Geprägt von Daseinsvorsorge und Pflichtaufgaben und wenig Spielraum für freiwillige Leistungen, immer neue Aufgaben, die den Kommunen zugewiesen werden – diese Bewertungen des Haushaltsplanentwurfs zog sich durch die Fraktionen, die letztlich alle drei dem Plan zustimmten. In der vergangenen Sitzung des Gemeinderats nutzten sie die Gelegenheit zur Stellungnahme.
„Der Plan bindet auch den künftigen Gemeinderat, der sich anders zusammensetzen wird als jetzt“, stellte Bernd Hegele, der Fraktionsvorsitzende der CDU, im Hinblick auf die diesjährigen Kommunalwahlen fest. Schon mit den Investitionen für die Messtechnik an den Regenüberlaufbecken habe man gesetzliche Vorgaben erfüllen müssen, so verhalte sich dies auch beim Ganztagsanspruch für Grundschüler, auch da ergebe sich keine Wahlmöglichkeit. „Wir können ja keine Zelte aufstellen“, so Hegele, der befürchtet, in diesem Punkt werde es noch in der Umsetzung „Nebengeräusche geben“, insbesondere da die Kosten für den Betrieb ja noch nicht erfasst seien. Er nahm denn auch schon das Worst-Case-Szenario in Blick, bei dem das Investitionsvolumen selbst gestemmt werden müsse. Er hob allerdings auch hervor, dass dadurch auch das Angebot der Stadt größer und attraktiver werde, möglicherweise auch im Sinne von Zuzug. „Wir werden alle Bemühungen mittragen, die das Ziel der Ausweitung haben“.
"Fast unmögliche Aufgabe"
Die Herausforderung durch den demografischen Wandel, allen Gruppen gerecht zu werden, bezeichnete er als „fast unmögliche Aufgabe, vor allem bei Vollkaskomentalität“, um gleich zu ergänzen, „das heißt aber nicht, dass wir es nicht versuchen werden“. Mit dem Quartiersmanagement und den Einrichtungen im Baugebiet Höhe II sei damit der richtige Weg eingeschlagen. In Bezug auf die Abwicklung des Archäoparks befand Hegele, man sei noch mit „einem nicht ganz so blauen Auge davongekommen“. Die Auseinandersetzung mit der Nachnutzung müsse aber zeitnah stattfinden. Außerdem bat er um eine Zusammenstellung darüber, wie sich die verschiedenen Hebesätze auf die Grundsteuer im Einzelfall auswirken, wobei der mögliche Hebesatz C für baureife Grundstücke besonders aufschlussreich sein könne. Ein weiterer Wunsch war eine Übersicht über Darlehen in Bezug auf deren Zinshöhe, Restschuld und Laufzeit.
Marianne Nikola, die Fraktionsvorsitzende der BWI, nannte den Haushaltsplanentwurf „mit Weitsicht und Bedacht erstellt“ und fügte an, „Sondervermögen gibt es hier nicht, hier wird der Bürger nicht an der Nase herumgeführt“. Sie stellte auch fest, dass mehr Ausgaben für Soziales beinhaltet seien als erwirtschaftet werden. Das Quartiermanagement sah sie im Hinblick auf generationsgerechte Weiterentwicklung als richtig an. Auch hinter dem Ansatz für Ganztagsbetreuung stehe die BWI, allerdings sei sie „schon schockiert, was Gemeinden alles auferlegt wird, ohne dass die Rahmenbedingungen geklärt sind. Das verstehe ich langsam nicht mehr“.
In puncto Gewerbeentwicklung habe sich seit Jahren nichts bewegt. Nikola wünschte sich, hier als Kommune in Vorleistung zu gehen und die Rahmenbedingungen zu schaffen. Sie sprach sich dafür aus, die bisherigen Hebesätze bei der Grundsteuer beizubehalten. Der Haushaltsplanentwurf lasse keinen „Raum für Luxus“, das müsse der Bürger wissen. Und insgesamt sehe sie ein weiteres arbeitsreiches Jahr auf das Gremium zukommen bei all den Aufgaben, die es zu erfüllen gilt: „Immer höher, immer weiter – wer soll das noch finanzieren?“.
"Das kann nicht zufriedenstellen"
Theo Feil, der Fraktionsvorsitzende der SPD, sah den Haushaltsplanentwurf vor allem geprägt von Investitionen in die Daseinsvorsorge: „Das ist die Basis einer Gemeinde“. Auch er rechnete damit, dass die Ausgaben im kommenden Jahr eher steigen werden, da immer neue Aufgaben auf die Kommunen hinzukommen. Damit war für ihn der leicht gestiegene Ansatz für Personalkosten gerechtfertigt: „Ich glaube nicht, dass man sagen kann, unsere Verwaltung sei überbesetzt“. Allerdings bemängelte er auch die negative Entwicklung, die die Fülle von gesetzlichen Aufgaben mit sich bringe: „Wir haben wenig übrig für freiwillige Investitionen. Das kann nicht zufriedenstellen“. Glücklicherweise sei es gelungen, den Schuldenstand relativ niedrig zu halten. „Wie lange das noch gut geht, muss man sehen“.
In 2024 sollten die Bauplätze in Höhe II vermarktet werden, „das erwartet der Bürger“. Mit den Pflegeeinrichtungen dort, aber auch dem Baubeginn beim Vollsortimenter sehe man bereits, dass etwas entsteht und es sei zu hoffen, dass beides schnell vorangehe. Auch er wünschte eine baldige Diskussion über die Nachnutzung des Archäoparks und bat um eine Übersicht, wie sich die Umrüstung auf LED auswirke, damit dies auch in Relation zu den Kosten gesehen werden könne. Zudem bat er darum, die Anbringung eines Zebrastreifens am Ärztehaus zu forcieren. Er sprach sich auch dafür aus, das Gewerbegebiet Asselfinger Weg weiterzuentwickeln, um damit Angebote für neue Betriebe bereitzuhalten. Nach den Stellungnahmen der Fraktionen wird der Haushalt nun in der nächsten Sitzung beschlossen werden.