Einen neuen Höchststand an Erträgen beinhaltete der Haushaltsplanentwurf für 2025, den Bürgermeister Marcus Bremer in der Sitzung des Gemeinderats vorstellte. 15 Millionen Euro sind dort an Erträgen eingestellt, und diese Höhe ergibt sich vor allem aus den Schlüsselzuweisungen, bei denen eine Million Euro an Mehreinnahmen erwartet werden. Der Höchststand sei jedoch mit Vorsicht zu genießen, setzte Bremer gleich hinzu: „In zwei Jahren haben wir wieder das Gegenteil“.
In zwei Jahren haben wir wieder das Gegenteil.
Marcus Bremer, Bürgermeister Niederstotzingen
Zudem mangelt es auch im kommenden Jahr nicht an großen Vorhaben in Niederstotzingen, darunter einige Fokusprojekte, wie Bremer diese bezeichnete. Dazu gehört der Umbau der Grundschule zur Ganztagsbetreuung, wobei zunächst der Zuwendungsbescheid über die Fördermittel abgewartet werden muss, bevor europaweit ausgeschrieben werden kann. „Ich bezweifle, dass der Umbau im nächsten Jahr begonnen werden kann“, so Bremer. Für die europaweite Ausschreibung sind im Entwurf 200.000 Euro vorgesehen. 475.000 Euro sind für die künftige Kindertagesstätte am Vogelherd vorgesehen. Der Betrag beinhaltet sowohl den Umbau des Besucherzentrums zum Gruppenraum mit Eingangs- und Garderobenbereich als auch die neue Ausstattung sowie die Ausstattung bereits bestehender Kindertageseinrichtungen. Auch der Archäopark selbst findet sich noch im Entwurf: Für die Rückzahlung anteiliger Umsatzsteuer und Leader-Fördermittel ist ein Betrag von 340.000 Euro eingestellt.
Steckbrief für Innenstadtbereiche
Für die IT im Rathaus sind Neuanschaffungen zu tätigen, hinzu kommen Klimageräte und auch Büromöbel. 185.000 Euro sind insgesamt hierfür vorgesehen. 180.000 Euro sind für den neuen Mannschaftswagen der Feuerwehr eingeplant. Den dicksten Batzen in der Hauptverwaltung machen die Grundstückserwerbe zur Entwicklung der Innenstadt und des Baulands aus. 600.000 Euro wurden dafür veranschlagt. Als Schwerpunkt nannte Bremer dabei den Bereich der Bergstraße und sein Vorschlag war, in Klausur zu gehen, um verfügbare Flächen zu bewerten. Als Ergebnis solle eine Art Steckbrief für Teilbereiche entstehen, der als Grundlage für Stadtverwaltung und Gemeinderat, aber auch für Investoren und Bauherren wichtig sei.
In der Bauverwaltung wird vor allem die Sammelkläranlage zu Buche schlagen: Für Schlusszahlungen für die Sanierung der Regenüberlaufbecken und den Schwarz-Weiß-Bereich sowie die Ersatzbeschaffung des Einsatzfahrzeugs und die Vorplanung des Schlammbehälters wurden 800.000 Euro veranschlagt. Für Kanalsanierung sind 270.000 Euro vorgesehen, worunter neben den Schlusszahlungen für Lerchenstraße und wasserrechtliche Erlaubnis für Stetten und Lontal auch die Kanalsanierung Oberstotzingen und die Vorplanungen für das Gewerbegebiet Oberstotzingen und die Kanalerweiterung am Place de Bages fallen. Bei letzterer sei beabsichtigt, zunächst den Rewe anlaufen zu lassen und nicht gleich eine Baustelle vor die Haustüre zu setzen.
Plus bei Gewerbesteuer
Ein weiteres Großprojekt ist die Weiterentwicklung des Gewerbegebietes Oberstotzingen, bei dem es vor allem darum gehen wird, inwieweit die Erschließung vorangetrieben werden kann, so Bremer. Für die Vorplanung der Straßenbeleuchtung dort sind – zusammen mit dem Austausch der Coloradoleuchten – 270.000 Euro geplant. Die nötigen Ausgleichsmaßnahmen werden mit 200.000 eingestellt, wobei in diesem Betrag auch diejenigen für den Vogelherd enthalten sind.
Deutlich über dem bisherigen Planansatz liegen die Einnahmen durch Gewerbesteuer, da die Nachzahlung eines größeren Gewerbesteuerzahlers ein Plus von einer Million Euro ergeben habe. An Einnahmen für Einkommensteuer wird mit rund 3,4 Millionen Euro gerechnet. Damit liege man über dem Durchschnitt der vergangenen Jahre – dank Zuzug und Nachverdichtung, wie Bremer ausführte.
Verstärkt interkommunale Zusammenarbeit
Als weitere anstehende Themen nannte Bremer das Quartiersmanagement, bei dem ab Frühjahr die Bürgerbeteiligung anstehe, sowie die interkommunale Zusammenarbeit, die künftig verstärkt notwendig werde. Froh sei er über den bereits bestehenden Austausch mit Sontheim, der im Rahmen einer gemeinsamen Klausurtagung intensiviert werden könne. Ein Strategieprogramm mit Prozessmanagement werde erforderlich werden, da der Rentenbeginn mehrerer Mitarbeiter im Rathaus in Sichtweite gerate und der damit einhergehende Umbruch gestaltet werden müsse. Auch Wartung sei ein „Riesenthema“: Wartungsverträge seien zwingend abzuschließen, „sonst holt uns das an anderer Stelle ein“. Nur ein Beispiel sei das Thema Brandschutzanlage.
Große und wichtige Aufgaben stünden also an, schloss Bremer seine Präsentation. Freilich seien die Planungen von großen Unsicherheiten geprägt, auf die die Stadt keinen Einfluss habe. Die gesamtpolitische Situation falle darunter, aber auch die wirtschaftliche Lage in Deutschland und im engeren Sinne die Entwicklungen bei der Kreisumlage.
In der nächsten Sitzung werden die Fraktionen zum Entwurf ihre Stellungnahmen abgeben. Im Februar wird der Verwaltungsausschuss beraten, sodass im März der Beschluss erfolgen könne.