Warum sich die Gemeinde Sontheim/Brenz dem Klimaschutzpakt anschließt

Der Sontheimer Gemeinderat hat in seiner ersten Sitzung nach der Sommerpause einstimmig beschlossen, dem baden-württembergischen Klimaschutzpakt beizutreten. Damit unterstreichen das Gremium und die Stadtverwaltung gemeinsam die außerordentliche Bedeutung des Klimaschutzes und bekennen sich zu einer Vorbildwirkung der öffentlichen Hand bei diesem Thema. 2015 hatten die Landesregierung und die kommunalen Landesverbände den „Klimaschutzpakt Baden-Württemberg“ ins Leben gerufen.

Das große Ziel des Vorhabens ist die Klimaneutralität der öffentlichen Hand im Südwesten. Diese gesetzlich bindendende Selbstverpflichtung soll möglichst sogar fünf Jahre früher ihr Ziel erreicht haben, als es für den Bund vorgesehen ist und sogar zehn Jahre früher, als man auf EU-Ebene plant. In dem Pakt verpflichtet sich die Landesregierung auch dazu, die Kommunen bei der Umsetzung zu unterstützen, da man in Stuttgart die besondere Rolle der Städte und Gemeinden zur Erreichung von Klimaneutralität betont.

Damit sich dieses Vorhaben nicht nur in blumigen Worten ausdrückt, haben die Landesregierung und die kommunalen Landesverbände die Mittel für kommunale Klimaschutzmaßnahmen gegenüber den Vorjahren aufgestockt. Für dieses und für das nächste Jahr stehen in der aktuellen Fortschreibung des Klimaschutzpaktes insgesamt 35,8 Millionen Euro zur Verfügung. Von den 1100 Gemeinden Baden-Württembergs sind bereits 520 dem Klimaschutzpakt beigetreten.

Kommunen bekommen Beratung vom Landkreis

In der Gemeinderatssitzung stellte Wolfgang Haas, seit Juni dieses Jahres Geschäftsführer des Zentrums für nachhaltige Energieversorgung, Klimaschutz und Klimafolgenanpassung (ZEKK) des Landkreises Heidenheim, den Gemeinderäten die Möglichkeiten vor, die Gemeinden haben, um die Klimaneutralität im Sinne des Klimaschutzpaktes erreichen zu können. Das ZEKK ist eine gemeinnützige Organisation, die Kommunen, Bürger, Unternehmen und Verbände zum Thema Klimaschutz berät. Spezialisiert hat man sich dabei auf den Bereich Gebäude.

Das ZEKK bietet Kommunen dabei unter anderem Beratungsleistungen im Bereich von Energiemanagement, der Bauleitplanung und der Klimabilanzierung an. Für chronisch finanzschwache Gemeinden wie Sontheim dürfte allerdings ebenso der Umstand von Interesse sein, dass man bei der ZEKK auch Tipps für die Beantragung von Fördergeldern bekommt. Denn mittlerweile gibt es auf Landesebene Förderprogramme wie Klimaschutz-Plus und Klimopass, die von den Kommunen für die Umsetzung des Klimaschutzpaktes angezapft werden können.

„Fordern und fördern, das ist wie Zuckerbrot und Peitsche“

Wolfgang Haas, Geschäftsführer des Zentrums für nachhaltige Energieversorgung, Klimaschutz und Klimafolgenanpassung (ZEKK)

Voraussetzung dafür ist allerdings, dass die Gemeinde nicht nur dem Klimaschutzpakt beigetreten ist, sondern auch eine sogenannte „unterstützende Erklärung“ abgibt und sich zusätzlich verpflichtet, den eigenen Energieverbrauch in einer zentralen, leicht zu bedienenden und kostenlosen Datenbank zu erfassen. Was Sontheim mit seinem kommunalen Energiemanagement seit dem vergangenen Jahr bereits begonnen hat. „Fordern und fördern, das ist wie Zuckerbrot und Peitsche“, umschrieb Haas die Anforderungen.

Seitens der Gemeinde könne man diesem Pakt leicht zustimmen, sagte der Fraktionschef der Freien Wählergemeinschaft, Jonas Pürckhauer. Denn alles, was man mit dem Beitritt zum Klimaschutzpakt an Verpflichtungen eingehe, „wäre früher oder später sowieso unsere Pflicht gewesen“. Und allzu viel verlange der Pakt von den Kommunen ohnehin nicht, „wenn man sich ihn einmal richtig durchliest“. Trotzdem sollte ein Beitritt nicht nur ein Lippenbekenntnis sein, sondern man sollte auch schauen, wo man „auf intelligente Weise Maßnahmen ergreifen kann“.

Klimamanagement als kontinuierlicher Prozess

Sein Kollege von der SPD, Reiner Lindenmayer, stimmte ihm in diesem Punkt zu und ergänzte, so ein Klimaschutzpakt dürfe kein Papiertiger sein. Außerdem wollte er wissen, mit welchen Kosten man als Gemeinde bei der Umsetzung der Zielvorgaben – zum Beispiel bei der Klimabilanzierung – rechnen müsse. „Und wer macht so etwas grundsätzlich? Ich sehe hier bei uns nicht das Personal, um so etwas umzusetzen“, so Lindenmayer. Wolfgang Haas von der ZEKK entgegnete, dass im Rahmen des Klimaschutzpaktes auch die Stelle eines Klimamanagers gefördert werden könne, „auch in Kooperation mit Nachbargemeinden“.

Auch externe Dienstleister könnten diese Aufgaben übernehmen. Er empfehle das allerdings nicht, denn Klimamanagement soll ein kontinuierlicher Prozess sein und vom Hausmeister bis zum Bürgermeister „gelebt werden“. Entsprechende Schulungen seien ebenso förderfähig. Die benutzte Software sei keine Hexerei, „das sind Excel-Tabellen. Die kann theoretisch jeder bedienen“. Sontheims Bürgermeister Tobias Rief ergänzte, dass die Erfassung der Energieverbräuche der kommunalen Gebäude auch im eigenen Interesse geschehe, „wir wollen Ökonomie und Ökologie Hand in Hand gehen lassen“.