Beglaubigungen, Auskünfte, Bescheinigungen, Gewerbean- und -abmeldungen oder Fischereischeine: All das und noch vieles mehr, was die Sontheimer Verwaltung Antragstellern im Einzelfall ausstellt, wird ab dem kommenden Jahr teurer. Die neue Verwaltungsgebührensatzung, die in der letzten Sitzung des Gemeinderates einstimmig beschlossen wurde, weist insgesamt 22 laufende Posten aus.
Bei allen Dokumenten, „die wir beglaubigen, beurkunden oder generell auch ausstellen, gibt es Kosten, die uns entstehen. Und wir sind qua Gesetz gehalten, kostendeckend zu arbeiten“, erläutert Sontheims Bürgermeister Tobias Rief die verwaltungsrechtlichen Hintergründe der neuen Satzung. „Wir dürfen allerdings auch nicht zu viel verlangen, weil eine Überdeckung gesetzlich auch nicht gewollt ist. Und somit müssen wir die Gebührensätze ab und zu neu kalkulieren“, ergänzt er.
Preiserhöhung folgt dem allgemeinen Trend
Da aufgrund diverser Faktoren in den letzten Jahren so ziemlich alles teurer geworden ist, sei die nun beschlossene Erhöhung der Verwaltungsgebührensätze eine „Anpassung gemäß Gesetz“, so Rief. Größter Preistreiber hinter den erhöhten Verwaltungsgebühren seien vor allem die in letzter Zeit stark gestiegenen Personalkosten in der Verwaltung, erläutert der Bürgermeister. Gleiches gilt für die Sachkosten wie beispielsweise Papier, Strom und Computer.
Eine „Amtshandlung im Kirchenaustrittsverfahren“ schlägt zukünftig beispielsweise mit 40 und die Ausstellung eines Leichenpasses mit 25 Euro zu Buche. Wobei die Spanne, die jeweils pro Verwaltungsakt fällig wird, arg auseinandergeht: Kostet beispielsweise eine einseitige Fotokopie im Format DIN-A4 einen Euro und jede weitere Seite 50 Cent, sieht das bei der sogenannten „Allgemeinen Verwaltungsgebühr“ schon ganz anders aus. Hier kostet Verwaltungshandeln zwischen sieben und 1000 Euro.
Kostenorientierung und Transparenz
Doch woher weiß in einem solchen Fall ein Antragsteller, mit welchen späteren Kosten er zu rechnen hat? „Das kommt natürlich sehr auf den jeweiligen Vorgang an, je nachdem, wie viel Arbeitsaufwand der in Anspruch nimmt“, erläutert Rief. Dieses Vorgehen ist handelsüblich, „das finden Sie in jedem Rathaus“. Allerdings verspricht der Bürgermeister für möglicherweise teurere Verwaltungsvorgänge auch eine Orientierungshilfe, was die möglicherweise anfallenden Kosten anbetrifft. Ein bisschen so wie in einer guten Autowerkstatt, wo man einen Kostenvoranschlag erhält.
„Es wurde bisher nie berechnet, ob wir da eine Lücke haben und wie groß sie ist.“
Die Gemeinde will mit der Erhöhung keinen Gewinn erzielen, es soll lediglich kostendeckend gewirtschaftet werden. Denn: „Die letzte Berechnung dieser Verwaltungsgebühren stammt aus dem Jahr 2007“, so Rief. Buchhalterisch hinkte man also in den letzten Jahren bei den Einnahmen den Ausgaben möglicherweise bereits hinterher. „Aber es wurde bisher nie berechnet, ob wir da eine Lücke haben und wie groß sie ist“, sagt der Bürgermeister. Denn dafür wäre ein möglichst genaues Herunterbrechen der diversen Kostenblöcke eines kommunalen Haushalts auf einzelne Verwaltungsakte nötig.
Zukünftige Entwicklungen im Fokus
Doch das ist momentan noch Zukunftsmusik, „wir haben ja noch keine Kosten-Leistung-Rechnung und auch kein Controlling“, so Rief, dieses Thema rücke mit Einführung des neuen kommunalen Haushaltsrechts allerdings immer mehr in den Fokus der Verwaltungen. „Da soll mit Kennzahlen gearbeitet werden, das erinnert mich als Betriebswirt sehr an die Unternehmenswelt. Dahin will man, damit man das besser steuern kann“.
Hoffnung auf Digitalisierung
Für die Zukunft will Sontheims Bürgermeister nicht ausschließen, dass Verwaltungsgebühren an der einen oder anderen Stelle durchaus auch mal sinken könnten. Voraussetzung: Die Verwaltung wird automatisiert und digitalisiert. „Wenn wir Prozesse digitalisieren und dadurch beschleunigen und vereinfachen können, wird das die Kosten in der Tat senken“, so Tobias Rief.
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