt, sondern Chiffre geworden. (...) Für den Rechtsstaat, der angeblich kapituliert“ konnte man im „Spiegel“ lesen. Kurz darauf gingen die Bewohner der LEA auf die Straße und protestierten gegen die pauschale Verurteilung als Kriminelle durch Presse und Politik.
In den Jahren, in denen die LEA Bestand hatte, gab es viele Polizei- und Feuerwehreinsätze, viele davon Fehlalarme, es gab Beschwerden über Ladendiebstähle, Einbrüche, Belästigungen. Aber auch viel gelebte Solidarität. Die Ellwanger Bevölkerung blieb ausgesprochen ruhig und sachlich. Viele sind bis heute in der Flüchtlingshilfe aktiv. Vielleicht, so mutmaßt die "Schwäpo", sei so viel Hilfsbereitschaft nur logisch, denn Fremdenhass wachse erwiesenermaßen dort stärker, wo wenig Fremde sind.
Schutz von Feldvögeln: Felder sollen im Alb-Donau-Kreis brach liegen
Es gibt immer weniger Feldvögel. Die Bestände von Arten wie Kiebitz, Grauammer und Feldlerche sind teils um 70 bis 90 Prozent eingebrochen. Gründe gibt es viele, die wichtigsten sind: Es fehlt an Nahrung und Lebensraum. Denn je intensiver ein Acker bewirtschaftet wird, desto weniger von beidem finden die Vögel. Dem will man vielerorts gegensteuern, auch im Alb-Donau-Kreis: Felder sollen für fünf Jahre brach liegen, damit sich Vögel, Insekten und andere Tiere vermehren können. Entweder man sät gezielt Blumen an – dann handelt es sich um eine Blühbrache –, oder man lässt der Natur ihren Lauf und keimen, was sich im Boden befindet. Eine solche Schwarzbrache bietet sich vor allem an, wenn auf dem Acker ökologisch wertvolle Kräuter gewachsen sind.
Das Problem: Auf den Äckern bauen bislang Landwirte Getreide an. Zwar wurden ausschließlich Flächen im Landesbesitz für das Projekt ausgewählt – insgesamt 25 Hektar im Alb-Donau-Kreis, Teile davon rund um Asselfingen –, aber auch die sind von Landwirten gepachtet. Und diese sind alles andere als begeistert. Gegen die Landwirte arbeiten wolle man keinesfalls, versichert Romy Werner, die vom Landschaftserhaltungsverband Alb-Donau-Kreis (LEV) federführend für das Projekt zuständig ist, gegenüber der "Südwest Presse". Klar sei: „Das Engagement der Landwirte muss anerkannt werden, denn es handelt sich um eine gesellschaftliche Leistung.“ Das Artensterben sei aber kein Luxusproblem, sondern habe auch für den Menschen gravierende negative Folgen.
Wie wirken sich Ferienunterkünfte auf den Wohnungsmarkt in Günzburg aus?
Nicht nur wegen des Legolands ist ein Urlaub im Landkreis Günzburg für viele Touristen offenbar attraktiv. Auf der Buchungsplattform Airbnb etwa, wo Privatpersonen einzelne Zimmer, meist aber ganze Wohnungen für Urlaube oder Kurztrips vermieten, stehen im Landkreis mehr als 1000 Immobilien zur Auswahl, voll möbliert samt Bettwäsche, Töpfen und Handtüchern. Kurzzeitige Buchungen sind für Vermieter lukrativ.
Der Günzburger SPD-Ortsverein möchte nun prüfen lassen, ob solche Ferienappartements mittels einer sogenannten Zweckentfremdungssatzung zumindest beschränkt werden könnten. Vor allem in der Altstadt und im Stadtzentrum sind laut der "Günzburger Zeitung" ehemals vermietete Wohnungen bekannt, die inzwischen als Ferienunterkünfte angeboten werden und damit dem Wohnmarkt nicht mehr zur Verfügung stehen. Doch nicht allein die Wohnungsnot ist ein Argument, die Zahl der Ferienwohnungen zu beschränken, heißt es von der SPD. „Teilweise ist die Altstadt außerhalb der Tourismussaison wie ausgestorben, weil dort vielfach nur noch an Urlauber vermietet wird.“ Die Fraktion forderte deshalb die Stadtverwaltung auf, konkrete Zahlen zu ermitteln, wie sich die Anzahl der Ferienwohnungen in Günzburg darstellt und entwickelt.
Insgesamt acht bayerische Städte haben derzeit eine Zweckentfremdungssatzung erlassen, so der zuständige Referent in der Geschäftsstelle des Bayerischen Städtetages. „Die Erfahrungen zeigen, dass die Einführung einer Zweckentfremdungssatzung jedenfalls in der Anfangsphase Haus- und Wohnungseigentümer und Vermieter sensibilisieren und ein Problembewusstsein schaffen kann.“ Auf eine längere Sicht brauche es aber Personal, das kontrolliert, ob die Zweckentfremdungssatzung eingehalten wird, um die gewünschten Effekte auf dem Wohnungsmarkt zu erzielen. Bei einem Verstoß gegen die Satzung drohen Geldstrafen in Höhe von bis zu 500.000 Euro.