„Im Blindflug durch das Haushaltsjahr“ titelte die Heidenheimer Zeitung vor einem Jahr, als es um die Verabschiedung des Sontheimer Haushaltes für das Jahr 2023 ging. Um sich wirklich eine verlässliche Meinung zum Zustand der Sontheimer Finanzen bilden zu können, fehlten damals einfach zu viele Kennzahlen. Und was die immer noch fehlenden Jahresabschlüsse seit dem Jahr 2018 oder was die Eröffnungsbilanz angeht, muss man zwölf Monate später konstatieren: Der Blindflug geht erst einmal weiter.
Auch die aktuelle Haushaltsplanung dürfte deshalb so manchem Gemeinderat wohl Bauchschmerzen bereiten, denn im fünften Planwerk nach Einführung der Doppik fehlen nach wie vor „noch eine Reihe wesentlicher Rechnungslegungskennzahlen“, wie Jonas Pürckhauer, Fraktionschef der Freien Wählergemeinschaft, in seiner Haushaltsrede darlegte. Eine solide Finanzpolitik ohne belastbare und verlässliche Daten sei deshalb „nahezu unmöglich. Insofern muss alles daran gesetzt werden, diesen Missstand endlich zu beseitigen“, forderte Pürckhauer.
Zu seiner „Beruhigung“ trage allerdings bei, dass Kämmerer Andreas Eßlinger zugesagt habe, die noch fehlenden Arbeiten diesbezüglich in diesem Jahr zu erledigen. Zudem besänftige Pürckhauer und seine Fraktion der Blick auf den Haushaltsplan für das Jahr 2024. Denn dieser umfasse inklusive der mittelfristigen Finanzplanung „nahezu alle derzeit bekannten Aufgaben und Maßnahmen“.
Keine Steuererhöhungen
Pürckhauer verwies auf die von seiner Fraktion angeregten Ergänzungen zum Planentwurf wie etwa erhöhte Ansätze bei den Mitteln zum Grunderwerb, deutlich höhere Mittel für die Sanierung der Hermann-Eberhard-Halle, die Einstellung anteiliger Mittel für den Bau oder die Sanierung eines Kinderhauses sowie die für die Komplettumstellung der Straßenbeleuchtung auf LED-Technik. Pürckhauer wies zudem darauf hin, dass die ab 2026 geplanten Erhöhungen bei Grund- und Gewerbesteuer auf Betreiben seiner Fraktion gestrichen worden seien.
Das Investitionsvolumen in Höhe von 11,7 Millionen Euro sei für Sontheimer Verhältnisse „riesig“, so der Fraktionschef der Freien Wählergemeinschaft. Angesichts der Personalsituation in der Verwaltung werde dies eine gewisse Priorisierung erforderlich machen. Rückblickend sei es deshalb richtig gewesen, dass der Gemeinderat der Schaffung zusätzlicher Stellen zugestimmt habe, auch wenn dies zusammen mit den Tarifsteigerungen und neuen Eingruppierungen dazu führe, dass die Personalkosten um 900.000 Euro auf fast 3,3 Millionen Euro steigen würden.
„Doch wo stehen wir tatsächlich?“
„Der Ergebnishaushalt zeigt ein akzeptables Zahlenwerk. Doch wo stehen wir tatsächlich?“, fragte SPD-Fraktionschef Reiner Lindenmayer bezugnehmend auf die immer noch fehlenden Finanzkennzahlen. Seit 2018 habe man es trotz Unterstützung von Mitarbeitern des Landratsamtes Heidenheim nicht geschafft, ordentliche Jahresabschlüsse auf den Weg zu bringen. Angesichts der in diesem Jahr stattfindenden Kommunalwahlen werde der Gemeinderat eine komplette Legislaturperiode absolviert haben, ohne dass man diese Zahlen präsentiert bekommen habe, kritisiert Lindenmayer.
„Erst Mitte 2024 werden wir ein Bauamt haben, das unseren Vorstellungen entspricht und damit die Chance mit sich bringt, die Projekte wirklich abarbeiten zu können.“
Reiner Lindenmayer
Der SPD-Fraktionschef sprach in diesem Zusammenhang von einem Erbe, das man „sehenden Auges hinterlassen“ müsse. Er hoffe, dass sich mit der bald ändernden Personalsituation in der Gemeindeverwaltung die damit einhergehenden Probleme schnellstmöglich lösen lassen. Was den Haushaltsplan und die Haushaltssatzung für das Jahr 2024 angehe, sei er auf die Rückmeldungen der Kommunalaufsicht gespannt.
Auch Lindenmayer ging auf die engagierten Sontheimer Investitionspläne ein und fragte, wie man diese werde bewältigen können. „Erst Mitte 2024 werden wir ein Bauamt haben, das unseren Vorstellungen entspricht und damit die Chance mit sich bringt, die Projekte wirklich abarbeiten zu können.“ Er rief deshalb zu einer sehr engen Zusammenarbeit auf allen Ebenen und von allen Beteiligten auf.
CDU-Kritik an Erschließungsplänen
CDU-Fraktionschef Bernd Moser mochte sich nicht mit fehlenden Finanzkennzahlen auseinandersetzen, sondern rückte vielmehr die geplanten Investitionen in den Mittelpunkt seiner Rede. Es müssten die Voraussetzungen geschaffen werden, dass die Sanierung des Rittersaals abgeschlossen werden könne. Bei der Erstellung des Sanierungskonzepts für das Brenzer Schloss sei zudem zu prüfen, welche Gewerke unabdingbar zur Wiederinbetriebnahme des Rittersaales notwendig seien und welche haushaltsbedingt aktuell nicht unbedingt umgesetzt werden müssten. Seine Fraktion könne sich eine gewerbliche Vermietung der Jägerwohnung im Schloss vorstellen, so Moser.
Was eine Nachnutzung des jetzigen Feuerwehrgebäudes, das im Zuge des Neubaus frei wird, angeht, regte Moser dessen Umwandlung in ein „Haus der Vereine“ an. Der CDU-Fraktionschef kritisierte außerdem, dass durch die komplette Erschließung des Baugebietes „Weiherbraike II“ langfristig viel Kapital gebunden werde, welches in die innere örtliche Entwicklung und deren Vermarktung besser investiert gewesen wäre.
Ein Haushalt im Zeichen der Investitionen
Den Angaben von Kämmerer Andreas Eßlinger zufolge plant Sontheim im Ergebnishaushalt mit Erträgen in Höhe von 18,3 Millionen Euro bei einem Überschuss von 300.000 Euro. Der Finanzhaushalt sieht Einzahlungen in Höhe von 17,9 Millionen Euro vor. Bei Ausgaben in Höhe von 16,7 Millionen Euro ergebe sich so ein Überschuss von 1,16 Millionen Euro. 850.000 Euro fließen in Tilgungen.
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