Finanzen in Sontheim/Brenz: Noch immer kein Haushalt und das könnte teuer werden

Eine eigens dafür einberufene Sitzung des Gemeinderatsausschusses in Sontheim sollte eigentlich Klarheit im Hinblick auf die Finanzen bringen, doch zunächst war es Mitgliedern wichtig, auf andere Punkte hinzuweisen: Als Kämmerer Andreas Eßlinger Erläuterungen und aktuelle Änderungen zu einzelnen Finanzkennzahlen vortrug, wurde aber recht bald unterbrochen.

Ursache war die eher beiläufige Erwähnung, dass es Überlegungen gäbe, zwei Sontheimer Brücken „aus der Nutzung herausnehmen“ zu wollen. Reiner Lindenmayer, Fraktionsvorsitzender der SPD, zeigte sich erzürnt und meldete sich zu Wort: Ihn störe seit einiger Zeit, dass man den Gemeinderat „immer etwas im Unklaren“ lasse, was die Verwaltung so vorhabe, wie eben bei diesen beiden Brücken. „Und das zieht sich durch wie ein roter Faden. Sie stellen etwas in den Raum und wir müssen raten“. Er bitte um offenen Umgang miteinander und forderte, von der Verwaltung ausreichend über Vorhaben informiert zu werden. „Ich sage es ganz offen: Das ist wie im Kindergarten“, so der Fraktionsvorsitzende.

Haushaltswünsche formuliert

Lindenmayer nutzte die Gelegenheit, um auf einen Punkt zurückzukommen, den er bereits in der vergangenen Sitzung des Gemeinderates angesprochen hatte: „Das ist jetzt unser Tag als Gemeinderat, um unsere Haushaltswünsche artikulieren zu können“. Damit der Öffentlichkeit klar werde, dass auch der Gemeinderat gestaltend wirken würde und nicht nur die Gemeindeverwaltung.

Er forderte, 100.000 Euro für den Katastrophenschutz und 15.000 Euro für die Ergänzung der Rettungskette mittels Helfern vor Ort in die Haushaltsplanung aufzunehmen. Zudem vermisse er von der Verwaltung eine generelle Strategie, wie mit den finanztechnischen Problemen aus der Vergangenheit umgegangen werden solle. Zur Erinnerung: Die Gemeinde kann immer noch keine Jahresabschlüsse der vergangenen Haushaltsjahre und auch keine Eröffnungsbilanz vorweisen. Beides nach neuem Haushaltsrecht vorgeschrieben. Man sei das der Bevölkerung bislang schuldig geblieben.

Sein Kollege von der Freien Wählervereinigung, Jonas Pürckhauer, teilte diese Ansicht. Er habe zudem Probleme damit, „wie die Sitzung hier gerade abläuft. Das läuft völlig aus dem Ruder.“ Der Kämmerer stelle Zahlen beliebiger Art vor, andere formulierten Anträge. „Wir verzetteln uns gerade“, so Pürckhauer. Er wolle vielmehr über das grundsätzliche weitere Vorgehen der Gemeinde bezüglich der fehlenden Jahresabschlüsse und Eröffnungsbilanz reden.

„Ich will diesen Termin und zwar mit den Fraktionsvorsitzenden. Weil ich mir immense Sorgen mache“.

Jonas Pürckhauer, Fraktionsvorsitzender FWV

Pürckhauer wiederholte dann seine Forderung aus der vergangenen Sitzung des Gemeinderates, als er um einen Termin für ein Gespräch mit der Kommunalaufsicht und der Gemeindeprüfungsanstalt gebeten hatte. „Ich will den und zwar mit den Fraktionsvorsitzenden. Weil ich mir immense Sorgen mache“, so der Fraktionschef. Dem Gemeinderat sei zwar bereits mehrfach die Fertigstellung der fehlenden Unterlagen avisiert worden. Doch trotz Bewilligung zusätzlicher Stellen in der Verwaltung durch den Gemeinderat lägen diese Daten bisher nicht vor.

Die Sorgen Pürckhauers sind wohl nicht unberechtigt. Sollte man diese Bilanzen nicht bis zum Jahresende präsentieren können, würde das die Gemeinde unter Umständen viel Geld kosten. Fördermittel aus dem sogenannten Ausgleichsstock gibt es ab dem Jahr 2026 nur gegen Vorlage der Eröffnungsbilanz.

Anschließend formulierte auch Pürckhauer für die Fraktion der Freien Wählervereinigung Haushaltswünsche. Er beantragte, für das Jahr 2025 und die Folgejahre die Haushaltsmittel für den Grunderwerb auf 300.000 Euro jährlich zu verdoppeln und 20.000 Euro für eine Machbarkeitsstudie zum Umgang mit dem demnächst leer stehenden alten Feuerwehrgerätehaus vorzuhalten. Bernd Moser von der CDU beantragte 15.000 Euro für die Planung der Barrierefreiheit des Gemeindehauses Bergenweiler in den Haushalt einzustellen.