Dass sich die Verwaltung und der Gemeinderat die Haushaltsplanung für das Jahr 2025 einfach gemacht hätten, wird wohl kaum jemand behaupten wollen. Insgesamt drei Gemeinderatssitzungen und eine Verwaltungsausschusssitzung hat es gebraucht, um das Zahlenwerk für das bereits laufende Jahr aufzusetzen und einstimmig zu verabschieden.
Die Gemeinde kalkuliert demnach im Ergebnishaushalt mit ordentlichen Erträgen in Höhe von 16,3 Millionen Euro, bei ordentlichen Aufwendungen in Höhe von 17,6 Millionen Euro. Daraus ergibt sich unter Berücksichtigung von außerordentlichen Erträgen ein veranschlagtes Gesamtergebnis in Höhe von minus 1.233.000 Euro.
Diese Summe wird nach Aussage von Kämmerer Andreas Eßlinger aus liquiden Mitteln gegenfinanziert, die aus Überschüssen aus den Vorjahren stammen. Denn die Gemeinde hat in der Vergangenheit im investiven Bereich weniger abgearbeitet, als man geplant hatte. 2025 werde nun allerdings ein Jahr, in dem man vieles tatsächlich umgesetzt werde, so der Kämmerer. Sollte die Gemeinde alle geplanten Vorhaben realisieren, würde sie am Jahresende 2025 noch über liquide Mittel in Höhe von etwa 270.000 Euro verfügen.
Hoffnung auf Baulandverkäufe
Ob eine Kreditermächtigung in Höhe von 1,2 Millionen Euro aus dem Jahr 2024, die bisher nicht gebraucht wurde, noch immer benötigt werde, hänge von der Vermarktung des Baulandes an der Weiherbraike II ab, ergänzte Eßlinger. Dort sollen in den nächsten fünf Jahren jeweils 20 Prozent der verfügbaren Bauplätze veräußert werden. Da die Liste der Interessenten bereits sehr lang sei, bestehe die Möglichkeit, dass in diesem Jahr mehr als 20 Prozent veräußert werden können. Sollte das der Fall sein, wird man auf die Kreditermächtigung verzichten können.
Der Fraktionsvorsitzende der Freien Wählervereinigung, Jonas Pürckhauer, zeigte sich in seiner Wortmeldung unzufrieden über den Umstand, dass die Gemeinde immer noch keine Eröffnungsbilanz vorweisen könne und nach wie vor wesentliche Rechnungslegungs-Kennzahlen fehlten. Diese seien dem Gemeinderat aber „im vergangenen Jahr fest zugesagt“ geworden, so Pürckhauer. „Leider haben wir aber auch im Jahr 2025 einen lückenhaften Haushalt mit zahlreichen Fragezeichen vorliegen“.
Wachsende Sorgenfalten
Hätten die fehlenden Kennzahlen bislang vor allem die Arbeit des Gemeinderates beeinträchtigt, „droht nun eben auch eine Beeinträchtigung der Gemeinde an sich“, so der Fraktionsvorsitzende. Denn sollte die Gemeinde nicht bis Jahresende eine Eröffnungsbilanz vorlegen können, drohe die Gefahr, „künftig gewisse Unterstützungsgelder nicht mehr zu erhalten“. Bei seiner Fraktion würden deshalb die Sorgenfalten „immer größer werden und manche Forderungen auch an Deutlichkeit gewinnen“.
Die geplanten Investitionen im Kernhaushalt und bei den beiden Eigenbetrieben Wasserversorgung und Entwässerung hätten mit fast zwölf Millionen Euro für Sontheimer Verhältnisse ein „riesiges Volumen“, so Pürckhauer. Da dieser Umfang schon allein aus personeller Sicht „nur schwer zu bewältigen“ sein werde, sei eine „gewisse Priorisierung“ erforderlich. „Angesichts der steigenden Gesamtschuldenlast ist dies zudem unerlässlich“, ergänzte er.
„Wir müssen endlich die Grundlagen schaffen, um dem Haushaltsrecht gerecht zu werden“.
Reiner Lindenmayer, SPD-Fraktionschef
Reiner Lindenmayer, Fraktionschef der SPD, forderte angesichts der fehlenden Finanzkennzahlen vehement, endlich die Grundlagen zu schaffen, „um dem Haushaltsrecht gerecht zu werden“. Durch die bessere personelle Ausstattung der Verwaltung steige in seiner Fraktion die Erwartungshaltung, dass es diesbezüglich nun zügiger vorangehe.
Was die Haushaltssatzung und den Haushaltsplan für das Jahr 2025 angehe, sei man bei der SPD auf die Rückmeldungen der Kommunalaufsicht gespannt. Das gelte auch für die vom Gemeinderat gewünschten Gespräche mit der Kommunalaufsicht selbst.
CDU-Gemeinderat Bernd Moser regte in seinem Statement eine Intensivierung der interkommunalen Zusammenarbeit mit Niederstotzingen an. Analog zum Verwaltungsverband Langenau könne man beispielsweise „eine schlagkräftige gemeinsame Bauverwaltung aufbauen und so als attraktiver Arbeitgeber auftreten“. Im Bereich Wohnungsbau könne er sich vorstellen, dass die noch freie, 1900 Quadratmeter große Fläche an der Begegnungsstätte in einen zweiten Bauabschnitt mit kleinen Wohnungen in sozialer Bindung bebaut werde.
Gewerbesteuereinnahmen runter, Verschuldung rauf
Für das Jahr 2025 kalkuliert Sontheim mit Gewerbesteuereinnahmen in Höhe von 2,83 Millionen Euro. Das sind 780.000 Euro weniger als im Jahr 2024 und sogar 980.000 Euro weniger als im Jahr 2023. Die Ertragskraft der Gemeinde reicht nicht vollständig aus, um die vorhandenen Aufgaben nachhaltig erfüllen zu können. Die konsolidierten Gesamtschulden der Gemeinde verdoppeln sich 2025 beinahe von 4,797 Millionen Euro auf 9,335 Millionen Euro.