7,78 Millionen Euro – das ist die Summe, mit der die Gemeindeverwaltung Sontheim im Jahr 2024 für ihren Investitionshaushalt plant. Den größten Brocken stellt dabei der Neubau des Feuerwehrgerätehauses im Ortsteil Brenz dar. Allein dafür plant die Gemeinde rund 3,5 Millionen Euro in den Haushalt ein, was 45 Prozent des Gesamtinvestitionshaushalts ausmacht. Weitere 1,9 Millionen Euro – etwa 24 Prozent – fallen für Ausgaben im Bereich Erschließungs- und Straßenbaumaßnahmen an.
Diese Zahlen präsentierte Kämmerer Andreas Eßlinger bei der ersten Sitzung des Gemeinderates des Jahres 2024. Allerdings kann diese Gesamtinvestitionssumme nur zu etwa 50 Prozent – genauer: 3,86 Millionen Euro – aus eigenen Mitteln, Grundstückserlösen, Beiträgen und Zuschüssen refinanziert werden. Die Differenz könne nur mit Kreditaufnahmen, einem Zahlungsmittelüberschuss aus dem Ergebnishaushalt und aus erübrigten Mitteln des Vorjahres finanziert werden, teilte der Kämmerer mit.
Laut seines Entwurfes geht Eßlinger davon aus, dass man 2024 mindestens 1,6 Millionen Euro mittels Krediten finanzieren werden müsse. Für das Jahr 2025 seien dann noch einmal 800.000 Euro notwendig. Danach sind keine weiteren Kreditaufnahmen geplant. Bedingung ist, dass die Gemeinde ihre Baugrundstücke wie geplant verkaufen kann.
Gemeinderat fordert mehr Transparenz
Während der Sitzung gingen die Auffassungen darüber, wie denn das Zahlenwerk aufzufassen sei, auseinander. Aus Sicht der Verwaltung hat das 232 Seiten starke Dokument bereits recht finalen Charakter. Aufseiten der Gemeinderäte war man da etwas anderer Meinung. Nach Ansicht von SPD-Fraktionschef Reiner Lindenmayer wäre das vorgestellte Zahlenwerk eher so etwas wie ein erster Entwurf. Also erst einmal nur die Basis dafür, um über die Haushaltsplanung für das Jahr 2024 in den Fraktionen beraten zu können.
Auch was die Bedeutung der einzelnen Summen in den jeweiligen Haushaltsposten angeht, sieht der Gemeinderat noch Klärungsbedarf. Am Beispiel der Sanierungsarbeiten im Schloss Brenz erläuterte Lindenmayer, dass anhand der vorliegenden Zahlen nicht herausgelesen werden könne, wie sich die im Einzelnen zusammensetzen, was beispielsweise Fördermittel seien, was Erstattungen seitens der Versicherung und was der Eigenanteil sei, den die Gemeinde selbst aufzuwenden habe.
Jonas Pürckhauer, Fraktionschef der Freien Wählervereinigung, schloss sich der Forderung nach mehr Transparenz an, um die aufgelisteten Summen leichter nachvollziehen zu können: „Die Zahlen kommen ja nicht von irgendwo her“. Er glaube zudem auch nicht, dass er auf Grundlage der bislang bekannten Zahlen eine „vernünftige Haushaltsrede“ werde halten können, dafür fehlten „entscheidende Kennzahlen“, so Pürckhauer. Und er gehe auch nicht davon aus, dass die Verwaltung bis zum nächsten Sitzungstermin diese Zahlen werde liefern können. Für ihn sei der Haushaltsplan 2024 lediglich „ein Grundgerüst“.
Haushaltswünsche der Fraktionen
Pürckhauer beantragte zudem, die Investitionshöhe für die Umstellung der Straßenbeleuchtung auf LED-Technik anzuheben. Außerdem forderte er, Mittel für den möglichen Neubau oder Umbau des Kinderhauses Brenz in den Plan aufzunehmen: „Da gar nichts einzustellen, halte ich gesamthaushalterisch für kritisch.“ Bernd Moser von der CDU vermisste Mittel für die Friedhofssanierung im Haushaltsplan. Für den Bau eines Fahrstuhls im Rathaus plant die Verwaltung 70.000 Euro im Haushalt bereitzuhalten. Martin Honold von der FWV regte an, diesbezüglich auch kostengünstigere Alternativen zu prüfen.
Bürgermeister Tobias Rief räumte ein, dass die Gemeinderäte „relativ lange“ auf das Zahlenwerk hätten warten müssen. Aus „systemischen Gründen“, wie er erläuterte. Gemeint ist damit einerseits, dass die Verwaltung im vergangenen Jahr personell unterbesetzt war, andererseits ist Kämmerer Andreas Eßlinger immer noch damit beschäftigt, Struktur und Übersicht in die jahrelang vernachlässigte Buchführung der Gemeinde zu bringen. Obendrein scheint auch die dafür benutzte Software nicht ganz unkomplex zu sein.
Sattes Plus bei Steuereinnahmen
Der Kämmerer warf in der Gemeinderatssitzung auch einen Blick zurück auf 2023. „Wir hatten ein relativ gutes Jahr“, so Andreas Eßlinger. Die Einnahmen aus der Gewerbesteuer haben sich im Vergleich zum Haushaltsansatz „glatt verdoppelt von 1,9 Millionen auf 3,8 Millionen Euro“. Ursache waren zwei große Nachzahlungen für das Jahr 2021. „Das wird sich so jetzt aber nicht fortsetzen“, fügte der Kämmerer sogleich an. Für 2024 kalkuliert er mit Einnahmen aus der Gewerbesteuer in Höhe von 2,6 Millionen Euro.