Archäopark, Infrastruktur, Betreuung: Was Niederstotzingen für das Jahr 2024 an Ausgaben plant und planen muss

Der Entwurf des Haushaltsplans für 2024 nahm einen großen Raum in der jüngsten Sitzung des Gemeinderats ein. Bürgermeister Marcus Bremer skizzierte die vielfältigen Aufgaben, die auf die Stadt zukommen. Allen voran das Problem, das wohl alle Kommunen gerade umtreibt: der Rechtsanspruch auf Ganztagesbetreuung für Grundschüler ab dem Schuljahr 2026/2027. Ein Anspruch, der seit Jahren bekannt ist, allerdings wurde erst jetzt bekannt, dass ab dem 15. März Förderanträge gestellt werden können. Und dabei, machte Bremer klar, könne man sich keineswegs weiterhin Zeit lassen, da die Fördergelder nach dem Windhundprinzip verteilt werden: Wer zuerst kommt, mahlt zuerst.

Die Stadt werde also den Antrag erstellen, um möglich vorne mit dabei zu sein. Es sei, so Bremer, auch nicht einschätzbar, wie viele Kommunen Anträge stellen werden. Die Vorgabe des Landes sei es, dem Rechtsanspruch möglichst nahezukommen. Für die 195 Grundschüler in Niederstotzingen würde dies also im Idealfall 195 Betreuungsplätze bedeuten. Ob das allerdings auch alle Eltern wollen, das sei durchaus nicht klar: „Viele Eltern wollen lieber Flexibilität“, so Bremer. Es müsse aber klar sein: „Wenn die Ganztagesbetreuung eingeführt wird, dann ist das verpflichtend für alle.“ Im Februar werde der Förderantrag in den Technischen Ausschuss und Gemeinderat zur Beratung eingebracht werden. Die Vorplanung ist mit 100.000 Euro im Haushaltsplanentwurf veranschlagt.

Investitionen in Baumaßnahmen und Ausstattung

Investiert werden muss auch in die Regenüberlaufbecken, auch das wegen gesetzlicher Vorgaben. 1,2 Millionen Euro werden diese Investitionen betragen, und Bremer wurde deutlich: „Das wird sich auf die Gebühren auswirken“. Als weitere Hauptinvestitionen nannte Bremer den Breitbandausbau mit der Schlusszahlung der Beseitigung weißer Flecken und der Anbindung an Höhe II, die mit 510.000 Euro eingestellt sind, Grundstückserwerbe mit 350.000 Euro, Mannschaftstransportwagen und Ausstattung für die Feuerwehr mit 150.000 Euro und Ausstattung Kindergärten mit 89.000 Euro. Mit 600.000 Euro eingestellt sind die Kanalarbeiten und Erneuerung der Wasserleitung im nördlichen Teil der Lerchenstraße. Zwei Schlusszahlungen laufender Projekte sind im Haushaltsplanentwurf vorgesehen: einmal diejenige für die Erschließung des Baugebiets Höhe II mit 560.000 Euro, und zum anderen diejenige für die Sanierung des Wasserturms Stetten mit 220.000 Euro. Für die Kläranlage wurde ja jüngst ein Schwarz-Weiß-Bereich beschlossen. Für diesen wurden 120.000 Euro berücksichtigt. Und im Galgenbergweg ist die Trinkwasserleitung zu erneuern, was mit 110.000 Euro eingeplant ist.

Auch der Archäopark schlägt noch zu Buche: 320.000 Euro sind im Planansatz enthalten, die allerdings für die Rückabwicklung vorgesehen sind. Darunter fällt die Rückzahlung anteiliger Umsatzsteuer sowie Rückzahlung von Fördergeldern. Zu weiteren Baumaßnahmen zählt auch die Sanierung des Fußwegs beim Schloss Oberstotzingen, die seit einiger Zeit ansteht und „endlich angegangen“ (Bremer) werden soll. 50.000 Euro sind dafür vorgesehen. Die Vorplanung zum Umbau des Place de Bages und für den Umbau zu barrierefreien Bushaltestellen wird mit 93.000 Euro veranschlagt.

Personalkosten steigen

Außerdem sind höhere Personalkosten eingeplant. Waren es im Jahr 2023 noch 2,37 Millionen Euro, so wird der Personalaufwand für 2024 mit 2,56 Millionen Euro veranschlagt. Verantwortlich dafür sind nicht nur Tariferhöhungen, sondern auch erhöhter Personalbedarf in der Kämmerei und in der Bauverwaltung sowie im Integrationsmanagement. Zudem wurden Stellen geschaffen für Schulsozialarbeit und Quartiersmanagement. Dies wurde seitens des Gemeinderats bereits beschlossen. Niederstotzingen liegt damit aber im Landesvergleich noch immer unter dem Durchschnitt der Städte zwischen 3.000 bis 5.000 Einwohner. Der Anstieg der Kreisumlage von bisher 32 Prozent auf 33 Prozent wird sich im Haushalt auswirken. Zusammen mit den weiteren Transferleistungen Umlage an Land, Gewerbesteuerumlage und Kinderbetreuung ergibt sich damit ein Kostenansatz von 6,77 Millionen Euro. Im Vorjahr waren es noch 6,01 Millionen Euro. Der kommunale Finanzausgleich kommt einer Nullnummer nahe: Während die Zuweisungen an die Stadt um rund 185.000 Euro steigen, erhöht sich auch die Finanzausgleichszulage an das Land um rund 186.000 Euro.

Gewerbesteuer in Höhe von 1,9 Millionen Euro

Im Ergebnishaushalt stehen damit Aufwendungen von 13,66 Millionen Euro Erträge von 13,83 Millionen Euro gegenüber, sodass im Gesamtergebnis ein Plus von 166.200 Euro erzielt werden kann. Das allerdings auch nur, weil mit Bauplatzverkäufen gerechnet wird. Bei den Erträgen von insgesamt 13,5 Millionen Euro machen die Steuereinnahmen mit 6,6 Millionen Euro den größten Anteil aus. Hierunter fallen vor allem die Gemeindeanteile an der Einkommensteuer mit 3,3 Millionen Euro und Gewerbesteuer mit 1,9 Millionen Euro.

Insgesamt umriss Bremer den Haushalt in drei Worten: „Infrastruktur, Infrastruktur, Infrastruktur.“ Was im Boden liege, komme in die Jahre und „das wird uns auf Trab halten“. Allerdings nicht das allein: „Wir bekommen immer mehr Aufgabenzuweisungen und Vorgaben.“ Das schlägt sich in den Kosten nieder und auch im Personalbedarf. Außerdem, so Bremer, erfordere die demografische Entwicklung zusätzlich Aufmerksamkeit und Reaktion: „Die Entscheidung für das Quartiersmanagement war eine gute Entscheidung.“