Ein Antrag der AfD im Aalener Gemeinderat sorgte kürzlich für Gesprächsstoff: Die Fraktion wollte die Geschäftsordnung des Gemeinderates durch einen Passus ergänzt sehen, „der den Mitgliedern des Gemeinderats das deutlich sichtbare Tragen religiöser Gegenstände oder Kleidungsstücke in Ausübung ihres Amtes im Sitzungssaal verbietet“. Verhüllungen, aber auch das Tragen von Kippas oder Kreuzen sollen damit verboten werden. In der vergangenen Woche beschäftigte sich der Aalener Kultur-, Bildungs- und Finanzausschuss mit dem Thema. Dabei wurde laut der „Schwäbischen Post“ ein Konsens aller anderen im Gemeinderat vertretenen Gruppierungen deutlich: Der Antrag der AfD, so formulierte es beispielsweise Nadine Patzelt von der CDU, sei „durchschaubar“. Er richte sich gegen Stadträtin Seren Yilmaz (Vision Aalen), die ein Kopftuch trägt.
Für die Stadtverwaltung äußerte sich Bürgermeister Bernd Schwarzendörfer: „Der Antrag der AfD-Fraktion zielt auf eine verfassungswidrige Änderung der Geschäftsordnung des Gemeinderats der Stadt ab, da eine solche Regelung gegen die in Deutschland grundrechtlich garantierte Religionsfreiheit und Religionsausübungsfreiheit verstoßen würde“, wird er von der „Schwäpo“ zitiert. Das letzte Wort in dieser Angelegenheit wird der gesamte Gemeinderat haben.
Separatorenfleisch als hochwertiges Dönerfleisch verkauft
Ein Prozess, bei dem einem übel werden kann, fand kürzlich vor dem Amtsgericht in Neu-Ulm statt. Angeklagt waren laut der „Südwestpresse“ sechs Personen, darunter Vertreter eines ehemaligen Lebensmittelunternehmens aus Buch und deren Geschäftspartner. Laut Staatsanwaltschaft sollen im Jahr 2021 dreieinhalb Tonnen minderwertiges Separatorenfleisch fälschlicherweise als hochwertiges Verarbeitungsfleisch deklariert und anschließend an Dönerläden verkauft worden sein. Zudem seien rund 60 hygienische Mängel bei dem Lebensmittelunternehmen festgestellt worden sein.
Das Gericht verurteilte am Ende nur einen der Angeklagten, einen 43-jährigen Produktionsleiter, zu einer Geldstrafe in Höhe von 60 Tagessätzen zu je 15 Euro. Die Verfahren gegen die übrigen Angeklagten wurden aus unterschiedlichen Gründen eingestellt.
Ostalbkreis muss Stellen streichen
Der Ostalbkreis kämpft mit prekären Finanzen und steckt tief in den roten Zahlen. Einsparungen sind unerlässlich – auch beim Personal der Landkreisverwaltung. Wie die „Schwäbische Post“ berichtet, sollen elf Stellen mehr als ursprünglich geplant gestrichen werden, insgesamt 36. Der Landkreis hofft, auf diese Weise in den Jahren 2025 und 2026 je eine Million Euro einsparen zu können. Betroffen sein sollen vor allem sogenannte „Freiwilligkeitsleistungen“, zu denen beispielsweise die Bereiche Kultur und Tourismus gehören.
Auch bei den Frauen- und Kinderschutzeinrichtungen sollen zwei Stellen gestrichen werden. Der Landkreis will die Trägerschaft hier, sofern möglich, abgeben. Die endgültige Entscheidung darüber wird der Kreistag am 17. Dezember treffen.
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