Nach welchen Kriterien die Gemeinde Rammingen die Grundstücke vergibt
Im Wohnbaugebiet Klausenbauers Dorfäcker VI vergibt die Gemeinde Rammingen vier Bauplätze. Der Gemeinderat verabschiedete nun die Regeln für den Ablauf. Bereits im Mai und Juli waren die Vergaberichtlinien Gegenstand der Beratungen im Gremium. In der ursprünglichen Fassung lagen die Gewichtungen in der Kategorie Ortsbezug anders, waren jedoch, wie die Verwaltung ermittelte, rechtlich fraglich. Darum hat der Gemeinderat nochmals über die Vergaberichtlinien abgestimmt, die er jetzt in der überarbeiteten Version einstimmig billigte.
Neben dem Hauptwohnsitz, der mit einer Gewichtung von 30 Prozent das Hauptkriterium darstellt (zuvor 40 Prozent), fließen weitere Dinge mit in die Bewertung ein. So sollen künftig Punkte für eine Arbeitsstelle in der Gemeinde (15 Prozent, zuvor zehn Prozent) und für die Ausübung eines Ehrenamtes (fünf Prozent) vergeben werden. Somit machen die Ortsbezugskriterien 50 Prozent der möglichen Gesamtpunktzahl aus.
Unverändert blieben die Kriterien des Sozialbezugs (50 Prozent). Hierunter fallen Grundbesitz (sechs Prozent), Familienstand (sechs Prozent), Kinder (18 Prozent), Behinderung/Pflegegrad (zehn Prozent) sowie Ehrenamt (zehn Prozent). „Die Vergabeleitlinien sind jetzt gerichtsfest“, sagte Bürgermeister Christian Weber. Sie basieren auf Entscheidungen des Verwaltungsgerichts Sigmaringen.
Grundstücke kosten 160 Euro pro Quadratmeter
Neben den Richtlinien legte der Gemeinderat fest, dass der Verkaufspreis für die Grundstücke je 160 Euro pro Quadratmeter betragen soll. Die Vorauszahlung für Haus- und Grundstücksanschlüsse wurde auf 6000 Euro festgesetzt. Ebenfalls gebilligt wurde das Muster eines Kaufvertrages, wie er demnächst abgeschlossen werden soll.
Nachdem der Bebauungsplan rechtskräftig ist, soll am 1. Dezember bereits das Bewerbungsverfahren starten und am 31. Januar 2024 enden. Nach Losentscheid, Information der Bewerber sowie Bauplatzauswahl soll die Vergabe am 1. März 2024 durch den Gemeinderat erfolgen und einen Monat später die notarielle Beurkundung stattfinden.